Rede von Wilfried Leisch, „Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg“ und der Initiative „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“ auf der Kundgebung der Solidarwerkstatt zu 70 Jahre Staatsvertag, 15.5.2025.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Friedensfreund:innen und Kriegsgegner:innen

Ich rede hier als Vertreter der überparteilichen und überfraktionellen Initiative „Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg“ und der Initiative „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“, die wir im Sommer 2022, mitbegründet haben.

Heue ist der 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages.
Zudem:
80 Jahre Befreiung vom Nazi-Faschismus
80 Jahre 2. Republik
Und im Herbst: 70 Jahre Erklärung der immerwährenden Neutralität Österreichs

Meine Stellungnahme richtet sich gegen die Kriegstreiber in Ost UND West und gegen die Kriegshetzer im eigenen Land hier in Österreich.

• Neutralität ist die Lehre aus zwei Weltkriegen nie wieder bei Kriegen mitzumarschieren

• Neutralität ist die Chance nicht wieder in Kriege hineingezogen zu werden

• Neutralität heißt: Keine Kriegshetze, keine Kriegsteilnahme

• Man sagt, die Neutralität sei ein Kind des „Kalten Krieges“, hätte damals genutzt, heute nicht. Jedoch: Jetzt haben wir wieder heiße Kriege. Da soll die Neutralität nichts mehr wert sein, nichts mehr nützen? Es wäre so als würde man die Feuerwehr wegschicken oder abschaffen, wenn das Feuer ausbricht, wenn es brennt.

Die Neutralität Österreichs ist gerade jetzt und heute, in Zeiten von wieder heißen Kriegen, wichtiger denn je.

Doch was machen unsere Herrschenden? Sie reden (bestenfalls noch) von Neutralität und rüsten zum Krieg.

Bis 2032 sind für „normales“ Bundesheerbudget, zusätzliche Aufrüstung und Sky Shield in Summe 60 Milliarden Euro vorgesehen. Bei Gesundheit, Sozialem, Bildung wird jetzt aber der Sparstift radikal angesetzt.

Neutralität heißt keine Kriegsteilnahme – egal ob direkt oder indirekt. Neutralität bedeutet für uns aber nicht Gleichgültigkeit, sondern Auftreten gegen Aufrüstung, Kriegshetze und Krieg.

Wir verurteilen den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir verurteilen genauso alle anderen völkerrechtswidrigen Kriege, so z.B. die völkerrechtswidrigen Kriege der USA in z.B. Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, usw.

Heute jährt sich auch zum 77. Mal die Nakba, die Vertreibung von 750.000 Palästinensern aus Palästina. Wir verurteilen die jahrzehntelange Vertreibungs- und Apartheidspolitik Israels gegen die Palästinenser genauso. Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023. Wir verurteilen den laufenden Hungerkrieg und den Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza, Israels Kriege gegen den Libanon, Syrien, Iran usw. Im übrigen ist es laut Völkerecht legitim und von der UNO anerkannt, dass sich die Besetzten Palästinenser) gegen die Besatzer (Israel) zur Wehr setzen dürfen.

Ohne die massive finanzielle und militärische Unterstützung der USA wären diese Kriege nicht möglich, wären schnell zu Ende.

Österreich als neutrales Land kann und muss die Kriegstreiber in Ost und West verurteilen und auf Waffenstillstand und Frieden hinarbeiten. Das wäre aktive Neutralitätspolitik.

Doch das Gegenteil ist der Fall.

Vom Bundespräsidenten abwärts

Österreichs Herrschende vom Bundespräsidenten abwärts betreiben einseitige Parteinahme, Propaganda und indirekte finanzielle Kriegsmilitär-Unterstützung (z.B. via EU-Beitrag) für eine Kriegspartei und wollen uns das als Schutz und Sicherheit für Österreichs Bevölkerung verkaufen.

Die EU will für Kriegs-Aufrüstung 800 Milliarden Euro locker machen. In den nächsten 10 Jahren soll die EU-Aufrüstung 3.000 Milliarden Euro betragen. Deutschland neuer Kanzler Merz rüstet mit 500 Milliarden Euro Deutschland auf, will, dass Deutschland in den nächsten Jahren das stärkste konventionelle Heer in Europa hat. Dazu wird gleichzeitig massive Kriegspropaganda betrieben, dass Russland Europa überfallen werde und deswegen hochgerüstet werden müsse.

