Die österreichische Regierung möchte offensichtlich Champion bei der Teilnahme an den EU-Battlegroups werden. Für das 2. Halbjahr 2016, 1. Halbjahr 2017, 1. Halbjahr 2018, 2. Halbjahr 2018 und womöglich auch für das 2. Halbjahr 2020 sollen österreichische Truppenkontingente für die EU-Schlachtgruppen bereitgestellt werden, die für globale Kriegseinsätze auf Zuruf des EU-Rats Gewehr bei Fuß stehen.
Die österreichische Regierung scheint der Ehrgeiz zu plagen, Battlegroup-Champion in der EU zu werden. Bereits im 1. Halbjahr 2011 und 2. Halbjahr 2012 standen österreichische SoldatInnen für diese EU-Schlachtgruppen „Gewehr bei Fuß“. Das heißt: Innerhalb eines solchen Jahres hätte ein Zuruf durch den EU-Rat genügt, um innerhalb von 5 Tagen in einem Radius von 6.000 Kilometer rund um Brüssel in den Krieg zu ziehen. Angesichts des kurzen Zeitraums wäre ein Abnicken durch den Hauptausschuss des Nationalrats nur mehr Formsache. Nun tritt die Regierung aufs militärische Gaspedal: Für das 2. Halbjahr 2016, 1. Halbjahr 2017, 1. Halbjahr 2018, 2. Halbjahr 2018 und womöglich auch für das 2. Halbjahr 2020 sollen österreichische Truppenkontingente für die EU-Schlachtgruppen bereitgestellt werden.
Bei der Feuertaufe nicht fehlen
Beim EU-Gipfel 2013 haben die Staatschefs darauf gedrängt, dass die EU-Kampftruppen endlich zum Einsatz kommen sollen. Und Österreich möchte bei der Feuertaufe offensichtlich nicht fehlen. Im Jahr 2011 wäre es beinahe schon so weit gewesen. Der EU-Rat samt Faymann und der österreichische Nationalrat hatten bereits grünes Licht für den Einsatz der Battlegroups in den Libyenkrieg gegeben. Letztlich scheiterte der Einsatz nur am ausdrücklichen Widerstand der UNO. Zwar hat die damalige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner klargelegt, dass die EU durchaus gewillt sei, ihre Battlegroups auch ohne UN-Mandat ins Feuer zu schicken (sh. Standard, 20.3.2008). Aber gleich bei der Feuertaufe ohne ein solches Mandat – also völkerrechtswidrig - ins Feld zu ziehen, wollte das EU-Establishment dann offensichtlich doch nicht riskieren.
Beim geplanten Battlegroupseinsatz im Jahr 2016 will sich das Bundesheer mit rund 350 Mann/Frau als Juniorpartner der deutschen Bundeswehr profilieren. Die Bundeswehr hat als „Lead Nation“ das Kommando, Österreich ist als „Logistic Lead Nation“ ebenfalls im EU-Streitkräftehauptquartier in Ulm führend eingebunden; Streitkräfte aus Belgien, Tschechien, Irland, Kroatien und Luxemburg ergänzen die deutsch-österreichisch geführte Schlachtgruppe.
„Österreich wird in Mali verteidigt“
Bemerkenswert ist, welche Übungsszenarien die Österreicher bei diversen Militärmanövern trainieren, um sich auf die Battlegroupseinsätze vorzubereiten:
- „Kampf gegen Partisanen“ (Battlegroup-Militärmanöver Juli 2015, Allentsteig)
- Kampf gegen ein ominöses „Redland“, das „es auf die reichen Ölfelder Greenlands abgesehen (hat) und die betroffenen Gebiete seither besetzt hält“ (European Advance 2013, Allentsteig)
- Eingreifen in den Bürgerkrieg in einem fiktiven Land „Fontinalis“, das „5.000 Kilomter von Brüssel entfernt ist“ (European Endeavour 2012, Wildflecken)
Letzteres könnte also gut und gerne ein Land Zentralafrikas sein, z.B. Mali, wo ja neuerdings der österreichische Verteidigungsminister „Österreich schützen und verteidigen will“ (Standard, 30.7.2015). Begeistert erklärt Hauptmann Gerald Brandstätter, Battlegroup-Übungsleiter, dass man sich „sehr realitätsnah“ anhand „der Erfahrungen der deutschen Bundeswehr und der amerikanischen Streitkräfte“ auf die Kriegseinsätze der Battlegroups vorbereite (P3-tv, 14.7.2015). Was der schneidige Hauptmann zu erwähnen vergisst: Zu dieser „Realitätsnähe“ gehört – siehe Irak, Afghanistan usw. – das Hinterlassen einer grausamen Blutspur und für manchen Kameraden die Rückkehr im Zinksarg.
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