ImageGemeinsames Flugblatt von Werkstatt Frieden & Soldiarität und DIDF anlässlich der Gedenkkundgebung im ehemaligen KZ Mauthausen Mai 2008. Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Hochrüstungsunion. Militarisierung und Rassismus sind ebenso zwei Seiten einer Medaille wie Aufrüstung und Sozialabbau.


Die EU entwickelt sich immer stärker zur Hochrüstungsunion. Seit 2002 ist der Anteil der EU-Staaten an den weltweiten Rüstungsausgaben von 20% auf fast 25% gestiegen. Die EU-Staaten sind mittlerweile weltweit die Nummer 1 beim Rüstungsexport. In den EU-Staaten laufen derzeit gewaltige Rüstungsprogramme, um Kriege nach dem  „Vorbild“ der USA (wie in Afghanistan und Irak) führen zu können: neue Kampfbomber, Kampfhubschrauber, Militärtransporter, Flugzeugträger, Marschflugkörper, Raketen, militärische Satellitennavigations/-aufklärungssysteme und nicht zuletzt eine neue Generation von Atomwaffen werden derzeit in den EU-Rüstungsfabriken produziert, um – wie in einem EU-Strategiepapier ausgeführt wird - „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ (European Defence Paper, 2004) führen zu können. Diese „Regionalkriege“ sollen dem „Schutz von Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen“ (European Defence Paper) dienen. Unter dem Mantel des sog. „Antiterrorkampfes“ und sog. „humanitärer Interventionen“ werden also letztlich wirtschaftliche und politische Machtinteressen verfolgt. Dafür werden derzeit EU-Schlachtgruppen (EU-Battlegroups) aufgestellt, die vor allem in den rohstoffreichen Regionen Nord- und Zentralafrikas und des Nahen und Mittleren Osten zum Einsatz kommen sollen. Der Büroleiter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana Robert Cooper spricht sogar unverblümt über einen möglichen Ersteinsatz von Atomwaffen: "Es  könnte sein, dass wir als erste Atomwaffen einsetzen.“ (Guardian, 22.01.2008) Der EU-Reformvertrag hebt – weltweit einzigartig - die Verpflichtung zur dauerhaften Aufrüstung in Verfassungsrang, abgesichert durch eine eigene Rüstungsagentur. Der EU-Rat erhält das Mandat für weltweitweite Militärmissionen – auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen. Ein „militärisches Kerneuropa“ soll in Hinkunft als innerer Führungszirkel die EU-Marschrichtung vorgeben.

EU-Militarisierung gegen Neutralität und Staatsvertrag

Die österreichischen Machteliten nutzen die Teilnahme an der EU-Militarisierung, um die zentralen friedenspolitischen und antifaschistischen Errungenschaften der 2. Republik – Neutralität und Staatsvertrag – zu entsorgen. Österreich will sich an den EU-Battle-Groups beteiligen und entsendet Truppen für die EU-Militärmission in den Tschad, die die neokoloniale Position Frankreichs sichern soll. Bereits in den 90er Jahren hat die Regierung jene Artikel des Staatsvertrages für „obsolet“ erklärt, die der Aufrüstung und der militärischen Kooperation mit Deutschland im Wege stehen. Im Dezember 2007 wurde klammheimlich die Eliminierung des Artikel 12 des Staatsvertrages durch den Nationalrat gewunken. Dieser Artikel verbietet Nazis und Söldnern den Dienst im österreichischen Bundesheer. Trotzdem eine große Mehrheit der Bevölkerung eines Volksabstimmung forderte und die Bundesverfassung es verlangt, wurde vor wenigen Wochen die Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch National- und Bundesrat gejagt, der in diametralem Gegensatz zur Neutralität steht.

Wir wissen aus der Geschichte, dass Militarismus und Rassismus zwei Seiten einer Medaille sind. Denn die imperialistische Anmaßung, weltweit militärisch zu intervenieren, wird ideologisch legitimiert durch Überlegenheitswahn und Herrenmentalität. Rechtsextreme Denkmuster („Kampf der Kulturen“) werden mittlerweile im Zentrum der Macht offen propagiert. Auch Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten einer Medaille: während in Österreich die Rüstungsausgaben in den letzten Jahren kräftig anstiegen (im Jahr 2007 plus 30%!), wurden Pensionen gekürzt, Arbeitslose immer stärker drangsaliert und Studiengebühren eingeführt. Mit der sog. Gesundheits“reform“ soll nun der Boden für eine Zwei-Klassen-Medizin aufbereitet werden. Rechtsextremisten liefern den Herrschenden Flankenschutz beim sozialen Kahlschlag, indem sie den sozialen Protest in rassistische Bahnen zu kanalisieren versuchen und damit die Solidarität der Betroffenen sprengen.

Gerade im Gedenken an die leidvolle Geschichte fordern wir daher als KriegsgegnerInnen und AntifaschistInnen hier und heute:

- Volle Wiederherstellung des Staatsvertrages!
- Aktive Neutralitätspolitik, die sich international für friedliche Konfliktlösung, Abrüstung und Auflösung von Militärblöcken engagiert, statt Teilnahme an der EU-Militarisierung!
- Ausstieg aus den EU-Schlachtgruppen und der EU-Rüstungsagentur!
- Rückzug der österreichischen Truppen von den EU-/NATO-Militärmissionen in Südosteuropa und Afrika!
- Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!