Rede von David Stockinger, Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung "Ja zur Neutralität! Nein zu Sky Shield und EU-Kriegstruppe!" am 26. Oktober 2024.
Werte FriedensfreundInnen!
An unserem 26.Oktober, unserem Neutralitätsfeiertag, sollten wir kurz die Grundlagen unserer 2.Republik Revue passieren lassen.
- Die Moskauer Deklaration 1943, die Österreich die vollumfängliche Wiedererrichtung zusagte, sofern ÖsterreicherInnen ihren Beitrag zur Befreiung leisten
- die Unabhängigkeitserklärung vom faschistischen Nazi-Deutschland im April 1945
- der Staatsvertrag vom Mai 1955
- und schlussendlich die Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität am 26.Oktober 1955
sind die elementaren Bausteine, mit denen eine eigenständige österreichische Entwicklung als unmittelbare Erkenntnis aus zwei Weltkriegen und großdeutsch- faschistischer Herrschaft gebaut wurde. In klarer Abgrenzung zu dieser. Später wurde dies, gerade von Bruno Kreisky, als Hebel für eine aktive Friedenspolitik, auf Grundlage der Neutralität erkannt. Der bestmögliche Beitrag eines Kleinstaates zu einer kooperativen Sicherheits- und Friedensordnung in Europa und der Welt, auf souveräner Basis.
Die Säulen unserer 2 Republik waren: Neutralität, Sozialstaat, ein starker öffentlicher Sektor. Auch wenn Österreich Teil der kapitalistischen Welt war, so war dies sehr wohl eine eigenständige selbstbestimmte Entwicklung. Somit sehen wir: Die Neutralität hat einen durch und durch fortschrittlichen Charakter! Und wenn uns heute Politiker von liberal, über konservativ bis pseudosozialdemokratisch und Auftragsschreiberlinge der Mainstreammedien einreden wollen, die Neutralität sei etwas rückwärtsgewandtes und ewiggestriges, dann können wir ihnen nur entgegnen: NEIN, ihr seid jene, die wieder in alten Kategorien der Kriegslogik und europäischer Großmachtpolitik denken!
Mit dem EU-Beitritt erfolgte in vielerlei Hinsicht ein Bruch, auch bezüglich des Neutralitätsverständnisses der politischen Eliten. Nicht erst jetzt mit der Einbeziehung Österreichs in das NATO/EU-Projekt Sky Shield erfolgt eine maßgebliche Beschneidung und Aushöhlung der militärischen Kernneutralität, von Neutralitätspolitik ganz zu schweigen. Schritt für Schritt, einmal offener, doch meist klammheimlich verdeckt, wird die Neutralität seit nunmehr 30 Jahren beschnitten. Tatsache ist, dass es sich defacto kein österreichischer Politiker erlauben kann, offen zu sagen, er möchte die Neutralität als Verfassungsrecht abschaffen; er bräuchte bei Wahlen gar nicht mehr antreten, weil 70- 80% der Bevölkerung gegen einen NATO-Beitritt, gegen eine EU-Armee und für die Neutralität sind! Daher machen sie es perfide, scheibchenweise, vieles läuft dabei über die EU-Schiene.
Bald werden wir eine neue Regierung haben, die zwei weitere konkrete Schläge gegen unsere Neutralität durchführen wird: den Beschluss der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie, in der noch mehr Einbindung in die EU-Militarisierung und noch mehr Nato-Kooperation gefordert wird und die Umsetzung von Sky Shield. 6 bis 8 Milliarden Euro, die auf der anderen Seite durch eine weitere Demontage des Sozialstaates aufgebracht werden. Dagegen gilt es Widerstand zu organisieren, auf der Straße im Rahmen der Friedens- und Neutralitätsbewegung, in der alle, die ein sozial-fortschrittliches und friedensorientiertes Österreich auf Basis einer ernstgemeinten Neutralität haben wollen, unabhängig ihrer sonstigen Weltanschauung, eingeladen sind, mitzumachen! Überlassen wir unsere Republik nicht dem neoliberalen Bellizismus und Antineutralismus! Hoch die österreichische Neutralität!
Danke für eure Aufmerksamkeit.