Immer enger wird offensichtlich der Schulterschluss zwischen der rechts-außen-Regierung in Israel und den hiesigen Rechtsextremen von der FPÖ. Fast schon im Stil einer Verlautbarung des israelischen Außenministeriums fordert der freiheitliche Wiener Stadtrat David Lasar die politischen Verantwortlichen auf, die Gaza-Flottille zu unterbinden, da sie eine „terroristische Provokation“ darstelle (1). Die Rechtsextremen unterstützen in Österreich am vehementesten die völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens, mit der die 1,5 Millionen Einwohner dieses schmalen Küstenabschnitts bereits seit fünf Jahren "am Rand des Abgrunds gehalten werden"(2).
Die FPÖ hatte bereits im Vorjahr, als neun Teilnehmer der Solidaritätsflotte von israelischen Soldaten erschossen wurden, das Vorgehen des israelischen Militärs verteidigt. Ebenso macht sich FP-Chef Strache für die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten stark. Im Gegenzug würdigte der israelische Vize-Minister Ayoob Kara die FPÖ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit HC Strache „als Partner beim nächsten Weltkrieg gegen den Fundamentalismus“. (ORF, ZiB 2, 21.12.2010)
Gerald Oberansmayr, Solidarwerkstatt-Aktivist und Teilnehmer der diesjährigen Gaza-Flotte: „Den Rechtsextremen sind gewaltfreie Aktionen zur Überwindung von Blockade und Besatzung ein Dorn im Auge. Sie haben ein Interesse an ständiger Gewalt und kulturkämpferischer Zuspitzung des Konflikts. Denn die Zwietracht zwischen Völkern und Religionen sichert den Einfluss für die westlichen Großmächte in dieser strategischen Region. Der traditionelle Antisemitismus der FPÖ und der Deutschnationalen ist damit nicht verschwunden, im Gegenteil: er hat sich in ein neues gefährliches Gewand angelegt, indem Israel und seine Menschen für abendländische Kolonialpolitik und Kulturkampf instrumentalisiert und damit in eine endlose Spirale von Gewalt und Gegengewalt verstrickt werden.“
Anmerkungen:
(1) FPÖ-Presseaussendung, 29.4.2011
(2) Enthüllung von Wiki-Leaks über eine Depesche der israelischen US-Botschaft (sh auch http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=463&Itemid=1)