Nicht die Neutralität ist ein Konzept von gestern, sondern Großmachtsarmeen, EU-Battlegroups und als "humanitäre Interventionen" getarnte neokoloniale Feldzüge. Unsere Neutralität ist heute mehr denn je gefragt und als Basis für alle friedens- und sicherheitspolitischen Strukturen und Aufgaben gefordert.
Will man der eigentlichen Hintergründe und den Beweggründen der immer lauter werdenden Werbetrommel zur Einführung eines Berufsheeres auf die Spur kommen, darf man die Augen vor der Wahrheit nicht verschließen.
Heute sind wir mehr denn je dazu aufgefordert den Blick vom Detail aufs Ganze auszurichten. Die Bewußtmachung und Erkenntnis, dass sämtliche Beschlüsse, Reformen, Ratifizierungen unserer Bundesregierung nur dazu dienen – sich der Herrschaftspolitik der EU unter- und einzuordnen. Endlich aufzuwachen aus dem Traum einer Friedens- und Sozialunion. Das von Anfang an vorgetäuschte Trugbild beiseite zu schieben und den wirklichen Plan dahinter, wenn auch mit Erschütterung, zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorsätzliche Plan oder der Traum der Machteliten, diesesmal ohne Scheitern, eine Wirtschaftsgroßmacht oder Großreich unter deutscher Führung zu erlangen, zeichnet sich immer stärker ab. Beim aufmerksamen Mitverfolgen der Innen- und Außenpolitik Österreichs im Kontext der EU-Politik hebt sich dieses eigentliche Ziel immer stärker hervor. Aushebelung der nationalen Selbstbestimmungen, radikaler Sozialabbau im Zuge des EU-Fiskalpaktes, abwürgende Sparmaßnahmen gegenüber verschuldeten Staaten, kaltblütige Angriffskriege zur Befriedigung ihrer unersättlichen Gier nach Rohstoffen, usw.
In diesem Zusammenhang und Ziel ist auch die Einführung eines Berufsheeres in Österreich zu sehen. War es im Sommer dieses Jahres (2012) die verantwortungslose Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes, so wäre es jetzt die endgültige Entsorgung unserer Neutralität durch die Einführung eines Berufsheeres. Somit würde sich Österreich immer stärker einer Bedeutungs- und Identitätslosigkeit preisgeben. Durch die vorsätzlich angedachte Einbindung eines österreichischen Berufsheeres (bis jetzt bereits 21 EU-Staaten mit Berufsheer) in die EU-Großarmee wäre dies der letzte verheerende Schritt des absoluten Neutralitätsbruches.
Der, im Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs, beinhaltende Satz – Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke, in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten - wäre somit auf die leichtfertigste Weise durch unsere gewissenlosen, EU-gehorsamen Politiker gebrochen.
Dies alles soll aber so gut wie möglich von der Bevölkerung abgeschirmt und ferngehalten werden. Zudem wird der Fokus auf modernere, zeitgemäßere (brutalere) Heeresformen, in dem Fall Berufsheer, Profiheer oder schöngeredetes Freiwilligenheer ausgerichtet.Es soll auch möglichst ausgeblendet werden, an welch grausamen Kriegszügen, wie jüngst in Libyen mit zigtausenden von Toten, Österreich dann aktiv mitbeteiligt wäre. Mit oder ohne UN-Mandat, wie ja NATO-Generalsekretär Rasmussen schon vorangekündigt hat (siehe Angriffskrieg in Jugoslawien ohne UN-Mandat) oder dessen Missbrauch um ein ganzes Land wegzubomben um es sich einzuverleiben, wie zuletzt in Libyen. So bereitwillig Österreichs Politiker allen Forderungen von Berlin-Brüssel nachkommen, so bereitwillig würden sie auch jeder Aufforderung zur Mitbeteiligung an Kriegseinsätzen nachkommen.
