Neue Dokumente belegen, dass der Westen Anfang der 90er Jahre tatsächlich Russland versprach, "die NATO nicht über die Elbe hinaus auszudehnen". 


Die russische Seite beklagt seit vielen Jahren, dass der Westen sein Versprechen von Anfang der 90er Jahre gebrochen haben, die NATO nicht Richtung Osten auszuweiten. In letzter Zeit häuften sich die Kommentare in westlichen Medien, es habe nie ein derartiges Versprechen gegeben. Diese Kommentare sind falsch. Das belegen nun Dokumente, die der US-amerikanische Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson in einem ehemals als geheim eingestufte Dokument im britischen Nationalarchiv gefunden hat. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ 

Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ (zit nach „Die Welt“, 18.2.2022)