Österreich ist auf vielfältige Art und Weise in Drohnenprojekte eingebunden:
- über Beteiligung an EU-Drohnenprogrammen
- über Firmen und Forschungseinrichtungen
- und über den Ankauf von Drohnen für das österreichische Bundesheer.
Drohnen sind hochgefährliche Instrumente für die weitere Militarisierung der Politik nach außen und innen. Nehmen wir das nicht hin! Die Solidar-Werkstatt hat daher gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen den Aufruf „Drohnenkrieg – Nein Danke!“ gestartet. Helft mit/helfen Sie mit, diesen Aufruf zu verbreiten! Unterschriftenlisten bestellen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder T: 0732 77 10 94 bzw. hier die Online unterstützen!
Der Drohnenkrieg der USA in Afghanistan und Pakistan, dem mittlerweile tausende Zivilisten zum Opfer gefallen sind, hat den Appetit der EU-Staaten auf solche UAV (Unmanned Aerial Vehicles) geweckt, die sowohl der Aufklärung und Überwachung also auch der „gezielten“ Tötung dienen – zivile „Kollateralschäden“ inklusive. Ob sich die großen EU-Staaten auf eine gemeinsame Kampfdrohne verständigen oder ihre derzeit jeweils eigenen Drohnenvarianten vorantreiben werden (z.B. das franko-britische Telemos-Programm bei BAE-Systems und Dassault oder das deutsche-französische Talarion-Programm bei EADS) ist noch umstritten. Weniger umstritten ist, dass bereits Milliarden in Forschung und Entwicklung gesteckt wurden und nach Schätzungen von EADS der europäische Markt für UAV in den nächsten Jahren auf rd. 10 Milliarden wachsen wird. Die militärische und „zivile“ Anwendung von Drohnen gehen oft fließend ineinander über. Zivile Drohnen können leicht militärisch nachgerüstet werden; Drohnen werden zunehmend für die Überwachung im Inneren eingesetzt, weshalb die EU-Kommission den Luftraum über der EU bis 2016 völlig für Drohnen öffnen möchte. In den USA ist dieser Schritt bereits für 2015 geplant. Österreich ist auf vielfältige Weise in Drohnenprojekte für Krieg und Überwachung verstrickt:
Drohnen made in Austria
"Mit der Öffnung [des Luftraums] ist mit einem explosionsartigen Einsatz von Drohnen für zivile Anwendungszecke zu rechnen. Die Ausgaben für Drohnen sollen sich in den nächsten zehn Jahren auf 11,4 Mrd. USD verdoppeln", erwartet Rudolf Thaler, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in Los Angeles. (OTS)
Und es sieht ganz so aus als könnte der Wirtschaftsdelegierte recht behalten, wenn wir uns die Entwicklung ansehen. Lt. einem Arbeitspapier der EU-Kommission sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre etwa 35.000 Stück Drohnen weltweit produziert werden. Und es wird bereits eifrig gekauft, Ethik und Moral werden weggewischt wie beim Drohnenverkauf des österreichischen Drohnenhersteller Schiebel an die südkoreanische Marine. Das österreichische Außenministerium war gegen die Auslieferung von Schiebels "Camcopter S-100" „denn aus dem Antrag von Schiebel gehe eindeutig die militärische Verwendung hervor und die Gefährdung der Stabilität in der Region könne nicht ausgeschlossen werden.“ Der österreichische Staat dürfte in diesem Fall ein Geschäft unterbinden. Da aber Aufträge, die für militärische als auch zivile Zwecke eingesetzt werden, "Dual-Use-Güter" sind, können diese vom Wirtschaftsministerium bewilligt werden. Was es auch tat. Auch die Golfmonarchie der Vereinigten Arabischen Emirate durfte sich bereits über Drohnen „made in Austria“ freuen.
Der nächste große Rüstungsdeal könnte ein Auftrag der deutschen Bundeswehr sein, die nach dem Aus für das Drohnenprojekt Euro Hawk nun im Herbst Drohnen des Typs Camcopter S-100 der Firma Schiebel aus Österreich kaufen will. In den Medien wird ein Preis von 30 Millionen Euro pro Stück kolportiert. Diese Drohne kann u.a. als Trägersystem für kleinere Luft-Boden-Raketen und zur Positionseinweisung von Artillerie verwendet werden.
