Steirische Friedensplattform, Frauen in Schwarz, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit und Solidarwerkstatt sammeln gemeinsam Unterschriften unter die Petition zur Beendigung jeder Art von Militär- und Rüstungskooperation zwischen Österreich und Israel. Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden.

Petition an Regierung und Nationalrat zur Beendigung jeder Art von Militär- und Rüstungskooperation zwischen Österreich und Israel

Wie einer Aussendung des Pressedienstes des österreichischen Bundesheeres vom Mai 2008 zu entnehmen ist, besteht zwischen dem österreichischen Bundesheer und der Armee Israels / IDF eine vertraglich geregelte Kooperation im Bereich der Ausbildung. Da die Israelische Armee seit dem Jahr 1967 auf 22 Prozent des Bodens des historischen Palästina als Besatzungsarmee eingesetzt ist, sie in diesem Zusammenhang zahlreiche schwere Völkerrechtsbrüche, Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen – wie bei Ihren Massakern mit tausenden Toten, darunter auch hunderte Kinder in Gaza (2008/9, 2012, 2014) - begangen hat, erachten wir jede Kooperation mit ihr als klaren Bruch unserer in der Bundesverfassung festgelegten Neutralität.

Die Unterzeichneten fordern daher:

• Die unverzügliche Veröffentlichung aller Verträge und Vereinbarungen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel, soweit sie sich auf militärische und rüstungswirtschaftliche Kooperationen, u.a. bei Drohnen, beziehen.

• Die unverzügliche Kündigung aller dieser Kooperationsvereinbarungen und ein gesetzliches Verbot jeglicher Zusammenarbeit Österreichs mit Israel auf militärisch relevanten Handlungsfeldern im Hinblick auf Forschung, Entwicklung, Produktion, Handel und Nutzung.

Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden. Auf Wunsch schicken wir auch gerne Unterschrifstslisten zu. Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!