All das Geheuchel von Minister Darabos – es wären keine Kriegseinsätze, sondern humanitäre Einsätze - stinkt zum Himmel. Es gibt keine humanitäre Intervention!
Terroranschläge in Österreich haben wir dann erst recht zu befürchten, wenn wir infolge eines Berufsheeres oder der jetzigen österr. Battlegroups aktiv durch Wort und Tat an den schrecklichen Angriffskriegen und Raubzügen mitbeteiligt sind. Kriegseinsätze in denen es einzig und allein um die Unterjochung und Aufteilung eines Landes für die Wirtschaftsinteressen der EU-Machteliten geht (wofür sich sogar Androsch schon öffentlich stark macht) und niemals darum eine Bevölkerung zu unterstützen, um sich etwa von einer Diktatur zu befreien.
Äußerste Aufmerksamkeit müssen wir auch noch der Tatsache widmen, dass genau dieses Berufs-oder Profiheer dafür vorgesehen ist, gemeinsam mit den Sicherheitskräften Aufstände, Demonstrationen und dgl. im Inland niederzuschlagen. EU-Kommissionspräsident Barroso hat dies in Bezug auf die, von der EU auferlegten Sparmaßnahmen in Spanien bereits angedroht, falls diese nicht folgsam umgesetzt werden. Im Hinblick auf den immer radikaler werdenden Sozialabbau im Zuge des EU-Fiskalpaktes und weiterer politischer Verbrechen sind wir in Zukunft auch in Österreich vor dieser Gefahr nicht gefeit.
Mit der Einführung eines Berufsheeres würden sich natürlich auch alle rechtsorientierten Parteien und Gruppierungen die Hände reiben, wenn noch dazu die SPÖ ihrem ursprünglichen Begehr Tür und Tor weiter öffnet. Ist doch in Wirklichkeit Österreichs Neutralität und eigentlich der ganze Staatsvertrag ihr größter Feind und Hindernis. Für sie ist es die größte Verheißung unter dem Deckmantel ihrer Täuschungsmanöver durch eine Auflösung der nationalen Staaten hin zur Errichtung eines Großreiches zu gelangen. Demzufolge ist auch noch zu betonen, dass vielfach Leute vom rechten Rand einen, ihren Hassbildern zufolge, willkommenen Platz in einer Berufsheereinrichtung finden würden.
Der Staatsvertrag und damit das freie Österreich sind ein Geschenk, das durch die Selbstverpflichtung zur immerwährenden Neutralität, möglich wurde. Dadurch ist unsere Bundesregierung dazu verpflichtet bereits in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in Kriege hineingezogen zu werden.
Seit vielen Jahren wird jedoch, von unseren EU-gehorsamen Politikern, der gefährliche Weg in die Gegenrichtung vorangetrieben. Durch schwere Vergehen (Überflugs-und Durchfuhrgenehmigung für Kriegsgerät, Battlegroups, usw.) wird unsere Neutralität systematisch abgebaut. Unter Einsatz von allen möglichen Betäubungsmitteln und Ablenkungsmanövern wollen sie uns weismachen, dass unsere Neutralität den zeitgemäßen Anforderungen nicht mehr entspricht und daher wertlos sei. Welch hinterhältige Lüge! Zeitgemäß sind für sie augenscheinlich, die vor 2 Jahren installierten österreichischen Battlegroups, die zur Zeit, händchenhaltend mit den deutschen Groups, in Bereitschaft stehen und jederzeit auf Kommando abrufbereit für Kampfeinsätze sind. Möglichst still und schmerzlos wollen sie, durch die hinterhältige Einführung eines Berufsheeres, Österreich in den EU-Militärpakt einbinden, und somit die Neutralität gänzlich entsorgen.
Unsere Neutralität ist heute mehr denn je gefragt und als Basis für alle friedens- und sicherheitspolitischen Strukturen und Aufgaben gefordert.
