ImageDie Machteliten Monenegros wollen in die NATO, die große Mehrheit der Bevölkerung will das ganz und gar nicht. Die "Bewegung für die Neutralität Montenegros" kämpft dafür, dass junge MontenegrinerInnen weder für die Interessen der US-amerikanischen noch der deutschen Machteliten am Hindukusch, im Nahen Osten oder in Afrika verheizt werden. Die Solidarwerkstatt Österreich solidarisiert sich mit den Friedens- und NeutralitätsfreundInnen in Montenegro.

 

Seit einigen Jahren wird seitens der pro-westlichen Regierung Montenegros ein Beitritt zur NATO immer offener artikuliert. Milos Djukanovic, reich geworden durch Zigarettenschmuggel in den 90er Jahren und seit Anfang der 90er einmal als Premier, einmal als Präsident regierend, hat bereits kurz nach der völkerrechtswidrigen NATO-Aggression 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, deren Teilrepublik Montenegro damals noch war, eine politische Kehrtwende vollzogen und offen auf Separatismus, EU- und NATO-Orientierung gesetzt.

Sein Freundeskreis bzw. sein Familienclan beherrscht nicht nur die „Demokratische Partei der Sozialisten“ (Sic!) und die Medien, sondern sie teilen sich auch die Ministerien und alle wichtigen Schalstellen des Landes auf. Aus diesem Grund ist Oppositionspolitik in diesem landschaftlich wunderschönen Land äußerst schwierig.

Warum möchte die NATO bzw. die montenegrinische Regierung einen NATO-Beitritt?

1) Für die NATO wäre es ein weiteres einverleibtes Land am Balkan und ist ein Baustein mehr in der NATO-Ost und Südost-Expansion. Etliche Teile des Balkans sind aus Sicht der NATO noch instabil, es gibt nach wie vor Länder die nicht 100%ig mitspielen. Hier sind nur als Beispiele Bosnien und Herzegowina (BiH), die südserbische Provinz Kosovo sowie Mazedonien erwähnt. Sowohl die Republika Srpska in BiH, Serbien und Mazedonien haben in den letzten Jahren ihre Beziehungen zu Russland wesentlich verbessert, der rechtliche Status des Kosovo ist nach wie vor ungeklärt und Ex-Jugoslawien bzw. der gesamte Balkan als Brücke zum Schwarzen Meer und in den Nahen Osten ist geopolitisch für die NATO einfach unverzichtbar. Da gilt es aus ihrer Sicht natürlich keine weißen Flecken mehr zu lassen. Nach dem Beitritt Kroatiens und Albaniens 2009, wäre nun Montenegro dran. 

2) Die korrupte Führungselite des Landes erwartet sich von einem NATO-Beitritt natürlich größere technische Erneuerungen in den Streitkräften, neue Anschaffungen in größerem Stil und Vergaben an ausländische Rüstungsunternehmen. Wenn man weiß, wie gewisse Dinge in dieser Region (nicht nur dort) funktionieren, dann kann man davon ausgehen, dass sich etliche Leute hier ein schönes „Körberlgeld“ machen wollen und werden.

3 Die montenegrinische Regierung argumentiert, dass ein NATO-Beitritt den angepeilten EU-Beitritt beschleunigen würde. Berücksichtig man die anderen osteuropäischen Länder der EU Erweiterungsrunden 2004 und 2007, dann ist das nicht so abwegig. EU und NATO sind ja nur 2 Seiten derselben imperialen Medaille.  

Im Herbst 2015 hat nun das montenegrinische Parlament mit einer Mehrheit eine Resolution für den NATO-Beitritt beschlossen. Nach Djukanovics Wunsch soll das Land spätestens 2016 in das westliche Aggressionsbündnis aufgenommen werden. Die pro-westlichen Regierungs- und Minderheitenparteien stimmten für die Resolution, die patriotische und teilweise als „pro-serbisch“ bezeichnete Opposition, v.a. die Sozialistische Volkspartei und die Demokratische Front stimmten dagegen.  

Große Mehrheit der Bevölkerung gegen NATO-Beitritt

Ein Beitritt des Landes zur NATO offenbart Masochismus. Das Land wurde 1999 in etlichen Regionen schwer in Mitleidenschaft gezogen, das Dorf Murino z.B. wurde von den NATO-Bomben völlig dem Erdboden gleichgemacht. Daher und aus vielen anderen Gründen ist die große Mehrheit der MontenegrinerInnen gegen einen NATO-Beitritt. Sie sind der Meinung, dass das Geld besser in Soziales und die, sowieso am Boden liegende Wirtschaft investiert werden sollte. Bisher sieht es so aus, als würde die Regierung alles unternehmen, ein Referendum über einen NATO-Beitritt zu verhindern. Aktuell würde sie das haushoch verlieren. Nun kampagnisieren nicht nur die Oppositionsparteien gegen einen NATO-Beitritt, sondern es hat sich auch eine neue Bewegung, v.a. aus vielen jungen Leuten und StudentInnen gebildet, die einfach nicht wollen, dass junge MontenegrinerInnen für die Interessen der US-Amerikaner oder der Deutschen am Hindukusch, im Nahen Osten oder Afrika sterben. Die „Pokret za Neutralnost Crne Gore“ (Bewegung für die Neutralität Montenegros) ist sehr aktiv, organisiert Neutralitäts-orientierte Medienarbeit, Diskussionsveranstaltungen und öffentliche Aktionen.

Das wichtigste für die Bewegung ist nun internationale Unterstützung und Solidarität.

Daher hat auch die „Solidarwerkstatt Österreich“ ein Solidaritätsschreiben auf Serbisch und Deutsch verfasst und den FreundInnenen übermittelt. Dieses soll nun in montenegrinischen Medien und Portalen veröffentlicht und weiter verbreitet werden. Hier und dort wird derselbe Kampf geführt. Genauso wie wir für eine ernsthafte Widerbelebung der österreichischen Neutralität und gegen EU-Militarisierung und NATO-Druck kämpfen, so sehr müssen wir den Kampf der Montenegriner gegen einen NATO-Beitritt unterstützen!

David Stockinger