Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Österreich im Mai 2008 ein Militärkooperationsabkommen mit Israel "im Bereich der Ausbildung" abgeschlossen. Was lernt das Bundesheer dort? Das Know-How für Krieg und Besatzung im Rahmen von EU-Batte-Groups-Einsätzen? Militärkooperationen mit kriegführenden Ländern sind neutralitätswidrig und friedenspolitisch untragbar. Diese Militärkooperation muss daher sofort beendet werden!

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Norbert Darabos,

 

Bereits über 1.000 Menschen sind dem Angriff Israels auf den Gaza-Streifen zum Opfer gefallen, darunter über 350 Kinder. 5000 wurden verletzt. Wir verurteilen auch die Raketenangriffe der Hamas auf Israel, aber dieser israelische Militärschlag übersteigt nicht nur jede Form der Verhältnismäßigkeit, es wird auch ausgeblendet, dass Israel den Waffenstillstand mit der Hamas bereits Anfang November gebrochen und laut Information israelischer Medien schon vor einem halben Jahr mit den Angriffsvorbereitungen begonnen hat. Durch die Verschärfung der Blockade der BewohnerInnen des Gaza-Streifens hat die israelische Regierung zudem selbst nie die Bedingungen der Waffenruhe eingehalten. Schon durch diese Blockade, die auch von der EU unterstützt wurde, kamen hunderte Menschen zu Tode, weil sie nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten konnten.

Österreich hat seit Anfang des Jahres 2008 die militärische Kooperation mit Israel intensiviert. Wir entnehmen der Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums: "Durch die erstmalige Entsendung eines Militärattachés Anfang des Jahres 2008 hat die Zusammenarbeit mit Israel eine neue Dynamik erreicht.“ Diese Dynamik wurde bei einem Besuch von Ihnen im Mai 2008 beim Israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak erhöht. Wiederum entnehmen wir der Stellungnahme Ihres Ministeriums: „Die beiden Minister erörterten die sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten und die bilaterale Zusammenarbeit der beiden Verteidigungsministerien. Die Ressortchefs unterzeichneten eine Absichtserklärung zur stärkeren Zusammenarbeit, zum Beispiel im Bereich der Ausbildung. Experten beider Ministerien werden die Details des Abkommens in den nächsten Wochen ausarbeiten.“ Und weiters werden Sie selbst zitiert: „Für mich sind ausgezeichnete Kontakte mit Israel im Bereich der Sicherheitspolitik sehr wichtig.“ (zitiert nach Medieninformation des Österreichischen BM für Landesverteidigung, 19.5.2008)

Was lernen österreichische SoldatInnen „im Bereich der Ausbildung“ in Israel? Wie man eine Bevölkerung belagert, wie man ein erniedrigendes Besatzungsregime aufrecht erhält, wie man Angriffskriege organisiert? Laut Koalitionspakt strebt die neue Regierung in Zukunft „Führungsaufgaben“ bei EU-Militärinterventionen „im gesamten Petersberg-Spektrum“ an, d.h. bis hin zu offenen Kriegseinsätzen. Holt sich das Bundesheer jetzt in Gaza das notwendige Know-How für zukünftige EU-Battlegroups-Einsätze? Ist das der Grund, warum die österreichische Regierung bislang keine Initiativen zur Beendigung des Krieges unternommen hat, obwohl sie mit dem Sitz im UNO-Sicherheitsrat derzeit dafür zusätzliche Möglichkeiten in der Hand hätte? Die Militärkooperation mit einem kriegsführenden Land ist neutralitätswidrig und friedenspolitisch in jeder Hinsicht untragbar. Damit wird eine kriegsführende Partei offen unterstützt. Wir fordern Sie und die gesamte Bundesregierung daher auf, diese Militärkooperation mit Israel sofort zu beenden und sich auf internationaler Ebene für einen sofortigen Waffenstillstand beider Seiten, den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und das Ende der Blockade von Gaza zu engagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Lechthaler
(Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität)

Matthias Reichl
(Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit)