Rede von Eva Reiter, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend OÖ, bei der Friedenskundgebung "Die Waffen nieder!" am 18. März 2022 im Linzer Schillerpark.
Zuallererst vielen Dank für alle die heute gekommen sind, um ihr Entsetzen über den Angriffskrieg auf die Ukraine zu zeigen und um sich für Frieden einzusetzen. Danke an die Solidarwerkstatt für die Initiative.
So wie wir alle hier denke natürlich auch ich seit 3 Wochen immer wieder über das Leid, das gerade in der Ukraine passiert nach und es macht mich betroffen. Während viele aus meinem Umfeld und aus ganz Österreich und Europa sich bei diversen Hilfs- und Sammelaktionen für ukrainische Flüchtende gewidmet haben und sich für mehr Solidarität einsetzen, ergreifen leider auch andere Leute das Wort und sprechen sich für Aufrüstung aus - sprechen sich für eine EU-Arme und a NATO Erweiterung und gegen die Neutralität aus.
Es schockiert mich schon sehr wie schnell Europa und eben auch Österreich wieder in einer Kriegsrhetorik und Verharmlosung abrutscht und wie Menschen wieder beginnen zu glauben, dass mehr Militär irgendeinen Krieg lösen könnte. Wohin das führt sieht man jetzt zum Beispiel in Deutschland, wo Milliarden in das Heer gesteckt werden, aber wofür?
Militärbündnisse lösen keine Probleme
Die Erzählung, dass es einen bösen Mann gibt, dessen Machtphantasien gerade einen Krieg verursachen wird uns im Lösen des Krieges nicht weiterbringen. Denn ich verstehe schon, dass diese Erzählung populär ist, denn das würde auch heißen, dass wir Putin „nur“ umbringen und dann ist der Krieg und der gesamte Konflikt gelöst. Aber es steckt schon weit mehr dahinter als nur ein machtgieriger Herrscher. Und wenn wer sagt: Putin ist ein Kriegstreiber, stimme ich natürlich zu. Und wenn wer sagt, dass sein Vorgehen grausam, menschenunwürdig und völkerrechtswidrig ist: auch da kann ich nur voll und ganz zustimmen. Dennoch müssen wir erkennen, dass Krieg immer nur das primitivstes und grausamstes Abbild von Machtinteressen die ohnehin da sind, ist. Weil sowohl Russlands Regierung, als auch die Nato leisten sich bereits seit Jahrzehnten einen imperialen Wettbewerb. Die NATO war nie und wird auch nie die Lösung für irgendetwas sein. Weil es Militärbündnisse nicht gibt und nie gab um Konflikt zu lösen, sondern um Konflikte auf grausigste Art auszutragen. Deshalb lehnen wir nicht nur den russischen Angriffskrieg klar ab, sondern sagen auch klar nein zum NATO-Beitritt! Österreich muss militärisch neutral bleiben.
Wichtig zum Festhalten ist auch, dass Putin nicht erst seit gestern undemokratisch ist und wir die Abhängigkeit von Russland schon seit Jahrzehnten haben, gerade im Energiebereich. Aber um eine Energieversorgung abseits von Putin, die sogar noch nahhaltig sein könnte, hat sich Österreich auch nicht bemüht. Weil es uns in Wahrheit viel zu oft viel zu egal ist, welche Verhältnisse in anderen Staaten herrschen, bis das Ganze dann wenige Hundert Kilometer von uns entfernt passiert und wir plötzlich Angst bekommen, dass es uns doch betreffen könnte. Es muss aufhören, dass wir uns erst für internationale Ereignisse Interessieren, wenn sie vor der eigenen Haustür stehen und wir uns persönlich bedroht fühlen. Um eine Russland unabhängigere Energieversorgung hätten wir uns längst kümmern müssen. Und sollten spätestens jetzt hinterfragen, mit welchen anderen undemokratischen Staaten wir Wirtschaftsbeziehungen pflegen und genau dort ansetzen.
Volle Solidarität mit der russischen Friedensbewegung!
