Presseaussendung des Aktionskomitee gegen Nationalismus, Militarismus und Aufrüstung zum skandalösen Polizeiüberfall am 26. Oktober in Wien auf ein antimilitaristisches Straßentheater.
Polizeiüberfall auf Straßentheater!
Am 26. Oktober fand im Rahmen einer angemeldeten Kundgebung der Solidarwerkstatt am Wiener Ring vorm Burgtor die theatrale Intervention "Sterben am Ring" statt, die die tödliche Auswirkung von Kriegen darstellte.
Mitten während der Performance begann eine unbekannte Person provokant an der Lautsprecheranlage zu rütteln. Als der Tontechniker des Ensembles ihn davon abhalten wollte, die Tonanlage zu beschädigen, stürmten 15-20 Polizist*innen die Theateraufführung und legten dem Tontechniker und einer zweiten Person Handschellen an bzw. fixierten diese gewaltsam am Boden. Insgesamt wurden im Tumult mehrere Schauspieler*innen und Zuschauer*innen von der Polizei zu Boden geworfen, drei Personen festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum gebracht. Im Zuge der Festnahmen wurden drei Personen mit Pfefferspray verletzt. Die Theateraufführung musste in der Folge vorzeitig beendet werden.
Als etwas später eine kleine Gruppe von Schauspieler*innen den Heldenplatz durch das Heldentor betreten wollte, kam es zu einer weiteren Eskalation. Eine Polizeieinheit verweigerte den Personen nicht nur das Betreten des Festgeländes, sondern umringte die Gruppe und hinderte diese daran, den Ort wieder zu verlassen. Von Seiten des Einsatzleiters hieß es, sie hätten versucht „militärisches Sperrgebiet“ (auf dem sich zu diesem Zeitpunkt zehntausende Zivilist*innen aufhielten …) zu betreten und damit die öffentliche Ordnung gestört. Die Schauspieler*innen mussten sich ausweisen, eine Person wurde zur Identitätsfeststellung ins Polizeianhaltezentrum verbracht.
Teilnehmer Axel Magnus hält dazu fest, dass der Exekutive scheinbar der jüngste Bericht des Innenministeriums zu den Vorgängen am Peršmanhof Ende Juli noch nicht bekannt sein dürfte. „In diesem wurde eindeutig festgehalten, dass es zu überschießendem behördlichen Vorgehen gekommen ist. Im Gegensatz zu Kärnten ist ein solches Vorgehen der Exekutive in Wien allerdings doch eher die Ausnahme und wird hoffentlich ebenso von einer Untersuchungskommission im Innenministerium aufgearbeitet werden und zu ebensolchen Konsequenzen führen wie der skandalöse Vorgang in Kärnten. Sonst ist die verfassungsmäßig verbriefte Meinungsfreiheit nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.“
Das Vorgehen der Wiener Exekutive am 26.10. erinnert tragisch an den Vorfall vom 1. Mai 2021 im Votivpark als dutzende Polizist*innen ein Fest anlässlich des Tages der Arbeit stürmten. Auch damals war der Anlass an den Haaren herbeigezogen wie auch eine daraufhin erfolgte Maßnahmenbeschwerde vollinhaltlich feststellte.
Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich, ergänzt: „Militarisierung und Entdemokratisierung gehen Hand in Hand. Es ist skandalös, eine friedliche Performance, die auf die Gräuel des Krieges hinweist, mit Polizeigewalt zu beenden. Da diese Aktion im Rahmen einer von der Solidarwerkstatt angemeldeten Kundgebung stattfand, behalten wir uns weitere rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Exekutive vor.“