Mit den EU-Battegroups eine Gebirgskampftruppe in den hohen Norden entsenden, die die Ausplünderung durch europäischen Bergbaukonzernen absichert  - oder sich auf Grundlage der Neutralität für den völkerrechtlichen Schutz der Arktis vor Militarisierung und Rohstoffausbeutung einsetzen, die Optionen für Österreich könnten gegensätzlicher nicht sein.

Der Spruch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz beim heurigen World Economic Forum in Davos von der „neuen Welt der großen Mächte, die auf Macht, Stärke und Gewalt gründet“ (sh. Artikel), bringt das imperiale Selbstverständnis der EU zum Ausdruck, die sich im Kampf mit den USA, China, Russland usw. einen Anteil an der Welt für sich und ihre Konzerne sichert. Das ist freilich nicht die „neue Welt“, sondern der reaktionäre Rückfall in die alte Welt von Imperialismus und Kolonialismus. Diese Ambition hat von Anfang auch das EU-Projekt geprägt. Der deutsche Viersterne-General und damalige Inspekteur der deutschen Bundeswehr sah mit dem Maastricht-Vertrag ein Zeitalter gekommen, „in dem nur mehr zwei Währungen in der Welt gelten: wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, sie durchzusetzen.“ (1) Und Robert Cooper, späterer Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheit der EU-Kommission und Büroleiter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, brachte diese Ambitionen ungeschminkt auf den Punkt, indem er einen „postmodernen Imperialismus“ fordert, wo „die Chance, ja vielleicht sogar die Notwendigkeit für Kolonialisierung genau so groß wie im 19. Jahrhundert“ (2) wären.

Der Kampf der Großmächte um geostrategische Macht und wirtschaftliche Ausbeutung der Welt führt immer mehr in Konfrontation und Krieg, ob in der Ukraine, im Nahen Osten, in Grönland und immer mehr Weltregionen. Diese „alte Welt“ der Großmachtrivalität bietet keine Perspektive für die Zukunft. Angesichts von Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversitätskrise und explodierender sozialer Ungleichheit muss tatsächlich eine „neue Welt“ auf die Tagesordnung rücken: Kooperation auf Augenhöhe statt Konkurrenz und Unterdrückung, Selbstbestimmung statt (Neo-)kolonialismus, Völkerrecht statt Faustrecht.

Diese „neue Welt“ schimmert schon vielfach durch. Etwa wenn das grönländische Parlament dem Gerangel von Amerikanern und Europäern selbstbewusst und einmütig mit dem Anspruch auf Selbstbestimmung entgegentritt: “Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein.“ (3) Grönland gehört weder den USA noch Dänemark bzw. der EU. Die Grönländer haben das Recht auf Selbstbestimmung und zur völligen Loslösung aus den alten Abhängigkeiten und wollen auch keine neuen Kolonialmächte, die ihre Geschicke bestimmen. Denn diese Abhängigkeiten führen in die Militarisierung der Insel, in die Eingliederung in das Projekt des „führbaren“ Atomkriegs („Golden Dome“), in den hemmungslosen Extraktivismus von Rohstoffen, der zwar Konzerne kurzfristig reich macht, aber weder Grönland noch der Welt eine nachhaltige Perspektive bietet.

Die Selbstbestimmung der GrönländerInnen kann auch der Schlüssel zum Schutz des besonders sensiblen Ökosystems in der Arktis sein. Die im grönländischen Parlament einflussreiche ökosozialistische Partei Inuit Ataqatigiit kämpft für eine Souveränität ohne Extraktivismus. Die Parteivorsitzende Jensen Mariane Piavesen warnt: „Wir riskieren, ein Land zu hinterlassen, das für nichts mehr nutzbar ist, … wo man nicht mehr jagen oder fischen kann, weil alles verschmutzt ist.“ (4)

Diese Sorge um die Zukunft des grönländischen Volkes und der Schutz der fragilen arktischen Umwelt brauchen freilich auch internationale Unterstützung und Abkommen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen regeln. So wie es bereits eine UN-Konvention zum Schutz der Antarktis (Südpol) vor Militarisierung und Rohstoffausbeutung gibt, so wäre es auch wichtig, die Arktis international unter Schutz zu stellen, um den hohen Norden nicht zum militärischen Aufmarschgebiet zu machen und die Ausbeutung von Rohstoffen zu unterbinden bzw. auf ein nachhaltiges Maß in Kooperation mit der indigenen Bevölkerung einzugrenzen.

Ob eine neue Welt von Kooperation, Selbstbestimmung und Völkerrecht Gestalt annehmen kann oder die alte Welt rivalisierender Imperialismen zurückkehrt, geht jede/n an. Welche Entwicklung sich in Grönland durchsetzt, hängt auch von Entscheidungen ab, die wir hier in Österreich treffen oder zulassen. Ob Österreich eine Gebirgskampftruppe im Rahmen der EU-Battlegroups in den hohen Norden entsendet, die die Ausplünderung der Rohstoffe durch europäische Bergbaukonzerne sichert, oder ob sich Österreich im Rahmen der Neutralität auf UNO-Ebene für einen völkerrechtlichen Schutz der Arktis einsetzt, die Optionen könnten gegensätzlicher nicht sein. Jede/r kann einen Unterschied machen, engagieren wir uns: für ein neutrales Österreich, für eine neue Welt!

> siehe auch:
(Neo-)kolonialstreit um die größte Insel der Welt

Anmerkungen:

1. in: Spiegel, 18.1.1993
2. Robert Cooper, Afghanistan-Beauftragter der Regierung Blair; später Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheiten der EU-Kommission, Büroleiter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana. In: The New Imperialism, Observer, 7.4.2002)
3. Politische Entschließung aller Parteien im grönländischen Parlament (Inatsisartut), 10.1.2026
4. Zit. nach TAZ, 6.4.2021