An die 20 BetriebsrätInnen, GemeinderätInnen, Stadträte, ehemalige Reservisten, Menschen aus der Friedensbewegung und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen trafen sich am vergangenen Sonntag im Büro der Solidarwerkstatt in Linz und gründeten die "Plattform: Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen". Die jüngsten Äußerungen des Wiener Bürgermeisters Häupl zeigen, dass es bei der aktuell geplanten Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht um einen Schritt zu Frieden und Abrüstung, sondern um die Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür geht, wurde in der Diskussion immer wieder unterstrichen. Die mit der Einrichtung eines Berufs- oder Freiwilligenheeres geplante enge Kooperation mit der EU bei Forschung, Ausbildung, Hubschrauberkapazitäten und strategischer Lufttransport sind mit der Neutralität grundsätzlich nicht vereinbar, auch wenn dies der Verteidigungsminister wider besseren Wissens ständig wiederholt. Geäußert wurde auch die Vermutung, dass die Befehlskette: Kronen Zeitung, Faymann, Darabos, in Wahrheit nicht bei der Kronzen Zeitung beginnt. Auch wenn noch wenig darüber bekannt ist, dürfte erheblicher Druck von außen auf Österreich ausgeübt werden. Es geht um globale militärische Machtprojektion zur Aufrechterhaltung des Zugangs zu Rohstoffquellen und freier Handelswege. Dafür erscheint eine Wehrpflichtigenarmee hinderlich zu sein. Eine Berufs- oder Freiwilligenarmee kann hingegen ohne lästige Debatten umgehend abkommandiert werden.

Die Plattform will sowohl Menschen, die eine bewaffnete Verteidigung der Neutralität für notwendig erachten, als auch Menschen, die grundsätzlich für die Abschaffung des Bundesheeres eintreten, dafür gewinnen, jetzt aktiv zu werden. Die Abwehr dieses Anschlags auf die Neutralität durch die Hintertür wird geradezu als Voraussetzung dafür gesehen, dass die Menschen in Österreich selbst souverän über diese Frage entscheiden können. Gemeinsam wurde ein Aufruftext erabeitet (siehe unten), für den in den nächsten Monaten möglichst viele UnterstützerInnen gewonnen werden sollen. "Wenn wir auch in dieser Frage mit viel mächtigeren Playern konfrontiert sind, so könnte unsere Initiative doch zum Zünglein an der Waage werden, sollte es tatsächlich zu einer Volksbefragung oder Volksabstimmung kommen.", äußerte sich eine Teilnehmerin zuversichtlich. Beim nächsten Koordinationstreffen der Plattform am Sonntag, 3. April 2011 in St. Pölten um 13.00 (genauer Ort wird noch bekanntgegeben), soll dann über weitere Aktionen beraten werden.

UnterzeichnerInnen des beiliegenden Aufruftextes ersuchen wir, diesen an:

Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstraße 15, 4020 Linz, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel: 771094, Fax: 0732-797391 oder

an: GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg, Stiftgasse 8, 1070 Wien, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

zu übermitteln.