ImageCOSATU, der südafrikanische Gewerkschaftsbund, unterstützt die Demokratiebewegung, verurteilt aber die militärische Besetzung Lybiens.

Cosatu (Congress of South African Trade Unions) hat erneut seine Unterstützung für die legitimen und echten Kämpfe der Völker und der Arbeiter des Mittleren Ostens und Nordafrikas für Demokratie, Würde und soziale Gerechtigkeit bekräftigt. Zugleich mahnen wir zur Vorsicht gegenüber der Art, wie die Westmächte vorgeben, den Kampf für Demokratie in dieser Region voranzutreiben.
 
Nach unserer Auffassung kann militärische Besatzung niemals Demokratie für die Massen bringen. Ist das nicht dieselbe Doktrin, die schon im Irak und in Afghanistan versagte? Wird sie nicht unweigerlich auch in Lybien scheitern? Das kann am besten als Helicopter-Demokratie bezeichnet werden. Sie enteignet die Massen, in dessen Namen der Kampf für Demokratie geführt wird und verwandelt sie in Zuschauer, während sich ausländische Mächte in diesem Prozess die Rolle des Befreiers anmaßen und die Massen ihrer Rolle in ihrem eigenen Kampf berauben.
 
Es ist sehr klar, dass die UN-Resolution in eine perfekt entworfene Strategie der großen Mächte passt. Sie setzt sich ganz bewusst das Ziel, eine militärische Besatzung und eine regionale Neugestaltung vorzunehmen, um die imperialistische Dominanz weiter zu verfestigen und die neoliberale ökonomische Orthodoxie durchzusetzen. All das im Interesse der Profitinteressen ihrer gigantischen Ölkonzerne- koste es was es wolle. Es war außerdem beabsichtigt, einen gut geplanten „Regime Change“ durchzusetzen mit dem Ziel, solche Regime durchzusetzen, die ihre Interessen  am besten bedient, wie das für eine lange Zeit mit Hosni Mubarak der Fall war. Internationale Solidarität bedeutet nicht ausländische Besatzung oder die Untergrabung der souveränen Rechte und territorialen Integrität irgendeines Landes oder Volkes, sondern die Unterstützung der kämpfenden Massen, um einen Unterdrücker durch ihren eigenen Kampf zu besiegen.
Der Missbrauch des UN-Systems zum Vorteil der engen Geschäftsinteressen westlicher Länder und ihrer großen multinationaler Konzerne, bringt die UN in den Augen der Welt in Verruf! Schon viel zu lange sind sie eifrig dabei, für sich selbst die riesigen Öl- und Gas-Reserven in diesem Teil der Welt zu sichern.
Besonders schockierend sind die doppelten Standards des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofes (ICC). Die Welt wartet noch immer auf Aktionen gegen Israel aufgrund der Kriegsverbrechen, wie sie im Goldstone-Report berichtet wurden. Wir haben nichts dergleichen gesehen außer der ständigen US-Blockade aller Resolutionen, die Israel zur Verantwortung ziehen wollen, und zwar mit voller Unterstützung durch die EU.
 
Was das betrifft, so glauben wir, das die Ehrlichkeit der UN in der Behandlung globaler Probleme in Frage steht. Wir haben auch keine ähnliche Entschlossenheit gesehen, wenn es um die Despoten in Jemen, Saudi Arabien und Bahrein geht, wo Menschen getötet und eingesperrt werden aufgrund von friedlichen Demonstrationen, wo jeweils der Ausnahmezustand erklärt wurde und ausländische Truppen gegen friedliche Aktivitäten für demokratische Verhältnisse gerufen wurden. Kann das dadurch erklärt werden, dass die Ölversorgung dadurch garantiert wird, dass Despoten diese Länder regieren, und auch durch die US-Militär-Basen in diesem Teil der Welt?
 
Von West-Sahara bis zu Palästina und Lybien gilt: ausländische militärische und politische Besatzung ist falsch und muss mit aller notwendigen Entschlossenheit bekämpft werden. Wo auch immer so etwas stattfindet, wird dadurch der genuine Kampf bedroht und substituiert. Die Rolle der Völker, die Zukunft ihrer Länder in die eigenen Hände zu nehmen, wird beeinträchtigt.