Rheinmetall ist ein zentrales Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie und Rückgrat der EUropäischen Hochrüstung. Österreich ist in die Aufrüstungskette des Konzerns eingebettet.

Seit Jahren erfährt die Hochrüstung in EUropa eine Renaissance. Nicht erst seit der Eskalation des Krieges in der Ukraine im Februar 2022. Bereits davor begannen die Pläne zur Wiedererstarkung der EU-Militärkapazitäten. Nun vergeht kein Tag, an dem nicht ein Vertreter bzw. Vertreterin des polit-medialen Komplexes bzw. des europäischen militärisch-industriellen Komplexes in den Hauptstrom-Medien an- und auftritt, um die Notwendigkeit von Hochrüstung und geistiger Kriegsmobilisierung zu erklären. Sonst stünde „der Russe“ bald in Berlin oder Lissabon und ja, es müssten, wenn nötig, auch „die liberale westliche Demokratie“ (was auch immer das sein soll) und „EUropäische Werte“ (was auch immer das sein soll) gegen die „illiberalen Wilden“ aus dem Osten mit der Waffe verteidigt werden. Dafür beschließt die EU ein 800 Mrd. Euro schweres Hochrüstungspaket, auf Kosten von Sozialstaat und Arbeiterklasse versteht sich, nur das sagen die politischen Eliten und Propaganda-Schausteller eben nicht dazu. 

Zusammen mit den neuen US-amerikanischen NATO-Vorgaben von fünf Prozent des jeweiligen nationalen BIPs für Aufrüstung sind die Rahmenbedingungen für die europäische Rüstungsindustrie und ihrer parasitären Nutznießer (Eigentümer) die komfortabelsten seit vielen Jahrzehnten. 

Das zentrale Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie ist der Konzern Rheinmetall. Er stellt de facto das Rückgrat der europäischen Hochrüstung („Re-Arm Europe“) dar. Die Aktienkurse des Konzerns steigen stetig, Aufrüstung und Krieg sind im Kapitalismus ein einträgliches Geschäft.  

Staatsvertrag für EU ausgehöhlt

Was in der Öffentlichkeit nicht allzu bekannt ist, auch Österreich ist in der Aufrüstungskette des deutschen militärisch-industriellen Komplexes eingebettet. Rheinmetall MAN Military Vehicles in Wien Liesing produziert Militär-LKWs. Auf Halde stehen solche LKWs gar mit deutschem Hoheitsabzeichen. Rheinmetall Waffe Munition ARGES GmbH in Schwanenstadt OÖ produziert Munition (Granatwerfer Munition - 40 mm Low Velocity Munitionen). 

All dies wäre bis Anfang der 90er Jahre nicht möglich gewesen, da der österreichische Staatsvertrag ganz konkret die Zusammenarbeit Österreichs mit der deutschen Rüstungsindustrie im Artikel 14/4 untersagte: „4. Österreich soll kein Kriegsmaterial deutschen Entwurfes herstellen. Österreich soll kein Kriegsmaterial deutscher Erzeugung oder deutschen Ursprungs oder Entwurfes öffentlich oder privat oder durch irgendwelche andere Mittel erwerben oder besitzen, mit der Ausnahme, daß die österreichische Regierung zur Aufstellung der österreichischen Streitkräfte beschränkte Mengen von Kriegsmaterial deutscher Erzeugung, deutschen Ursprunges oder Entwurfes, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich verblieben ist, verwenden kann.“

Die Militär-LKWs sind – je nach Ausrüstung-Kriegslandfahrzeuge („militärische Kraftfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind“) gemäß § 1 II a) der Kriegsmaterialverordnung 1977. Granaten sind zweifellos Kriegsmaterial gemäß § 1 I Z 3c der Kriegsmaterialverordnung 1977.

Diese Bestimmung des Staatsvertrages wurde im Vorfeld des EU-Beitrittes als Vorleistung einseitig von Österreich für nicht mehr „zeitgemäß“ und daher „für obsolet“ erklärt. Die 3 westlichen Signatarmächte nahmen das stillschweigend zu Kenntnis, der Protest Russlands wurde beiseitegewischt. 

Völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs versus EU-Recht 

Was die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und dessen Lieferung- auch über EU-Länder - in Kriegs- und Krisengebiete wie z.B. die Ukraine betrifft, kommt man schnell zum Widerspruch der völkerrechtlichen Verpflichtungen eines immerwährend Neutralen mit dem EU-Recht und den Vereinbarungen im Rahmen der EU-GSVP/GSAP (Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU).

Grundsätzlich erfordert die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Vermittlung von Kriegsmaterial eine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz (KMG). Auch für eine Ausfuhr in einen EU-Mitgliedstaat ist grundsätzlich eine nationale Bewilligung nach dem KMG erforderlich. Für die Erteilung der Bewilligung ist der BMI zuständig. Die Erteilung der Bewilligung erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und nach Anhörung des BMLV unter Anwendung von Art. 130 Abs. 3 B-VG. Im Bewilligungsverfahren ist darauf zu achten, dass die Verbringung weder den völkerrechtlichen Verpflichtungen noch den außenpolitischen Interessen Österreichs entgegensteht. Bestehen in einem Gebiet Spannungen, droht dort ein bewaffneter Konflikt auszubrechen oder besteht ein solcher bereits, soll eine Verbringung in dieses Gebiet nicht erfolgen.

Unsicherheit durch ausländische Rüstungsproduktion 

Abseits der oben genannten neutralitäts- und völkerrechtsrelevanten Aspekte sollte auch die Frage der Sicherheit der Bevölkerung der Standorte im Kontext möglicher kriegerischer Eskalation für Neutralitäts- und Friedensbewegte eine Rolle spielen. Wenn Österreich für ausländische Rüstungskonzerne und Armeen produziert, macht es sich im Kriegsfall natürlich zu einem Angriffsziel, mit allen Konsequenzen.

Aufklärung und Protest gegen Rheinmetall in Österreich

Aus den dargelegten Gründen kam es am 21.6.2025 zu einer Protestaktion beim Rheinmetall-Werk in Wien-Liesing. Das Bündnis „Stimmen für Neutralität“ organisierte eine Kundgebung, bei der auf die friedens-, neutralitäts- und sicherheitspolitische Problematik aufmerksam gemacht und eine Umwandlung von industrieller Rüstungsproduktion in gesellschaftlich nötige Zivilproduktion gefordert wurde. Eine Aktion beim Werk in Schwanenstadt/OÖ soll folgen. 

Österreich muss zurück zu einer ernsthaften Neutralität, das impliziert auch, dass die Kollaboration Österreichs bei der EU-Militarisierung, mit dem deutschen militärisch-industriellen Komplex und mit der sozial schädlichen und friedensgefährdenden Hochrüstungspolitik der EU-Eliten beendet werden muss.  

David Stockinger

(Werkstatt-Blatt 2/2025, Juli)