Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert in einem Offenen Brief ein gerechteres Budget für Soziales, Frieden und Umwelt.

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge beobachten wir als zivilgesellschaftliche, sozial- und friedenspolitisch engagierte Organisationen die budgetäre Schwerpunktsetzung im Doppelbudget 2027/28.

Während Sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft Kürzungen planen, sollen Militärausgaben auf ein Rekordniveau steigen. Sie halten am Fahrplan der „Mission vorwärts“ und dem Aufbauplan 2032+ für das Bundesheer fest, während Sie bei Bildung und Klimaschutz einsparen, Arbeitslosenversicherungsbeiträge für geringe Einkommen erhöhen und Sozialkürzungen umsetzen.

Diese Entwicklung halten wir für höchst problematisch. Denn Der Aufrüstungs- und Kürzungskurs bedeutet für viele wichtige Bereiche unserer Gesellschaft massive Verschlechterungen und behindert die dringend nötigen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau.

Wir appellieren daher an Sie, diese budgetpolitischen Entscheidungen grundlegend zu überdenken. 

Vorrangiges Ziel der Bundesregierung sollte die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Menschen sein. Diese entsteht nicht durch die Anhäufung von Waffen und Militärgerät. Im Gegenteil: Das globale Wettrüsten verschärft internationale Spannungen und heizt Kriege weiter an. Dadurch werden sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Planungssicherheit und der wirksame Umgang mit den Herausforderungen der Klimakatastrophe untergraben.

Wir fordern Sie daher auf, die Militärausgaben im Doppelbudget 2027/28 nicht wie geplant weiter zu erhöhen. Stattdessen sollten mehr Mittel in jene Bereiche fließen, die tatsächlich zu Frieden, sozialem Zusammenhalt und nachhaltiger Sicherheit beitragen. Dazu zählen insbesondere:

• zivile Friedensförderung und Konfliktprävention
• Entwicklungszusammenarbeit
• Sozialleistungen, wie etwa: Kindergrundsicherung, Bildung, Gesundheit, Pflege und leistbares Wohnen
• Umweltschutz und Klimagerechtigkeit
• Kultur
• Förderung von Geschlechtergerechtigkeit

All diese Investitionen haben nicht nur höhere volkswirtschaftliche Effekte als Militärausgaben – sie sind die Grundlage für umfassende Sicherheit und langfristige Perspektiven für alle Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

Attac Österreich, Internationaler Versöhnungsbund, WILPF Austria, mehr demokratie! Burgenland, Friedensplattform Kärnten / Koroška mirovna platforma, „SoWi_So“ – Bündnis Solidarität und Widerstand, FAIRsorgen!, transform.or.at, WIDE, DIALOP, Theater der Unterdrückten Wien, AbFaNG, KOMintern, Steirische Friedensplattform, #zusammenHaltNÖ, Empowerment for Peace, Linke Plattform Niederösterreich, Zveza koroških partizanov in prijateljev protifašističnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes, FRAUENHETZ, Bund demokratischer Frauen Österreichs, Labor Alltagskultur, Solidarwerkstatt Österreich, P.E.E.R.-Initiative, Gemeinsam in Gallneukirchen, FrauenfürFrieden NÖ, Institut für Alterskompetenzen.