Beschämende und unerträgliche Rolle des ÖGB

Es ist unerträglich, beschämend und zu verurteilen, dass der ÖGB, der das Eintreten für Neutralität und Frieden in seinen Statuten hat, zu all dem schweigt, ja sozialpartnerschaftlich mit den Herrschenden mitspielt. Weiß der ÖGB nicht, dass die Milliarden, die für Rüstung und Krieg von den Herrschenden so locker bereitgestellt werden, dann bei den Menschen fehlen und letztlich Menschen töten?

Im Gegenteil die GPA gibt kommentarlos die SP-EU-Abgeordnete Regner wieder, die die Aufrüstung begrüßt und auch für österreichische Arbeitsplätze eine Chance sieht, wenn diese „sozial abgesichert“, in Ordnung seien ().

Mitmachen beim Töten –  „sozial in Ordnung“?

Allein der Aktienkurs von Rheinmeltall ist seit Beginn des Ukrainekrieges um 1.800 % gestiegen! Auch in Österreich, in Wien-Liesing wird für Krieg produziert. Ebenso in der Maschinenfabrik Liezen für die deutschen Leopard 2-Kampfpanzer oder im Werk in Wien-Simmering von General Dynamics, dem fünft-größten Rüstungskonzern der Welt.

Statt sich für den Ausbau der Neutralität einzusetzen, wollen Regierung, Wirtschaft und vor allem Militärs die Menschen „kriegstauglich“ machen. Dazu soll der Wehrdienst wieder verlängert und Frauen im Namen von „Gleichberechtigung“ auch zum Töten und Sterben ausgebildet werden. Der Jugend wird so die Zukunft geraubt. Im täglichen Leben gibt es keine Gleichberechtigung für Frauen. Beim Kriegsdienst und beim Sterben, da sollen auf einmal Männer und Frauen „gleichberechtigt“ werden.

Außenministerin Meinl-Reisinger – bekennende Neutralitäts-Feindin und EU-Aufrüstungs-Betreiberin – Stichwort EU-Armee, Beitritt zur Europäischen  Verteidigungsunion usw., sprich Mitmachen bei einer EU-Kriegsunion unter Deutschlands Führung – sagt, sie tue das, weil sie ihre drei Kinder schützen will. Nein, Danke - so eine Mutter will ich nicht zur Mutter haben.

Die, die uns in den Krieg schicken wollen, sind dann meistens nicht beim Sterben dabei.

Das ist ungeheuerlich.

80 bis 90 Prozent der Österreicher:innen sind für die immerwährende Neutralität, gegen die indirekte oder direkte Kriegsteilnahme!

Österreich bedroht niemanden! Was bedroht uns?

• Wenn sich Österreich als Aufmarschgebiet bereitstellt, Panzertransporte und Überflüge über sein Staatsgebiet in Kriegsgebiete zulässt
• Österreichs Teilnahme an EU-PESCO und an den anderen EU-Aufrüstungs- und Kriegsvorhaben
• Österreichs Teilnahme am von Deutschland vorangetriebenen EU-NATO Sky Shield

All das, insbesondere Sky Shield, macht uns zum Angriffsziel und gefährdet unsere Neutralität und Sicherheit.

Die Herrschenden Österreichs bedrohen unsere Neutralität! Sie machen beim EU-Deutschland-NATO-Sky Shield mit. Sie machen Propaganda, dass Russland ganz Europa überfallen wird. Sollen wir Österreicher:innen wieder an der Seite Deutschlands gegen Osten, gegen Russland in den Krieg ziehen? NEIN!

Überlassen wir die Neutralität weder der Regierung noch der jeweiligen Scheinopposition. Sie alle betreiben ein böses Spiel auf Kosten und auf dem Rücken der Bevölkerung.

DAHER:

• NEIN zu Sky Shield
• NEIN zur NATO-Kooperationen (Nato-„Partnerschaft für den Frieden“)
• NEIN zu einem NATO-Beitritt
• GEGEN die Kriegstreiber in Ost und West und in Österreich
• GEGEN die Propagandalügen, die Bedrohungsszenarien aufbauen, um uns, insbesondere die Jungend, „kriegstauglich“ zu machen
• JA zur immerwährenden Neutralität Österreichs
• JA zu Sozialstaat statt Aufrüstung und Krieg

Die Bevölkerung ist auf unserer Seite, auf der Seite des Friedens und gegen Kriegsteilnahme. 80 bis 90 % sind für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität!

Seien wir, jeder Einzelne, jede Einzelne, Botschafter der Neutralität!
SOLIDARITÄT ist unsere STÄRKE
WIDERSTAND ist unsere CHANCE.

Danke.