Rede von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung "Ja zur Neutralität! NEIN zur EU-Kriegsunion! am 26. Oktober 2019 in Wien.
Liebe Freundinnen,
liebe Freunde der Solidarwerstatt Österreich.
Liebe Österreicherinnen,
liebe Österreicher !
An diesem hohen österreichischen Nationalfeiertag stehen wir von der Solidarwerkstatt wieder einmal gleichsam als Mahnwächterinnen und Mahnwächter auf der Straße, um auf die Wichtigkeit aber auch auf die zunehmende Gefährdung der immerwährenden Neutralität hinzuweisen, die sich de facto bereits längst in einem komatösen Zustand befindet. Der letzte gewaltige Handstreich gegen sie war zweifelsfrei die Beteiligung Österreichs an der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU, kurz SSZ oder auch PESCO genannt, also PErmanent Structured COoperation.
Gleichzeitig tritt die Militarisierung der Europäischen Union auch in eine neue, entscheidende Phase, für welche die EU auch dementsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Für PESCO, also das militärische Kerneuropa immerhin 6.5 Milliarden Euro, für den EU Rüstungsfonds, gespeist aus den Mitteln der Mitgliedsstaaten gar bis zu 50 Milliarden Euro und darüher hinaus auch nochmals 10 Milliarden für die Rüstungsforschung.
Nun will man also endlich das gesamte militärische Spekrum an land,-luft, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten realisieren, - ein Szenario für das Vertreter der Solidarwerkstatt, die genau dies immer wieder voraussagten vor Jahren noch müde belächelt wurden. Ich denke da zum Beispiel an eine Veranstaltung in Linz mit dem ehemaligen AK Präsidenten Tumpel, der damals meinte, das wären doch nur Phantasien von ein paar alten Männern in der EU-diese wäre doch eine „Friedensunion“.. Nun freilich werden diese „Phantasien“, die wir immer schon als lange geplante und angestrebte Strategien der EU-Eliten bezeichnet haben, Stück für Stück in eine schauderhafte Realität umgesetzt.
Jetzt, wo der „Bremsklotz“ Großbritannien sich anschickt auszubrechen aus diesem fatalen und desaströsen EU-Großmachtprojekt, tritt die Kriegsunion EU als solche immer unverhohlener zu Tage.
So verkündete der neue EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erst vor kurzem (*), dass die EU nun endlich lernen müsse die „Sprache der Macht“ zu sprechen. „The EU has to learn to use the language of power … We have the instruments to play power politics“ „Wir verfügen über die Instrumente Machtpolitik auszuüben.“ Und weiter “We should reinforce the EU‘s international role and further our military capacity to act.“ (siehe auch hier). Die militärische Kapazitäten der EU sollen also gestärkt werden, um sie nämlich endlich auch einsetzten zu können. Die EU muss auch („must have“) über mehr Truppen verfügen und bereit sein diese auch global („across the globe) einzusetzten , verkündete der spanische Sozialist - Sozialist! - der dabei freilich eher wie ein Pausenclown wirkte , der - um das Rumpelstielzchen beim Namen zu nennen - freilich nichts anderes tat als eine – jawohl deutsche Agenda zu verkünden. Denn, liebe Freundinnen, liebe Freunde- und davon bin zumindest ich persönlich inzwischen immer mehr überzeugt-, die Bestie, die Bestie liebe Östereicherinnen, liebe Österreicher formiert sich nun bereits zum dritten Mal in der Geschichte, allerdings diesmal quasi in einer Art „Superzeitlupentempo“ und – durch die Weigerung der Mainstreammedien diese Entwicklungen öffentlich und breit zu thematisieren- auch in einer Art „Stealth – Modus“.
Es liegt daher an Organisationen wie der Solidarwerkstatt gleichsam der Stachel im Fleisch des sich wieder formierendenden Ungeheuers zu sein und eben dieses ungeheuerliche EU-Projekt als das zu bezeichnen, was es nicht zufälliger weise irgenwie geworden ist und daher vielleich doch veränderbar wäre-, sondern als was es von Anfang an konzipiert und geplant war, - als Kriegsunion, welches in Zukunft bereit sein will und bereit sein wird, auf der Weltbühne den anderen Großmächten wie Russland und China, aber durchaus auch den USA, wenn es sein muss auch militärisch entgegenzutreten.
Und wir Österreicher sind wieder Teil eines derartigen ungeheuerlichen Großmachtprojektes geworden?! Wie konnte dies- um Himmels willen- nur passieren? Hätte uns nicht eigentlich die Immerwährende Neutralitär ganau davor bewahren können und sollen?! Stattdessen wurde sie mit Füßen getreten und nach erfolgter Bewußtlosigkeit in künstlichen Tiefschlaf versetzt. Aber, und das ist die gute Nachricht,- sie lebt!- ihr Herz wurde noch nicht herausgerissen und konnte auch noch nicht gänzlich herausoperiert werden.
Es liegt daher an uns liebe Östereicherinnen, liebe Österreicher, diese schlafende Schönheit, die immerwährende Neutralität wieder zu neuem, blühendem Leben zu erwecken.
Daher
Raus aus Pesco und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit!
besser noch:
Raus aus der EU !
Nein zur Kriegsunion !
Ja zur immerwährenden Neutralität !
Es lebe die souveräne, immerwährend neutrale zukünftige Friedensrepublick Österreich!