Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Kundgebung "Menschlichkeit statt EU-Grenzregime!" am 18. September 2020 am Martin Luther-Platz in Linz, die vom Bündnis Linz gegen rechts organisiert wurde.


Geschätzte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Seit Jahren hören wir,
wenn es um Menschen geht,
die bei uns Schutz suchen:
„Da gebe es nur europäische Lösungen!“

Was soll das bedeuten?
Was bedeutet Lösungen?
Was bedeutet europäisch?
Welches Problem muss gelöst werden,
wenn es darum geht,
Menschen in höchster Not zu helfen?

Ich habe einmal einen Spruch gehört,
der sich mir eingeprägt hat:
„Das Leben ist nicht ein Problem,
das gelöst werden muss,
sondern eine Chance,
die gelebt werden will.“

Geht es wirklich um Lösungen?
Oder geht es um eine Haltung?
Eine Haltung, die bedingt,
wie wir uns verhalten,
wenn da ein Mensch am Boden liegt
und Hilfe braucht.

Fragen wir dann:
Bin ich überhaupt zuständig?
Fragen wir dann:
Ist der nicht über ein sicheres Transitland zu uns gekommen?
Fragen wir dann:
Sollte da nicht zuvorderst die Europäische Union handeln?
Und lassen den Leidenden liegen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Formel von den europäischen Lösungen
führt nur zur zynischen Aushebelung
des österreichischen Asylrechts.

Freilich wissen wir,
Österreich kann das sogenannte „Flüchtlingsproblem“ nicht lösen.
Freilich wissen wir,
wir können nicht Millionen Menschen aufnehmen.

Wir können aber eine Haltung einnehmen.
Eine Haltung, die der rechtlichen Verpflichtung entspricht,
die wir mit Unterzeichnung der Genfer Konvention eingegangen sind.
Eine Haltung, die der Nächstenliebe und der Solidarität entspricht.
Eine menschliche Haltung.
Eine Haltung, die hilft.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Fordern wir den Ausstieg Österreichs aus dem zynischen Frontexgrenzregime!
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
beenden wir das unmenschliche Dublinregime.
Wir können die Verpflichtung zur Hilfeleistung nicht auf andere übertragen.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
fordern wir die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

Nein zum EU-Krieg gegen Flüchtlinge!
Ja zur Genfer Konvention!
Ja zum Asylrecht in Österreich!
(18.9.2020)