Es braucht jetzt Sanktionen unter denen nicht die Bevölkerung Russlands leidet, sondern die wahren Kriegstreiber*innen Russland: die wenigen Oligarchen-Familien, die während andere in den Krieg ziehen müssen, sich in ihren Villen verschanzen. Wollen wir diesen Krieg beenden dann werden wir dieses Ziel nicht erreichen, indem wir junge Leute zum Sterben an die Front schicken. Ganz bestimmt nicht durch ein Aufrüsten und auch ganz sicher nicht durch noch größere Militärische Interventionen. Wollen wir diesen Krieg beenden braucht es viel mehr eine Politik, welche die Wurzeln des Übels angreift und die geldigen Oligarich*innen sanktioniert, deren Geldgeschäfte einschränkt, anstatt Sanktionen die de Durchschnittsbevölkerung Russlands in die Armut treiben. Deshalb vollste Solidarität mit der russischen Friedensbewegung, die gerade auf die Straße geht, obwohl sie wissen, welche Strafen ihnen drohen. Und her mit Sanktionen, die den wahren Kriegstreiber*innen weh tun.
Nie dürfen wir einem nationalistischen, einem imperialistischen Denken verfallen, das uns glauben lässt, dass es sich lohnt Kriege zu führen. Denn im Krieg gibt es immer nur Verlier*innen. Die einzigen die profitieren sind die wenigen deren Machtinteressen durchgesetzt wurden. Und natürlich die Rüstungsindustrie die wieder an Stärke und Kapital gewinnt.
Rassismus hat keinen Platz im Asylverfahren!
Einen anderen Punkt den ich gerne ansprechen möchten, weil es mich nicht weniger entsetzt hat, als die Romantisierung von Krieg die gerade in de Medien wieder passiert ist: der Rassismus, der wieder so deutlich wird. Gerade fliehen tausende Ukrainer*innen vom Krieg und von Armut und Elend und erfreulicherweise gibt es gerade in der Bevölkerung eine hohe Hilfsbereitschaft. Viele sind stolz, weil sie jene, die gerade flüchten müssen, helfen können. Aber zeitgleich sitzen in Bosniens Wäldern noch immer Flüchtlinge mitten in Europa fest, die dort teilweise seit Jahren ausharren. Auch die menschenunwürdigen Zustände für Geflüchtete in der Türkei werden totgeschwiegen und die Menschen vor Ort im Stich gelassen. Es geht nicht darum das eine Leid gegen das andere abzuwiegen oder Menschen auf der Flucht gegeneinander auszuspielen. Viel mehr geht es darum, die Solidarität, die es jetzt gerade mit Ukrainer*innen gibt auch wieder auf andere Menschen auf der Flucht auszuweiten. Denn es braucht endlich und noch immer legale Fluchtrouten, faire und rasche Asylverfahren und Hilfsbereitschaft in allen Ländern. Doch wir müssen nicht einmal Geflüchtete aus anderen Ländern betrachten um einen Unterschied zu erkennen, selbst bei ukrainische Geflüchteten wird unterschieden. Es gibt unzählige Berichte von schwarzen Ukrainer*innen, denen die Flucht erschwert oder sogar unmöglich gemacht wurde, während ihre weiße Mitbürger*innen passieren konnten und Schutz suchen. Das ist nur eines der vielen Beispiele, an denen wir den Rassismus in Europa festmachen können.
Aber wir müssen daran festhalten: Rassismus hat keinen Platz im Asylverfahren, Rassismus darf keinen Platz in Europa und darf auch sonst nirgends wo Platz haben! Deshalb Refugees Welcome! Und das gilt für alle Menschen, die flüchten müssen!
Für Österreichs Neutralität! Hoch die internationale Solidarität!
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass wir diejenigen sein müssen, die gegen Hass und Hetze Solidarität in den Vordergrund stellen! Dass wir jene, sein müssen, die immer auf der Seite der Geflüchteten stehen und nie aufhören laut zu sein, wenn Asylrecht, wenn Menschenrecht gebrochen werden. Wenn die einen von der Notwendigkeit des Aufrüstens reden, müssen wir jene sein, die sich vehement für Frieden einsetzen. Und wenn die einen zum Nato-Beitritt aufrufen, müssen wir die sein, die Österreichs Neutralität fordern!
Weg mit den Kriegstreibern und Hoch die internationale Solidarität!