Andreas Babler, Stadtrat in Traiskirchen und Vorstandsmitglied der SPÖ Niederösterreich und Traiskirchens, kritisiert die Militarisierung der Europäischen Union. Der sozialdemokratische Funktionär kritisiert die neue österreichische Sicherheitsdoktrin und fordert den Rückzug Österreichs von den EU-Battlegroups und den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur. Sein Motto: "Es ist Zeit für eine aktive österreichische Friedens- und Neutralitätspolitik!" Andreas Babler arbeitet auch in der Solidar-Werkstatt NÖ mit.
"Man darf niemals schweigen wenn es gegen den Krieg und für den Frieden geht!", so das Motto unter welchem Niederösterreichs Parteivorstandsmitglied und Traiskirchens Stadtparteivorsitzender, STR Andreas Babler, eine traurige und zugleich aufrüttelnde Bilanz über die Entwicklung der Europäischen Union in Punkto Militarismus zog.
"Abseits der aktuellen Debatte rund um die Finanzkrisen und die Vorherrschaft der Ratingagenturen über die Politik, präsentierte sich das Jahr 2011 leider wiederum als ein Jahr von Kriegen, unschuldigen zivilen Opfern, sowie von fortlaufender Militarisierung der Europäischen Union. Der Lybienkrieg ist nur eines der tragischen Beispiele dafür", so Babler.
EU: Nr. 1 beim Kriegswaffenexport
Ein wachrüttelndes Detail: Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht die Daten zu globalen Rüstungsexport. In Summe stiegen die EU-Staaten im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zur Nr. 1 beim Kriegswaffenexport auf: Zwischen 2001 und 2010 exportierten die EU-Staaten Rüstungsgüter im Wert von 70 Milliarden US-Dollar.
Bei den EU-Militarisierungsprozessen ist leider auch Österreich oftmals mit dabei: Seit 1. Jänner 2011 standen im 1. Halbjahr 2011 auf Zuruf des EU-Rats, die ersten EU-Battlegroups mit österreichischer Beteiligung bereit, zu globalen Militäreinsätzen aufzubrechen. Ehemalige Spitzenbeamte wie Erich Reiter, der schon 2006 öffentlich den Einsatz von EU-Atombomben gefordert hatte, sorgten Anfang 2011 neuerlich für Aufsehen, indem er erklärt, dass man sich die Neutralität an den Hut stecken sollte.
Und Andreas Babler weiter: "Anstelle mit einer österreichischen Strategie der aktiven Friedens- Neutralitäts- und Abrüstungspolitik entgegenzutreten, wurde im März im Ministerrat eine neue militärische Sicherheitsdoktrin vorgelegt. Das Bundesheer soll sich an der EU-Sicherheitspolitik 'in all ihren Dimensionen beteiligen'. Kernpunkt der Aufgaben des Bundesheeres sind 'Auslandseinsätze auf hohem Niveau', mit Schwerpunkt: Balkan, Schwarzmeerregion, Naher Osten und Afrika."
Rückzug von EU-Kampftruppen, Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur
Wichtig ist, dass Österreich hier einen eigenständigen Weg geht. Unmittelbar durchzusetzen sind dabei folgende Punkte: Rückzug der österreichischen Einheiten von den 'EU-Kampfgruppen, keine Teilnahmeam Aufbau der EU-Armee und ein Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur. Die verfassungsmäßig verankerte Neutralität muss verteidigt und eine dementsprechende aktive Friedens- und Neutralitätspolitik durchgesetzt werden", fordert Babler.
Abschließend richtete Andreas Babler seinen Appell an die Regierung und an alle friedensbewegten Menschen: "Wer verhindern will, dass Österreicherinnen und Österreicher im Auftrag der EU-Armee in Angriffskriege ziehen, muss jetzt dagegen aktiv werden! Wir brauchen eine Politik, die auf Basis der Neutralität Konflikte friedlich löst".
