Am 13.12. organisierten eine Reihe von Friedensgruppen eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt, um eine Riesenpostkarte an Bundeskanzler Faymann zu übergeben. Der Inhalt: Ein Offener Brief an die Bundesregierung mit dem Aufruf "Drohnenkrieg - Nein Danke!", den bisher rund 600 Menschen unterzeichnet haben.

Anlass der Übergabe: Am 19./20. Dezember findet der EU-Gipfel statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs schwerpunktmäßig beraten, wie sie eine "starke und gesunde Rüstungsindustrie" (O-Ton der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton) sichern und ausbauen können. Dabei soll unter anderem auch ein eigenes EU-Drohnenprojekt gestartet werden, damit die EU-Machteliten in Hinkunft beim Killen per Mausklick den USA nicht mehr nachstehen.

In kurzen Reden erläuterten Mahnwachenteilnehmer ihre Beweggründe:

Franz Sölkner, von der Steirischen Friedensplattform: "Unter dem Einfluss der Entwicklung der EU zur EU-Supermacht steigt Österreich auf die Aufrüstung mit Drohnen ein. Unser Land dreht damit mit an der Kurbel der Aufrüstungs- und Überwachungsspirale. Nächstes Jahr ist das 100er Gedenkjahr zum Ausbruch des 1. Weltkrieges. Natürlich gab es damals auch aktive Kriegstreiber (vor allem auf deutscher und österreichischer Seite), aber die Historiker sind sich heute einig, dass die Völker Europas da weitgehend deshalb mit hinein geschlittert sind, weil es in allen Staatskanzleien einem Mangel an grundsätzlicher Ablehnung von Rüstung und Krieg gab. Der Drohnenankauf für unser Bundesheer erinnert mich an diesen Mangel: Es fehlt an der Spitze unserer Republik die Bereitschaft zu Aufrüstungsschritten grundsätzlich nein zu sagen."

Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt: "Gerade über die Einbindung Österreichs in die EU-Rüstungsagentur und die EU-Battelgroups ist Österreich bei der Entwicklung und dem möglichen Einsatz neuer gefährlicher Rüstungsprogramme, wie der Drohnentechnologie mit an Bord. Das ist mit der Neutralität unvereinbar. Die Forderung nach einem sofortigen Ausstieg Österreichs aus der EU-Rüstungsagentur und den EU-Battlegroups ist daher eine wichtige Forderung, die von Initiatoren des Aufrufs "Drohnenkrieg - Nein Danke!" erhoben wird. Wir brauchen Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege und Soziales und nicht für Drohnen und andere Rüstungsprojekte!"

Trotz vorheriger Ankündigung fand es kein Regierungsvertreter der Mühe wert, die Unterschriften persönlich in Empfang zu nehmen bzw. zu den Forderungen der Friedensbewegung Stellung zu beziehen. Ein Zeichen, wie sehr die Regierung - wie auch die parlamentarische Oppositionsparteien und Medien - bemüht sind, gegenüber der Öffentlichkeit zu verschweigen, dass bei diesem EU-Gipfel die Weichen für einen neuen Militarisierungsschub gestellt werden sollen. Und eine Motivation, die Sammlung von UnterstützerInnen für den Aufruf "Drohnenkrieg - Nein Danke!" engagiert fortzusetzen!