Der Neue Folder von Solidar-Werkstatt und DIDF zur Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 - hier zum Download oder bestellen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Der Folder ist kostenlos, wir freuen uns über eine Spende.
aus dem Falter:
1. Die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht ist kein Schritt zu mehr Frieden. Sie dient dem Aufbau einer Berufsarmee, die für globale Interventionseinsätze im EU-Rahmen jederzeit abrufbereit ist.
2. ‚Profitruppen’ im Rahmen dieser Einsätze stehen in klarem Widerspruch zu den Verpflichtungen eines immerwährend neutralen Staates. Ein neutraler Staat hat bei der Verfolgung seiner Interessen auf militärische Gewalt zu verzichten. ‚Profitruppen’ stellen daher selbst eine Bedrohung dar.
3. ‚Profitruppen’ im Rahmen der EU sollen auch für Einsätze im Inneren der EU zur Verfügung stehen und sind damit eine Gefahr für Sozialstaat und Demokratie.
4. Die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht ist kein Schritt zur Abschaffung des Heeres. Im Rahmen der EU wäre die Abschaffung des Bundesheeres auch ein Schritt zum Aufbau der EU- Armee.
5. Die entscheidende Frage ist: „Wollen wir im Rahmen der EU bei den imperialistischen Abenteuern der Großmächte mitmarschieren oder einen eigenständigen Weg auf Grundlage der immerwährenden Neutralität gehen?“ Neutralität ist ein Sicherheitskonzept, das auf Vertrauen und Respekt und nicht auf Drohung gründet.
6. Ein Berufsheer dient der Durchführung von Rohstoff- und Handelskriegen fernab unseres Landes. Dass die österreichischen Machteliten mit jenen der Großmächte, allen voran Deutschlands, gemeinsam marschieren (wollen), ist die Hauptgefahr für unsere Sicherheit. Nur eine eigenständige und aktive Neutralitätspolitik außerhalb des EU-Militärpakts ist moderne, zukunftsfähige Sicherheitspolitik.
7. Der Solidarstaat Österreich, den wir anstreben, ist bemüht, jegliche gewaltförmige Eskalation innerer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zu überwinden. Es gibt deshalb für uns keinen Automatismus zwischen Allgemeiner Wehrpflicht und bewaffneter Verteidigung. Auch bedeutet die Zustimmung zur allgemeinen Wehrpflicht kein Außerstreitstellen des bestehenden Bundesheeres. Wir wollen Konzepte der nichtmilitärischen, sozialen Verteidigung im Rahmen einer allgemeinenWehrpflicht forcieren.
Aber es geht jetzt nicht um die Frage: Bundesheer, ja oder nein. Es geht nicht um die Frage: bewaffnete Verteidigung, ja oder nein. Vielmehr: Wenn wir jetzt die allgemeine Wehrpflicht auf der Grundlage der Neutralität verteidigen, hält sich die österreichische Gesellschaft diese Entscheidungen weiter offen, während die Entscheidung pro Berufsheer eine antidemokratische Einbahnstraße ist.