Unter dem unverfänglichen Titel „Europäische Friedensfazilität“ soll eine neue 5 Milliarden schwere EU-Kriegskasse aus der Taufe gehoben werden. Österreich soll kräftig mitfinanzieren.
Unter dem Titel „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) sind für das Jahr 2021 bis 2027 5 Milliarden Euro auf EU-Ebene vorgesehen. Wer glaubt, dass es sich dabei um Mittel für Friedenspolitik handelt, liegt um 180 Grad daneben. Diese Friedensfazilität dient nämlich dem glatten Gegenteil. Mit der EFF handelt es sich um eine EU-Kriegskasse, um zukünftige EU-Militäreinsätze rund um den Globus, Kriegseinsätze „befreundeter Drittstaaten“ und die Aufrüstung verbündeter Staaten (oder „Rebellen“) zu finanzieren. Da das laut EU-Vertrag eigentlich illegal ist, haben die EU-Staatschefs eine Umgehungsstrategie entwickelt: Die 5 Milliarden werden als Sonderbudget außerhalb des EU-Budgets angesiedelt. So heißt es im EU-Ratsbeschluss: „Wann immer eine anvisierte Maßnahme aufgrund ihrer militärischen oder verteidigungspolitischen Bezüge nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden kann (Art. 41(2) EUV), wird die Fazilität in der Lage sein, die erforderliche Finanzierung zu gewährleisten“.
Ein weiterer Fußtritt für die Neutralität
Die Finanzierung der 5 Milliarden soll von allen Mitgliedsstaaten entsprechend dem Anteil am BIP der EU erfolgen. Auf Österreich entfallen dadurch rund 120 Millionen Euro. Da in der Außenpolitik in der EU nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip gilt, könnte jedes Land die Einrichtung dieser EU-Kriegskasse verhindern. Von den Verhandlungen dazu erfährt man so gut wie nichts. Nur einmal sickerte über die Kronenzeitung (17.11.2020) durch, dass Österreich erwägt, sich in dieser Frage „konstruktiv zu enthalten“. Das wäre klassische Augenauswischerei. Denn das bedeutet unter dem Strich nichts anderes, als dass Österreich auf die Wahrnehmung des Vetos verzichtet und damit grünes Licht für die Milliarden für EU-Kriegseinsätze und Waffenexporte gibt. Und die österreichischen SteuerzahlerInnen dürfen dafür auch noch dafür blechen. Ein weiterer Fußtritt für die Neutralität, ein weiterer Beleg dafür, dass wir aus dieser EU-Militärunion rausmüssen, wenn wir Neutralität und Friedenspolitik ernst nehmen.
(Dezember 2020)
Bitte Petition unterstützen: „Ja zur Neutralität – Nein zur EU-SSZ!“