Die österreichischen Regierung übt sich in Duckmäusertum gegenüber den westlichen Großmächten, die völkerrechtswidrig Syrien angegriffen haben. Die Solidarwerkstatt erneuert ihre Forderungen für eine aktive Neutralitätspolitik, die zur Deeskalation beiträgt.

„Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Verständnis für den Militäreinsatz in Syrien geäußert, der eine Reaktion auf den jüngsten Chemiewaffen-Einsatz in dem Land sei.“ (OÖN, 14.4.2018) Damit unterstützt der Bundeskanzkler eines neutralen Landes den völkerrechtswidrigen Angriff imperialistischer Mächte, ohne konkrete Beweise für ein völkerrechtswidriges Vorgehen dieses Landes. Neutralität heißt aber nicht herumlavieren, sondern Haltung zeigen. Z. B. gegen die Haltung ohne Beweise einfach ein Land bombardieren zu können. Angesichts der Eskalation in Syrien erneuert die Solidarwerkstatt ihre Forderungen:

• Politische Gespräche über die Zukunft Syriens unter strikter Wahrung seiner territorialen Integrität
• Anerkennung der Lebensrechte aller SyrerInnen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft und konfessionellen Zugehörigkeit
• Beendigung der katastrophalen wirtschaftlichen EU-Sanktionen gegen Syrien und die syrische Bevölkerung und sofortiger Ausstieg Österreichs aus den EU-Sanktionen
• Schluss mit der Formel: Assad muss weg! Diese Formel ist dazu vorgesehen, den Krieg anzuheizen und Syrien zu zerstören. Das heißt nicht, dass die Regierung Assad wegen ihrer Versäumnisse nicht auch hart kritisiert werden kann und muss.

Die Bundesregierung will Österreich in ein militärisches Kerneuropa (EU-SSZ, Pesco) integrieren. Dagegen müssen wir Widerstand leisten. Sowohl in unserem eigenen Interesse, als auch im Interesse derjenigen, die von europäischen Waffen bedroht sind.

Die Solidarwerkstatt ruft zur Antikriegs-Demonstration am Montag, 16.4.2018 auf
Stoppt die imperialistische Aggression – No war on Syria!
Treffpunkt: 17.30 Uhr, Schottentor, Universität Wien

Weitere Hinweise:
Kriegslügen
Syrien-Dossier der Solidarwerkstatt