Mahnwache: "Nein zum Krieg - Völkerrecht statt Faustrecht!"

Kommt zur Mahnwache am Fr, 27.3.2026, 14 Uhr, vor dem Friedensdenkmal im Linzer Schillerpark. Hier der Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich.


NEIN ZUM KRIEG!

  • Völkerrecht statt Faustrecht!
  • Für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!
  • Ausstieg aus der EU-Militarisierung!

Mit dem Angriff der USA und Israel auf den Iran wird erneut das Völkerrecht gebrochen und unsägliches Leid verursacht. Es gibt bereits tausende Tote, mehr als zehntausende Verletzte und Millionen von Flüchtlingen. Mit diesem Krieg wollen USA und Israel entweder eine westgenehme Shah-Marionette installieren oder das Land in den Bürgerkrieg treiben. Die Bomben und Raketen treffen damit nicht nur die Souveränität des Iran, sondern auch die demokratische und fortschrittliche Opposition im Iran, die Rechtsextremen wie Trump und Netanyahu genauso verhasst sind, wie dem reaktionären Mullah-Regime, das die Proteste im Land blutig unterdrückt.

Der Krieg gegen den Iran markiert einen weiteren Schritt zur Zerstörung des Völkerrechts und zur Durchsetzung des Faustrechts. Die völkerrechtswidrigen Kriege von USA und EU gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen usw. haben das Vertrauen in das Völkerrecht schwer erschüttert.  Russland hat diese Politik mit seinem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine kopiert. Der Krieg Israels in Gaza hat völkermörderische Dimensionen erreicht – und dieser Krieg dauert immer noch an, dehnt sich auf das Westjordanland und benachbarte Staaten aus und wird von den USA, aber auch von EU-Staaten, allen voran Deutschland, unterstützt.

Jetzt zeigt sich, wenn Großmächte dazu übergehen, das Völkerrecht bei der Durchsetzung ihrer ökonomischen und politischen Interessen zu ignorieren, dann ernten wir im Ergebnis Krieg, Mord, Erpressung, Überfall – kurz: Staatsterror. Die große Errungenschaft der UN-Charta, das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen, wird mit Füßen getreten. Es braucht breite Allianzen der internationalen Friedensbewegung mit Staaten des globalen Südens und blockfreien und neutralen Staaten, um das Völkerrecht zu verteidigen und den Absturz in das Faustrecht zu verhindern.

Auch das neutrale Österreich kann eine wichtige Rolle spielen, wenn…

… es endlich klar und deutlich seine Stimme gegen den Krieg erhebt, statt sich weiterhin feige wegzuducken, eine Politik der doppelten Standards zu betreiben bzw. mit den Aggressoren zu kollaborieren.

… wenn es endlich Waffenexporte in Kriegsgebiete und an Kriegsparteien (z.B. Israel, Iran, Russland, Ukraine) unterbindet.

… wenn es endlich sein Territorium für Kriegsmaterial- und Truppentransporte für Kriege und Kriegsübungen schließt

… wenn es endlich wieder zu einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik findet, wie sie unter Bruno Kreisky praktiziert wurde. D.h. sich einzusetzen für friedliche und völkerrechtskonforme Konfliktregelung, für ein System kooperativer Sicherheit, das Sicherheit miteinander statt gegeneinander organisiert, für internationale Abrüstung, um endlich Gelder für die drängenden Menschheitsprobleme – vom Klimaschutz bis zur Bekämpfung des Hungers – freizubekommen.

… wenn es endlich aus der EU-Militarisierung – insbesondere den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrages - aussteigt, denn Mitrüsten und Mitmarschieren bei einer Großmacht stehen Frieden und Neutralität diametral im Weg.

Machen wir Österreich zu einem Verbündeten der internationalen Friedensbewegung! Nein zum Krieg!

Siehe auch:
Hände weg vom Iran - Völkerrecht statt Faustrecht!
Weiterlesen