Rede von Norbert Bauer, Betriesbsratsvorsitzender einer großen Hotelkette, bei der Aktion der Solidarwerkstatt Österreich am 15. Mai, anlässlich des 71. Jahrestags der Unterzeichnung des Staatsvertrags. Er erklärt, warum er die Parlamentarische Bürgerinitiative "Raus aus dem Militarisierungsartikeln des EU-Vertrags!" unterstützt.
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
ich stehe heute hier als einer der Erstunterzeichner einer parlamentarischen Bürgerinitiative, die mir aus tiefster Überzeugung am Herzen liegt. Und ich stehe hier in einem Moment, in dem die immerwährende Neutralität Österreichs unter ein Trommelfeuer aus Verharmlosung, Spott und gezielter Demontage geraten ist.
Erst vor wenigen Wochen forderte uns ausgerechnet im Bruno Kreisky Forum – an jenem Ort, der das Andenken des großen Brückenbauers Bruno Kreisky bewahren soll – der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer – treibende Kraft hinter der Beteiligung Deutschlands am NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 – allen Ernstes dazu auf, unsere Neutralität zu „überdenken“. Ein Konzept aus dem Kalten Krieg sei sie, überholt.
Und nächste Woche kommt Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Europa-Forum Wachau. Er hat im Vorfeld die Haltung Österreichs als „vorgetäuschte Neutralität“ diffamiert und behauptet, in einem „existenziellen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie“ könne man nicht neutral bleiben.
Ich sage: Diese Erzählung ist falsch. Und sie ist gefährlich.
Denn das Gegenteil ist wahr.
Das billigste, aber offenbar wirkungsvollste Argument gegen die Neutralität lautet: Wer neutral ist, schützt am Ende nur die Unterdrücker, die Aggressoren, die Putins dieser Welt. – Diese Behauptung ist eine rhetorische Nebelgranate.
Glaubwürdige Neutralität ist natürlich nicht das Schweigen zwischen den Fronten, und vor allem aber auch nicht die völlige Integration in das Militärbündnis EU. Glaubwürdige Neutralität ist ein mächtiges politisches Instrument, das es einem Staat überhaupt erst ermöglicht, beide Konfliktparteien sachlich, aber bestimmt zu kritisieren – und dann als glaubwürdiger Vermittler aufzutreten.
Nur ein wirklich neutrales Österreich kann den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in aller Schärfe verurteilen – und gleichzeitig die beispiellose Aufrüstung in EU-Europa benennen, die Deutschland unter Stichworten wie „Sparta 2.0“ wieder zur dominierenden Militärmacht des Kontinents machen soll. 500 Milliarden Euro allein für die rüstungsindustrielle „Autonomie“ – während bei uns und überall in Europa bei Pensionen, Gesundheit und Umwelt gekürzt wird.
Nur ein wirklich neutrales Österreich kann den grausamen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilen – und gleichzeitig gegen das, was die UNO-Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats im September 2025 als Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung qualifiziert hat, mit aller Entschiedenheit auftreten. Wir können dann benennen, was zynisch „Lavender“ (wie ein gutriechendes Pafum) und „Where’s Daddy?“(wie ein Kinderspielzeug) heißt: KI-Systeme, die Menschen zu Zielen degradieren und ganze Familien in ihren Wohnhäusern auslöschen – wie es Israel getan hat und möglicherweise weiterhin praktiziert.
Nur ein wirklich neutrales Österreich kann das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung verurteilen – und gleichzeitig den überstürzten, völkerrechtswidrigen Militärschlag der USA und Israels gegen den Iran kritisieren, den die überwältigende Mehrheit der Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler als manifesten Verstoß gegen die UN-Charta bewertet, und der die globalen Verwerfungen erst recht angefacht hat.
Das ist Neutralität: Nicht Wegschauen, sondern Hinschauen. Nicht Schweigen, sondern Klartext. Nicht Beliebigkeit, sondern Prinzipientreue gegenüber dem Völkerrecht – ohne doppelte Standards.
Der Kern unserer Initiative
Diese Neutralität gibt es de facto schon längst nicht mehr. Die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hält an ihr fest – und sie hat recht damit.
Aber was viele nicht wissen: Die Neutralität existiert heute nur noch als Hülle. Denn die Artikel 42 bis 46 des EU-Vertrages haben sie systematisch ausgehöhlt:
Sie verpflichten zur ständigen Aufrüstung – die Militärausgaben der EU-Staaten sind seit 2013 real um 77 Prozent gestiegen.
Sie schreiben eine militärische Beistandspflicht fest, die härter ist als jene der NATO.
Und sie ermächtigen die EU zu globalen Kriegseinsätzen ohne UN-Mandat.
Und dann ist da noch der Artikel 23j unseres eigenen Bundes-Verfassungsgesetzes – von Friedensaktivistinnen und -aktivisten zu Recht als „Kriegsermächtigungsartikel“ bezeichnet. 1999 heimlich, still und leise beschlossen. Der frühere ÖVP-Klubchef Andreas Khol jubelte damals offen: „Damit wird die Neutralität für den Bereich der EU außer Kraft gesetzt.“ - und die aktuelle Aussenministerin stimmt ihm heute fast worgleich zu – Ehrlicher kann man es nicht sagen.
Die schlafende Schönheit aufwecken
Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere immerwährende Neutralität ist heute wie eine schlafende Schönheit – verfassungsrechtlich regelrecht betäubt, politisch in den Tiefschlaf versetzt. Wir müssen sie wieder aufwecken, wir müssen sie zu neuem, blühendem Leben erwecken.
Wir müssen ausbrechen aus dieser Verzwergung, in die uns das Mitmarschieren bei den EU-Großmachtfantasien hineingedrängt hat – und wir müssen wieder werden, was Österreich einmal war: ein Gigant der Diplomatie auf der globalen Bühne. Eine Stimme gegen das Faustrecht des Stärkeren. Eine Stimme für völkerverbindende Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Deshalb fordern wir mit dieser Bürgerinitiative: Eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus den Militarisierungsartikeln 42 bis 46 des EU-Vertrages – und die Streichung des Kriegsermächtigungsartikels 23j aus unserer Verfassung.
Sicherheit – das wissen wir aus Erfahrung – kann nur miteinander geschaffen werden, nicht gegeneinander. Jeder Euro, der in Panzer und Drohnen fließt, fehlt für Gesundheit, Pflege, Bildung und Klimaschutz.
Mut, nicht Duckmäusertum. Brückenbauen, nicht Schützengräben.
Unterschreiben Sie diese Initiative. Tragen Sie sie weiter. Wecken wir die schlafende Schönheit gemeinsam auf.
Es lebe die Immerwährende Neutralität!
Die Waffen nieder!