Das Ergebnis der Volksbefragung am 20. Jänner war auch ein klares Votum für die Neutralität. Die Solidar-Werkstatt fordert daher in einem Offenen Brief an Regierung und Nationalrat: 1) Vollständiger Ausstieg aus der militärischen EU-Integration, 2) Abschaffung aller Offensiveinheiten des Österreichischen Bundesheeres und Aufbau Ziviler Friedensdienst, 3) Neuorganisation der Allgemeinen Wehrpflicht. Solidarwerkstatt Österreich
Waltherstraße 15
4020 Linz
An
Bundeskanzler Werner Faymann
Vizekanzler und AM Michael Spindelegger
BM f. LV u Sport Norbert Darabos
BM f. Inneres Johanna Mikl-Leitner
Die Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat
Linz im Februar 2013
OFFENER BRIEF
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Volksbefragung vom 20. Jänner dieses Jahres zeigte unseres Erachtens auch den klaren und eindeutigen Wunsch einer breiten Mehrheit der Menschen in Österreich nach Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität und einer Außen- und Sicherheitspolitik auf Grundlage der Rechtspflichten, die sich daraus ergeben. Die immerwährende Neutralität verpflichtet Österreich auf die Anwendung militärischer Gewalt bei der Verfolgung wirtschaftlicher und politischer Interessen zu verzichten. Sie erfordert, bereits in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Auseinandersetzungen einbezogen zu werden. Sie begründet die zukunftsweisende österreichische Entwicklung einer aktiven Neutralitätspolitik, die zur friedlichen Streitbeilegung und Solidarität mit den Schwachen in Konflikten beiträgt.
In diesem Sinne fordern wir bei der nunmehrigen Reformdiskussion folgende Punkte zu berücksichtigen:
1. Vollständiger Ausstieg aus der der militärischen Integration Österreichs in der EU. Insbesondere bedeutet dies:
* Aufkündigung der Beistands- und Solidaritätsklausel im EU-Vertrag
* Aufhebung des Kriegsermächtigungsartikels 23j der Bundesverfassung und Aufkündigung der Aufrüstungsverpflichtung im EU-Vertrag.
* Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur, dem EU-“Battle-groups“-Programm, der Anbindung an den Europäischen Auswärtigen Dienst und der Beteiligung an den militärischen EU- Planungs- und Führungsstäben und den EU-Kolonialmissionen
2. Abschaffung aller Offensiveinheiten des Österreichischen Bundesheeres und Aufbau Ziviler Friedensdienste* Das Kommando Internationale Operationen (KIOP) muss aufgelöst werden. Einheiten für Kampfeinsätze des Bundesheeres im Ausland müssen abgerüstet werden.
* Bedingungen und Ausgestaltung der Beteiligung an UN-Blauhelmmissionen müssen breit diskutiert werden und dürfen nur als „peace-keeping“ Einsätze im Auftrag und unter Kommando der UNO durchgeführt werden. Als Kriterien sind der Konsens der Konfliktparteien, Neutralität und Gewaltverbot mit Ausnahme der Selbstverteidigung unbedingt einzuhalten.
* Zivile Friedensdienste werden aufgebaut und gestärkt. Sie sind ein guter Beitrag zur friedlichen Konfliktbewältigung im Geiste internationaler Solidarität.
3. Neuorganisation der Allgemeinen Wehrpflicht* Bevor entschieden wird, wie und gegen wen verteidigt wird, muss geklärt werden, was verteidigt wird.
* Noch bevor sich der/die Einzelne für seinen konkreten Beitrag zur Verteidigung entscheidet, muss in der Grundausbildung die Bedeutung eines freien, demokratischen, solidarischen und neutralen Österreichs vermittelt und erarbeitet werden.
* Zivile, nichtmilitärische Formen der Verteidigung, „Soziale Verteidigung“, müssen forciert werden.
* Es müssen gesellschaftliche Strukturen aufgebaut werden, die die wechselseitige Bedeutung und das Zusammenwirkung der einzelnen Komponenten der Verteidigung sicher stellen.
* Die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte der SoldatInnen und Zivilidienstleistenden müssen gestärkt werden.
Wir erkennen im Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 eine breite Basis für diese Überlegungen und Forderungen Sie können nicht losgelöst voneinander besprochen und umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Bauer
(Vorsitzender)