US-Panzer rollen durch Österreich. Zweck sind NATO-Militärmanöver, um die Muskeln gegenüber Russland spielen zu lassen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Neutralität. Die Regierung stützt sich bei der Genehmigung der Panzertransporte auf die Einbindung Österreichs in die EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Ein weiterer Beleg, dass beides nicht zusammengeht.
Wieder einmal rollt Kriegsgerät durch Österreich. Dieses Foto zeigt US-amerikanische Bradley-Panzer am Linzer Bahnhof, bestimmt für das NATO-Militärmanöver „Operation Atlantic Resolve“ in einigen osteuropäischen Staaten. Das US-Verteidigungsministerium bestätigt, dass dieses Manöver als Drohgebärde gegenüber Russland in der Ukrainekrise gilt.
Geht das zusammen mit der österreichischen Neutralität, Kriegsgerät durch Österreich für eine militärische Drohgebärde rollen zu lassen? Natürlich nicht! Das ist ein klarer Neutralitätsbruch! Die Tür zu diesem Verfassungsbruch haben zweimalige Novellierungen des Kriegsmaterialgesetzes aufgemacht, das die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsgerät durch Österreich regelt. Die erste Novellierung erfolge Anfang 1991 durch die damalige rot-schwarze Regierung, um den Transport von US-Kriegsgerät durch und über Österreich für den Golfkrieg zu ermöglichen. „Wir müssen uns auf die Pflichten eines EG-Mitglieds vorbereiten“ (1), erläuterte der damalige Europa-Staatssekretär Jankowitsch diese Beihilfe zum Massenmorden am Golf lakonisch. Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes 1991 erlaubte den Transport von Waffen aus und über Österreich für UN-mandatierte Kriegseinsätze.
Die zweite Novellierung, die diesmal von der schwarz-blauen Regierung 2002 vorgenommen wurde, erfolgte, um die Tür für die Teilnahme Österreichs an den kurz zuvor aus der Taufe gehobene EU-Interventionstruppe zu sichern. Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes 2002 eliminierte den Neutralitätsvorbehalt gänzlich und ermöglichte den Transport von Waffen nicht nur für UN-mandatierte Kriege, sondern grundsätzlich für alle Militäreinsätze, die von der EU durchgeführt bzw. unterstützt werden. Der Protest der FPÖ gegen die derzeitigen Kriegstransporte ist daher unglaubwürdig und lächerlich. Den Rechtsextremen ist – gemeinsam mit der ÖVP – jene Novellierung zu „verdanken“, die genau solchen Waffentransporten jetzt die Tür öffnet. Wieder einmal spielt die Strache-Truppe mit der Vergesslichkeit der Menschen.
Zwar muss ein solcher Transport weiterhin genehmigt werden, aber durch die Einbindung Österreichs in den EU-Auswärtigen Dienst, der die Außen- und Militärpolitik der EU „synchronisiert“, wird selbstverständlich für Militäreinsätze bzw. Militärmanöver, die von der EU geführt bzw. gebilligt worden sind, ein Freibrief ausgestellt. Darum rollen auch jetzt wieder Panzer durch Österreich. Denn die NATO-Muskelspiele in Osteuropa haben die volle Unterstützung durch den EU-Auswärtigen Dienst. Wenn die Regierung sich auf die Einbindung Österreichs in die EU-Außen- und Sicherheitspolitik stützt, um wieder einmal die nach wie vor in Verfassungsrang stehende österreichische Neutralität zu brechen, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass beides nicht zusammen geht: Neutralität und erst recht eine darauf aufbauende aktive Friedenspolitik sind mit der Einbindung in die EU-Außen- und Sicherheitspolitik nicht vereinbar!
Das ist ein Grund mehr, den Offenen Brief „Vorrang für Antifaschismus und Frieden!“ zu unterstützen und sich in die Vorbereitung von Friedensaktionen am 26. Oktober 2015 – dem 60. Jahrestag der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität – einzuklinken. Das nächste Vorbereitungstreffen wird am 31. Mai in Wien stattfinden. Wer dazu nähere Informationen haben will, bitte um Rückmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(1.4.2015)
Anmerkungen:
(1) zit. nach Lorenz Glatz, Notizen zur Demontage der österreichischen Neutralität, in: Streifzüge, Wien, 23.4.2001