Mit dem Militärmanöver „European Advance 2019“ im November 2019 bereitete sich das Bundesheer auf die EU-Battlegroups-Bereitschaft im kommenden Jahr vor. Verteidigungsminister Starlinger fordert die Verneunfachung der Rüstungsinvestitionen bei 2030 und ruft zur „Mutter aller Schlachten“ auf, um das Bundesheer fit für EU-Kriege zu machen.

Von 18. bis 29. November 2019 fand das Bundesheer-Manöver „European Advance 2019“ in Ober- und Niederösterreich statt. Mit über 2.300 SoldatInnen war es die größte Gefechtsübung des Bundesheeres in diesem Jahr. 230 SoldatInnen kamen aus Deutschland und Kroatien. Eingesetzt werden 70 gepanzerte Fahrzeuge, über 200 Räderfahrzeuge und zwölf Luftfahrzeuge. Der Zweck von „European Advance“ war es, sich für den Einsatz bei den EU-Schlachtgruppen (EU-Battlegroups) im 2. Halbjahr 2020 „zertifizieren“ zu lassen.

EU-Battlegroups-Einsätze in Afrika und im Nahen Osten...

Die EU-Battegroups sind die schnellen Eingreiftruppen der EU. Sie werden jeweils für eine halbes Jahr in wechselnden nationalen Konstellationen aufgestellt und stehen „Gewehr bei Fuß“, um auf Zuruf des EU-Rats innerhalb weniger Tage in Kriegseinsätze zu ziehen. Der offizielle Einsatzradius beträgt 6.000 km um Brüssel, reicht also vor allem in die rohstoffreichen Regionen Afrikas und des Nahen Ostens. Ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist erwünscht, aber keine Bedingungen. Die damalige österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner legte Wert, dass ein Battlegroups-Einsatz auch ohne UN-Mandat – also völkerrechtswidrig – denkbar sei, „wenn der UNO-Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert wird“ (Standard, 20.3.2008).

... und "rund um den Globus"

Der Drang der EU-Eliten, die EU-Battlegroups endlich ins Gefecht zu schicken ist unverkennbar. Joseph Borell, der neue Hohe Beauftragte der EU-Außenpolitik, forderte im Oktober 2019: „Die EU muss mehr Truppen haben und sich darauf vorbereiten, diese rund um den Globus einzusetzen. Die EU muss die Sprache der Macht lernen… Wir müssen unsere militärischen Kapazitäten verstärken.“ (1)

Verneunfachung der Rüstungsinvestitionen bis 2030

Das Hauptinstrument zur Verstärkung dieser militärischen Kapazitäten ist derzeit die „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco), die 2018 aus der Taufe gehoben wurde. Alle SSZ-Mitglieder mussten sich verpflichten, ihre Militärausgaben Jahr für Jahr zu steigern. Sie werden laufend von der EU-Rüstungsagentur „evaluiert“, ob sie auch ambitioniert genug rüsten. Jene SSZ-Staaten, mit denen die EU-Rüstungsagentur nicht zufrieden ist, laufen Gefahr, aus dem SSZ-Klub wieder rausgeschmissen zu werden – und am Katzentisch der EU-Macht Platz nehmen zu müssen. Deshalb sind Polit- und Militäreliten in Österreich von einer geradezu hysterischen Aufrüstungsobsession erfasst worden. Verteidigungsminister Starlinger sieht das Bundesheer „am Rande seines Grabes“ und hat deshalb vor Kurzem zur „Mutter aller Schlachten“ (ORF, 24.11.2019) aufgerufen. Worum es bei dieser „Mutter aller Schlachten“ geht, kann man im Bericht des Verteidigungsministerium „Unser Heer 2030“ nachlesen (2), den Starlinger im Sommer im Nationalrat präsentiert hat: Bis 2030 sollen die Militärausgaben um 156 Prozent angehoben werden: von 2,2 Milliarden (2018) auf 5,6 Milliarden (2030); die Rüstungsinvestitionen, also die Waffenankäufe, sollen in diesem Zeit gar verneunfacht werden.

Bundesheer-Einsätze "im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika"

Um diese Aufrüstungslawine zu rechtfertigen, entwirft dieser Bundesheer-Bericht paranoide Bedrohungsszenarien, die den Eindruck erwecken, als ob demnächst Tausendschaften des „Islamischen Staats“ über Österreich herfallen und zwischen Neusiedler- und Bodensee ein Kalifat ausrufen würden. Das ist leicht als billige Propaganda durchschaubar. In hellen Momenten wird in „Unser Heer 2030“ jedoch Klartext geredet, worum es Politik und Militär tatsächlich geht: Die Aufrüstung des Bundesheeres sei unumgänglich, um nicht den „Ausschluss aus der ‚Ständig Strukturierten Zusammenarbeit‘ (SSZ/PESCO) in Folge der Nichterfüllung der eingegangenen PESCO-Verpflichtungen (insbesondere Erhöhung des Verteidigungsbudgets)“ zu riskieren. Die EU sei „der vorrangige sicherheitspolitische Handlungsrahmen“. Deshalb müsse Österreich militärische „Beiträge zur Stabilisierung des erweiterten Umfeldes im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika“  leisten, um den „freien Zugang zu Ressourcen und Energieversorgung“ sicherzustellen (2).

Aus Starlingers „Mutter aller Schlachten“ zur SSZ-konformen Aufrüstung des Bundesheeres könnten also bald blutige EU-Schlachtgruppen-Einsätze auf anderen Kontinenten werden.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger gilt als „grün affin“. Er war zuvor Adjutant von Bundespräsident Alexander van der Bellen. Dieser hat ihn nicht nur als Verteidigungsminister in der Übergangsregierung installiert, er möchte ihn auch als zukünftigen Verteidigungsminister einer türkis-grünen Regierung bei der "Mutter aller Schlachten" weiterkämpfen sehen. Friedens- und neutralitätsorientierte Kräfte werden in der kommenden Regierung wohl genauso wenig einen Verbündeten haben wie in der vorangegangenen.

Gerald Oberansmayr
(3.12.2019)

Hinweis:
Bitte unterschreiben: Online-Petition "Ja zur Neutralität - Nein zur EU-SSZ/Pesco!"

Quellen:

(1)https://www.telegraph.co.uk/politics/2019/10/07/incoming-eu-foreign-affairs-chief-declares-brussels-needs-troops/

(2) „Unser Heer 2030“, BMLV, Wien 2019 http://www.bundesheer.at/archiv/a2019/unserheer2030/pdf/zustandsbericht_unserheer2030.pdf