Drohnen fürs Bundesheer
Das österreichische Bundesheer, das im Rahmen der EU-Battlegroups immer enger an die deutsche Bundeswehr angegliedert wird, soll auch selbst mit Drohnen ausgerüstet werden. Laut Verteidigungsminister Klug sollen noch 2013 18 kleinere Aufklärungsdrohnen um 3,9 Mio. Euro angeschafft werden. Zwischen 2016 und 2018 soll der Beschaffungsvorgang auf 16 Millionen Euro ausgedehnt werden. Bewerbungen liegen aus den USA, Israel, Deutschland und Österreich vor. Der Zuschlag für den Kauf soll Ende Juli erfolgen. Reinhard Zmug von der Luftzeugabteilung über den angedachten Verwendungszweck der Drohnen: „Ich gehe davon aus, dass wir sie mit Masse im Auslandsein-satz verwenden.“ Etwa zur Bekämpfung sozialer Proteste am Balkan. So meint Zmug mit Hinweis auf den Bundesheereinsatz im Kosovo: „Wir können damit erkennen, ob und wo sich Demonstranten sammeln und unsere Kräfte gezielter einsetzen.“ (Kleine Zeitung, 9.4.2013) Eingesetzt werden sollen Drohnen auch in Österreich. Mit einer Novelle des Luftfahrtgesetzes liefert die Verkehrsministerin den dafür notwendigen rechtlichen Raum, der bisher fehlt. Österreich bekommt 2014 ein Drohnen-Gesetz.
Beteiligung an EU-Drohnenprogrammen
Österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind auch in verschiedene EU-Drohnenprogramme massiv eingebunden. Z.B. beim EU-geförderte Projekt INDECT, einem System zur flächendeckenden Kontrolle des urbanen Raums, in dem Drohnen eine wichtige Rolle zukommt. Es ist ein Netzwerk aus Datenbanken, Software zur automatisierten Videoüberwachung und Objekterkennung, daran gekoppelt eine auf soziale Netzwerke spezialisierte Internet-Suchmaschine, sowie diverse Datenbanken der Polizei und fliegenden Kameras. Als „Traum der EU vom Polizeistaat“, bezeichnete die „Zeit“ das Projekt INDECT, an dem das österreichische Wissenschaftsministerium, die Fachhochschule Technikum Wien und die Firma Multimedia-Unternehmen X.Art mitwirken.
Wird man vom Überwachungsprogamm INDECT jemand als „verdächtig“ eingestuft, so könnte das Drohnenprojekt AEROCEPTOR dann dazu dienen, mögliche „nicht kooperative“ Fluchtfahrzeuge zu stoppen, indem die Elektronik lahmgelegt wird oder auch durch Einsatz von Gummigeschossen, Leuchtraketen, Rauch- oder Blendschockgranaten. Unter Leitung des spanischen Instituto Nacional de Tecnica Aerospacial arbeiten aus Österreich zwei Privatuniversitäten mit: das Austrian Institute von Technology (AIT), das zur Hälfte der Industriellenvereinigung gehört, und die Sigmund Freund Privatuniversität, die sich mit dem „Center for European Security Studies“ (CEUSS) offensichtlich direkt im Bereich psychologische Kriegsführung respektive kriegerische Psychologie einen Namen machen will.
Sowohl INDECT als auch AEROCEPTOR sind EU-Projekte des 7. Rahmenprogramms für Forschung. Seit 2007 diese EU-Forschungsprogramme für militärische Zwecke geöffnet worden sind, fließt reichlich Geld in die Entwicklung der Drohnentechnologie. Politisch angekurbelt werden die EU-Drohnenprojekte vor allem über die EU-Rüstungsagentur, die seit dem EU-Vertrag von Lissabon in EU-Verfassungsrang erhoben worden ist, mit dem Auftrag, „zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors“ beizutragen und sich „an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung“ zu beteiligen und den „Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen“ (Art. 42, EU-Vertrag).
Friedensbewegung: „Drohnenkrieg – Nein Danke!“
Drohnen sind hochgefährliche Instrumente für die weitere Militarisierung der Politik nach außen und innen. Nehmen wir das nicht hin!
Die Solidar-Werkstatt hat daher gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen den Aufruf „Drohnenkrieg – Nein Danke!“ gestartet.
Wir sammeln nun Unterschriften, um im Herbst Regierung und Nationalrat damit zu konfrontieren. Helft mit/helfen Sie mit, diesen Aufruf zu verbreiten! Unterschriftenlisten bestellen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder T: 0732 77 10 94 oder hier Online unterstützen.
Eveline Steinbacher