Die EU-Staatschefs haben vor Kurzem die Einrichtung der „Friedensfazilität“ beschlossen, einer 5-Milliarden schweren EU-Kriegskasse für globale Militärinterventionen und Waffenlieferungen. Österreich finanziert mit. Der österreichische Friedensforscher Thomas Roithner: „Wer heute ‚mehr Europa‘ fordert, kriegt – ob gewünscht oder nicht – auch mehr Rüstung und mehr Waffen.“
"Wir brauchen Pistolen, wir brauchen Gewehre"
Am 22. März wurde also auf EU-Ebene eine neue Kriegskasse beschlossen. Der betörende Name: „EU-Friedensfazilität“. Der schnöde Inhalt: 5 Milliarden für globale Kriegseinsätze und Waffenlieferungen an „befreundete“ Regime. Das freut den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell: „Wir brauchen Pistolen, wir brauchen Gewehre, wir brauchen militärische Kapazitäten, und das ist es, was wir unseren afrikanischen Freunden zur Verfügung stellen werden“ (Die Presse, 23.3.2021). Damit hat die EU einen weiteren Werkzeugkasten, um eine Politik zu praktizieren wie jene, mit der Libyen vor ziemlich genau einem Jahrzehnt zerstört wurde. Dort wurden auch jene „Freunde der EU" unterstützt, die das Land in einen Hexenkessel jihadistischer Gewalt verwandelten. Zehntausende starben in diesem Krieg, in dem die Kampfflugzeuge von Frankreich, Großbritannien und den USA acht Monate lang in über 20.000 Lufteinsätzen das Land vom Platz 53 im UN-Human-Developmentindex der UNO auf Platz 105 zurückbombardierten. Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen gemacht. Mit Hilfe ihrer „Freunde“ in Libyen sorgt die EU seither dafür, dass das Mittelmeer die „tödlichste Migrationsroute der Welt“ geworden ist.
Die Einrichtung dieser Kriegskasse ist einer von vielen Schritten der letzten Jahre, mit der die EU-Militarisierung Fahrt aufgenommen hat: z.B.
- die Etablierung der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ), die zur permanenten Erhöhung der Militärbudgets verpflichtet und Dutzende neuer Rüstungsprojekte ins Laufen bringt
- die Einrichtung eines eigenen EU-Rüstungstopfes, um strategische EU-Rüstungsprojekte (Kampfbomber, Kampfdrohnen etc.) und die Rüstungsforschung zu finanzieren
- das Projekt „Militärische Mobilität“, um die Transportwege in der EU „panzerfit“ für den Aufmarsch gegen Osten und Süden zu machen.
Ein weiterer Angriff auf die Neutralität!
Die türkis-grüne Regierung hat der Teilnahme an der „EU-Friedensfazilität“ zugestimmt. Damit wird Österreich anteilig über hundert Millionen Euro für diesen EU-Kriegstopf beisteuern. Österreichische SoldatInnen trainieren im Rahmen der EU-Battlegroups für die Einsätze, die daraus finanziert werden sollen. Dieses Mitfinanzieren von und Bereithalten für Kriegseinsätze ist mit den Pflichten eines neutralen Staates völlig unvereinbar. Denn Neutralität bedeutet die Selbstverpflichtung, schon in Friedenszeiten alles zu tun, um NICHT in Kriege hineingezogen zu werden. Kriege mittels dieser neuen EU-Kriegskasse vorzubereiten und mitzufinanzieren ist das glatte Gegenteil.
Einmal mehr zeigt sich die Unvereinbarkeit von Neutralität und Friedenspolitik mit der EU-Mitgliedschaft. Oder um es mit dem Worten des österreichischen Friedensforschers Thomas Roithners auszudrücken: „Wer heute ‚mehr Europa‘ fordert, kriegt – ob gewünscht oder nicht – auch mehr Rüstung und mehr Waffen.“ (Die Presse, 23.3.2021).
(3.4.2021)
Hinweis:
Bitte Petition unterstützen: "Ja zur Neutralität - Nein zur EU-SSZ!"