Statement von Johanna Weichselbaumer (Solidarwerkstatt) bei der Mahnwache für eine Volksabstimmung über CETA am 17.10.2016 vor dem österreichischen Parlament.
Seit dem EU-Beitritt Österreichs versuchen alle Regierungen Schritt für Schritt die österreichische Neutralität zu demontieren. Derzeit stehen einige hundert österreichische SoldatInnen Gewehr bei Fuß, um auf Zuruf des EU-Rats in globale Kriege zu ziehen, zur "Absicherung offener Märkte und des Zugangs zu natürlichen Rohstoffen", wie es in der im Juni 2016 beschlossenen EU-Globalstrategie heißt.
Hier möchte ich Dr. Mabanza zitieren der auch in seinen Vorträgen im Juni im Zuge des EU-Freihandelsabkommen mit 48 afrikanischen Staaten (namens EPA) darauf hinwies: „Im Krieg ist Handel, im Handel ist Krieg. Krieg hat mit Waffenhandel zu tun. Wenn ein Krieg stattfindet, gibt es welche, die mit Munition, Waffen usw. verdienen. Aber der ganz normale Handel, der Handel mit Milch und Tomaten, mit Hühner- und Schweineteilen, die wir entsorgen, dieser ganz normale Handel kann auch die Auswirkungen eines Krieges haben. Und wie jeder Krieg produziert auch dieser Handel Flüchtlinge.“
Wir wollen als friedliebende Kräfte handlungsfähig werden.
Daher sehen wir uns dazu verpflichtet die immerwährende Neutralität Österreichs, eines der kostbarsten Geschenke, auf Punkt und Beistrich zurückzufordern.
Denn in der immerwährenden Neutralität Österreichs erkennen wir ein politisches Instrument, daß einen Strauß an Möglichkeiten hervorbringen kann.
- Für eine friedensstiftende Außen- und Sicherheitspolitik!
- Für faire internationale Handelbeziehungen statt hemmungslosem Freihandel!
- Für eine Politik, die nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen, -die Krieg und neoliberale Ausplünderung bekämpft!
Im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik sehen wir eine ständig erweiterbare Anzahl an Handlungsmöglichkeiten.Diese Möglichkeiten können wir aber nur nutzen, wenn wir die Glaubwürdigkeit der Neutralität wiederherstellen! Neutralität, wirklich aktive Neutralitätspolitik wäre gerade heute aktueller denn je. Durch die, auf dieser Basis wieder zurückgewonnene Handlungsfähigkeit, könnte Österreich auch international wieder an beachtenswerter Haltung und an Vorbildfunktion gewinnen.
Mit dem Mitmarschieren bei den EU-Battlegroups, der Unterordnung unter die Außenpolitik des EU-Auswärtigen Dienstes und vielen weiteren Maßnahmen die EU konform beschlossen wurden ist unsere Neutralität völlig unvereinbar - und international gesehen - beschämend.
Mit dem Aufruf: „Wir lassen uns unsere Neutralität nicht wegnehmen! Das Mitmarschieren bei Militärblöcken und Großmächten erfordert Duckmäusertum und Rücksichtslosigkeit. Neutralität erfordert Mut und Kreativität. Wir haben unsere Entscheidung getroffen!“ laden wir alle Interessierten zur Kundgebung "Aktiv neutral statt EU-militarisiert!" am 26. Oktober von 13 bis 18 Uhr beim Denkmal der Republik herzlich ein!