Einige, von vielen Möglichkeiten wären:
1 Unterstützende Maßnahmen zum Abbau von Vorurteilen und Feindbildern gegenüber bestimmter Volksgruppen, sowohl international als auch im Inland
2 Unterstützende Maßnahmen für fairen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen als gleichberechtigte Mitmenschen
3 Förderndes Interesse am Leben, der Kulturen und der Existenzgrundlagen von Menschen in anderen Staaten, sowie der Geschichte anderer Länder
4 Ablehnung jeglicher Kriegspropaganda
5 Vermeidung von Polarisierungen
6 Ergründung der wirklichen Ursachen von Konflikten in Ländern
7 Frühzeitige Versuche, Spannungen in anderen Ländern oder zwischen Staaten durch Gesprächsangebote ohne Vorbedingungen abzubauen und Lösungswege mitzubegleiten
8 Aktive Bemühungen durch Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten um militärische Interventionen zu vermeiden
9 Keine militärische Unterstützung von Konfliktparteien, auch nicht durch Einschleusung von Waffen und Kriegsgeräten, Spezialeinheiten, Logistik, Aufklärungsdaten, Überflugs- oder Transportgenehmigungen.
10 Keine Beteiligung an Sanktionen, die über ein Land verhängt werden
11 Selbstüberprüfung und Kritikfähigkeit gegenüber Ländern, die durch ihre ausbeuterische und neoliberale Vorgehensweise immer häufiger die eigentliche und tiefere Ursache von Konflikten sind und des weiteren zum massiven Anstieg von Flüchtlingen beitragen
12 Keine Beteiligung an FRONTEX, der grausamen Grenzsicherungseinrichtungen rund um die Festung EU
13 Zusammenarbeit mit der Blockfreienbewegung
14 Asyl für DeserteurInnen
Dies alles und vieles mehr sind Gründe warum unsere Neutralität äußerst zeitgemäß und gerade heute hochaktuell sein könnte. Ausgestattet mit diesen unerschöpflichen, wertvollen Vorzügen könnte auch Österreich wieder international eine beachtenswerte, kraftvolle Stellung bekommen. Österreich könnte Vorbild sein und durch dieses Verhalten die Möglichkeit einer Richtungsänderung für andere Länder fördern. Unter diesen Voraussetzungen wäre auch eine dementsprechende Zusammenarbeit mit anderen neutralen Staaten möglich.
In Bezug auf eine Umstrukturierung und Reformierung des österreichischen Bundesheeres auf eine zeitgemäßere Form ist es daher unerlässlich, sowohl friedens- als auch sicherheitspolitisch unsere Neutralität ohne Wenn und Aber gänzlich mit einzubeziehen.
Neu- oder Rückverankerung der Neutralität
Jeder ist dazu aufgerufen, zurückzufordern was uns, dem Volk gehört. Widerstand leisten und nicht zustimmen. Sich mit keiner Salamitaktikpolitik, wie sie viele Organisationen betreiben, nicht zufrieden geben. Wobei es nebensächlich ist, ob diese Teilzugeständnisse und Teilforderungen durchgesetzt werden oder nicht. Vielfach wird von diesen Organisationen der Bevölkerung vorgetäuscht, sich zu ihrem Wohle einzusetzen, doch sie dienen in Wahrheit nur als Gleitmittel zugunsten der Machteliten, damit sich Österreich noch schneller und reibungsloser in diese EU-Wirtschaftsdiktatur einfügt.
Es ist das Gebot der Stunde in der wir alle aufgefordert sind mit aller Kraft den Austritt Österreichs aus diesem EU-Herrschaftsapparat mit zu unterstützen. Es ist das Gebot der Stunde unsere Neutralität gänzlich zurückzufordern und dessen Neu- oder Rückverankerung anzustreben.
Ja zur Neutralität!
Johanna Weichselbaumer
Buchtipp:
Hg. Solidar-Werkstatt:
"Denn der Menschheit drohen Kriege - Neutralität contra EU-Großmachtswahn"