Die Solidarwerkstatt fordert in einem Offenen Brief die österreichische Regierung auf, die Militärkooperation mit den Israelischen Streitkräften zu beenden und aus dem militärischen Kerneuropa (EU-SSZ) auszusteigen.

Solidarwerkstatt Österreich
Waltherstraße 15
4020 Linz

An die
österreichische Bundesregierung

OFFENER BRIEF

Kollaboration mit Israelischen Streitkräften beenden!
Aus EU-SSZ aussteigen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2008 unterhält das österreichische Bundesheer ein Kooperationsabkommen mit den Israelischen Streitkräften (IDF). Offiziell geht es dabei um Kooperation bei der Ausbildung von Streitkräften. 2016 wurde diese Zusammenarbeit durch ein Militärabkommen zwischen Österreich und Israel vertieft. Der damalige Verteidigungsminister Doskozil begründete dieses Militärabkommen mit dem „irrsinnigen Know-How Israels“ beim „Anti-Terrorkampf“, von dem Österreich lernen wolle  (Standard, 15.11.2016). Wir erachten diese Kooperation als klaren Bruch unserer in der Bundesverfassung festgelegten Neutralität – denn:

  • Die Israelische Armee ist seit dem Jahr 1967 auf 22 Prozent des Bodens des historischen Palästina als Besatzungsarmee eingesetzt; sie hat in diesem Zusammenhang zahlreiche schwere Völkerrechtsbrüche, Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen – wie bei Ihren Massakern mit tausenden Toten, darunter auch hunderte Kinder in Gaza (2008/9, 2012, 2014) - begangen.
  • Die Israelische Armee ist das Instrument, ein Apartheidsregime in den besetzten palästinensischen Gebieten einzuzementieren und die völkerrechtswidrige Blockade gegen Gaza – dem „größtes Freilichtgefängnis der Welt“ (Noam Chomsky) – durchzusetzen. In den letzten Wochen hat die IDF Dutzende demonstrierende Plästinenserinnen und Palästinenser in Gaza gezielt ermordet und tausende verletzt.
  • Die Israelische Armee hat seit 2011 rd. hundert Mal völkerrechtswidrig Syrien angegriffen und damit de facto auf Seiten jihadistischer Kämpfer in diesem Land interveniert.

Der Ausbau der Kooperation des Bundesheeres mit den IDF geht Hand in Hand mit der immer stärkeren Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung, die mit der Teilnahme an der EU-SSZ (militärisches Kerneuropa) weiter forciert wird. Offensichtlich geht es darum, sich jenes im wahrsten Sinn des Wortes „irrsinnige Know How“ anzueignen, das für die Teilnahme an EU-Kampfverbänden besonders gefragt ist: Durchführung von hochtechnologischen Angriffskriegen, Aufrechterhaltung von Besatzungsregimen, Niederschlagen von sozialen Protesten.

Wir fordern die Regierung auf, sofort die Zusammenarbeit des österreichischen Bundesheeres mit den Israelischen Streitkräften zu beenden und aus der EU-Militarisierung, insbesondere der EU-SSZ, auszusteigen. Diese militärischen Kollaborationen sind völlig unvereinbar mit einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik, die gerade im Nahen Osten derzeit so dringend geboten und gefragt wäre.

Vorstand der Solidarwerkstatt
(13.5.2018)

Siehe dazu auch:
Israelische Friedensbewegung: "Eskalation beenden - Gaza wieder aufbauen!"