OFFENER BRIEF
an Bundesregierung
Krieg und Blockade stoppen!
- Militärisches Kooperationsabkommen mit israelischen Streitkräften beenden!
- Gewaltspirale durchbrechen, strukturelle Gewalt überwinden!
- Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!
Die Neutralität verpflichtet Österreich dazu, sich an keinen Kriegen zu beteiligen. Das verpflichtet auch dazu, in kriegerischen Konflikten keine kriegsführende Seite zu unterstützen bzw. militärische Kooperationen mit ihr zu unterhalten. Seit 2008 hat das österreichische Bundesheer ein militärisches Kooperationsabkommen mit den Israelischen Streitkräften (IDF), das – so Medienberichte – der Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung dient. Das österreichische Bundesheer kooperiert also mit jener Armee, die seit vielen Jahren eine völkerrechtswidrige und unmenschliche Blockade gegenüber den 1,8 Millionen im Gazastreifen lebenden Menschen absichert, der – auch ohne offenen Kriegshandlungen – schon viele Menschen zum Opfer gefallen sind und die zu katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen im Gazastreifen führt. Diese strukturelle Gewalt ist der Nährboden für politischen und religiösen Fundamentalismus und eine nichtabreißende Spirale der kriegerischen Gewalt von Scharfmachern auf beiden Seiten, unter der in erster Linie die Bevölkerungen auf beiden Seiten leiden. Das Bundesheer kooperiert mit einer Armee, deren Feuerkraft im aktuellen Gaza-Krieg bereits über 1.700 Menschen, die Mehrzahl davon Zivilisten, rund ein Viertel davon Kinder, zum Opfer gefallen sind. Die UNO erhebt schwere Vorwürfe gegen die israelischen Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen, z.B. der Bombardierung von Schulen und Spitälern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort das militärische Kooperationsabkommen des Bundesheeres mit den IDF aufzukündigen!
Österreich hatte als neutraler Vermittler im Nahen Osten früher einmal einen guten Ruf. Daran gilt es anzuknüpfen. Die militärische Nicht-Kooperation mit den kriegsführenden Parteien ist eine grundlegende Voraussetzung, eine andere ist die Wiedererlangung einer souveränen österreichischen Außenpolitik, um Spielraum zu haben, sich als Dialogstifter zwischen den Konfliktparteien engagieren zu können. Die Unterordnung unter den Auswärtigen Dienst der EU sowie die verschiedenen militärpolitischen EU-Strukturen (EU-Verteidigungsagentur, Battlegroups, etc.) muss daher ebenfalls beendet werden. Gerade die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben maßgeblich Öl ins Feuer der Nahostkonflikte im Allgemeinen und des Gazakonflikts im Besonderen gegossen. Gemeinsam mit den USA liefern sie Waffen sowohl an Israel als auch an die Türkei und die despotischen Golfmonarchien (zB Katar), die ihrerseits die Hamas und Gotteskrieger in Libyen, Syrien und Irak unterstützen. 80% der Waffen, die in den Nahen Osten exportiert werden, stammen aus den USA bzw. der EU.
Die westlichen Großmächte sind nicht Problemlöser in dieser Region, sondern Brandstifter, die sich ohne Hemmungen rechtsradikaler israelischer Regierungen genauso bedienen wie islamistischer Gotteskrieger, um mit Krieg und Besatzung ihre eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen in dieser Region durchzusetzen.
Gerade der Nahe Osten braucht neutraler Vermittler, die nicht mit den Brandstiftern USA und EU in einem Boot sitzen. Ziel einer solchen aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik in Israel/Palästina muss sein, die Gewaltspirale zu durchbrechen und die strukturelle Gewalt zu überwinden. Dazu gehören:
- Sofortiger Waffenstillstand von beiden Seiten und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau von Gaza
- Ende der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens; das heißt unter anderem: Öffnung der Grenzübergänge für Menschen und Handel; Ausdehnung der Zone für erlaubtes Fischen auf zehn Kilometer vor der Küste; Einrichtung eines internationalen Seehafens und eines internationalen Flughafens in Gaza unter UN-Aufsicht
- Ende der israelischen Besatzung und des Landraubes im Westjordanland
- Beendigung jeglicher Zusammenarbeit im Rüstungs- und Militärbereich, statt dessen Förderung von Versöhnungsprojekten in der Region, die der Überwindung von Hass und Rassismus dienen. Nur gleiche Lebensrechte für alle Menschen in Israel/Palästina unabhängig von Religion und ethnischer Herkunft können eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden sein.
Vorstand der Solidarwerkstatt
(3. August 2014)
Wir rufen dazu auf, diesen oder ähnliche Briefe an die Bundesregierung zu schicken:
Bundeskanzler Werner Faymann Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Außenminister Sebastian Kurz Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Verteidigungsminister Gerald Klug Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!