Aufruf der Solidarwerkstatt für eine Mahnwache unter der Losung
 Nein zum EU-Krieg gegen Flüchtlinge!
- Austritt Österreichs aus Frontex und dem EU-Auswärtigen Dienst!
- Für eine humane österreichische Asylpolitik!

Fr, 29. Mai 2015, 17 bis 18.30 Uhr
Schillerpark Linz (vor dem Friedensdenkmal)

Die Machthaber der „europäischen Wertegemeinschaft“, die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, sind hauptverantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer. Flüchtlingsorganisationen schätzen, dass rund 24.000 Menschen (ohne Dunkelziffer) seit 1988 an den mörderischen EU-Außengrenzen zu Tode gekommen sind.

Als Antwort auf die jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer wurden auf EU-Ebene Beschlüsse verfasst, die bis zum offenen Krieg gegen SchlepperInnenbanden reichen. Damit soll verschleiert werden, dass dies ein Krieg gegen die meist einzig Fluchtmöglichkeit ist, die den in der EU unerwünschten Menschen geblieben ist. In Wahrheit ein EU-Krieg gegen Flüchtlinge. Alle EU-Staaten einschließlich Österreich haben diesem Kriegsbeschluss und an dessen aktiver Teilnahme, mit Brennpunkt Libyen, zugestimmt. Trotz der vehementen Ablehnung durch die international anerkannte Regierung in Tobruk und dem Veto von Russland wird eifrig an der Planung und Umsetzung dieser barbarischen Mission festgehalten. Schon längst sind deutsche, britische und italienische Kriegsschiffe im Mittelmeer unterwegs.

Laut UNHCR befinden sich in Libyen hunderttausende Menschen oft unter den schlimmsten Bedingungen auf der Flucht. Terrormilizen, die einst beim völkerrechtwidrigen Angriffskrieg 2011, an dem auch alle EU-Staaten einschließlich Österreich direkt oder indirekt beteiligt waren, die umjubelten Bodentruppen von EU und NATO waren, beherrschen seither große Teile des Landes. Terrormilizen, die schon zu Kriegszeiten unter dem Schutzschirm von EU und NATO für Massenvertreibungen bis zu Exekutionen von Schwarzafrikanern verantwortlich waren.Was diese Umstände und deren Folgen für die festsitzenden Flüchtlinge im Land bedeuten, ist nicht vorstellbar. 

Für eine glaubwürdige, humane Asylpolitik in Österreich! 

Ein weiterer EU-Beschluss ist die Aufstockung der finanziellen Mittel zur Verstärkung der EU-Grenzschutzagent FRONTEX im Mittelmeer. FRONTEX patrouilliert seit Jahren entlang der 30-Meilen EU-Hoheitszone und zwingt durch ihre „push backs“ Flüchtlingsboote zur Umkehr bzw. bringt sie zum Kentern.

Österreich ist mit Personal, Gerät, Tat und finanziell stark bei FRONTEX mitbeteiligt! FRONTEX ist auch Hauptakteur bei der Koordination von Massenabschiebungen aus den EU-Staaten, die Prozesse hierfür sollen nun beschleunigt werden. Wien ist eine der Hauptdrehscheiben für Massenabschiebungen per Flugzeug in Drittstaaten auf Basis der EU-Dublin-Verordnungen, die im Widerspruch zu der Genfer Menschenrechtskonvention stehen. Diese und weitere Beschlüsse zeigen die entwürdigende, menschenverachtende Haltung der EU-Eliten gegenüber der armen und in Not geratener Menschen. Ihnen sind alle menschenrechtswidrigen Mittel recht, um diese Menschen aus ihrem Reich fernzuhalten oder wieder rauszudrängen.

Somit bekämpfen sie nur die Folgen ihrer Machtpolitik und entziehen sich jeglicher Verantwortung für die wahren Ursachen. Die Flüchtlingsströme sind das Resultat der EU-Kriegspolitik durch Schüren und Aufheizen von Konflikten bis zu militärischen Interventionen in Staaten, dessen Führung sich nicht ihren Interessen anpasst. Sie sind das Resultat der neoliberalen EU-Freihandelsverträge, wie zuletzt im Oktober 2014, als Kenia nach 10-jähriger Verweigerung vom „unschuldigen Europa“ gezwungen wurde den EU-Freihandelsvertrag zu unterzeichnen. Landgrabbing, Abfischen der Meere, Rohstoffplünderung usf., das alles sind die wirklichen Ursachen, mit denen der betroffenen Bevölkerung die Existenzgrundlage geraubt und zerstört wird. 

Liebe Menschen in Österreich!

Gehen wir nicht der uns ständig vorgesetzten Haltung und Meinung, die uns schwach, klein und handlungsunfähig erscheinen lässt, auf den Leim! Es kommt weder auf die Größe des Staates, noch auf die uns übergestülpten entwertenden Ansichten von anderen an. Es kommt auf unsere Menschlichkeit, den daraus erfolgenden persönlichen Erkenntnissen und Entwicklungen an. Keiner ist überflüssig, jeder ist wertvoll und besitzt die Fähigkeit, sich mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen und aktiv mitzuverändern.

Auch in der Auseinandersetzung mit den Flüchtlingen in Österreich ist eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung spürbar und aktiv. Dem stehen die neuen beschämenden Beschlüsse auf EU-Ebene inklusive der vorangegangenen, diametral gegenüber und schaffen den Boden für Rassismus und provinzialistischen, europäischen Chauvinismus.

Durchbrechen wir diese inhumane Entwicklung! Um eine glaubwürdige, humane Asylpolitik einrichten zu können muss Österreich Verantwortung übernehmen und eine dafür eigenständige, stabile Basis aufbauen.

Daher fordern wir von der österreichischen Bundesregierung:

- Nein zur EU-Kriegsmission gegen Flüchtlinge (auch mit UN-Mandat)!

- Raus aus FRONTEX und dem AuswärtigenAmt der EU!

- Raus aus den EU-Dublin-Verordnungen!

- Eine sofortige Hilfeleistung durch Weisungen an die zuständigen österreichischen Botschaften beispielsweise in Syrien, Jemen, Eritrea, Libyen, Mali und weitere, zu erlassen um schutzsuchenden Menschen die Möglichkeit zu geben bereits in ihrem Heimatland um Asyl ansuchen zu können und dadurch eine legale, gefahrlose Einreise nach Österreich zu gewährleisten! Für eine glaubwürdige, humane Asylpolitik in Österreich!

Johanna Weichselbaumer
Solidarwerkstatt Österreich

Hier für euch ein paar Eindrücke von der Mahnwache:
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.1090296447652297.1073741872.181812101834074&type=1

Siehe dazu auch:
Werkstatt-Radio: "Nicht nur der Fisch blutet, ein Schlachtgesang"
EU-Flüchtlingspolitik - ein 10-Punkteprogramm der Enwürdigung und Verachtung