Libyen: "Gesundes Misstrauen"

ImageAnfang Dezember 2011 organisierte die Solidar-Werkstatt mit dem Friedensaktivisten und Journalisten Joachim Guilliard aus Heidelberg drei Veranstaltungen zum Thema „Warum Libyen bombardiert“ wurde. Das WERKSTATT-Blatt hat mit ihm darüber gesprochen.

 

WERKSTATT-Blatt: Was waren Deiner Meinung nach die wesentlichen Motive für den NATO-Krieg gegen Libyen?

Joachim: Zum einen wollte man durch die Ausschaltung des langjährigen Feindes, Muammar Gaddafi, und dem Ende, der von ihm geführten „Dschamahirija“ (Volksherrschaft) eine Öffnung der weitgehend staatlich kontrollierten Wirtschaft und des Bankwesens durchsetzen. Die Kriegsallianz strebt vor allem natürlich eine profitablere Beteiligung westlicher Konzerne an der Öl- und Gasförderung sowie die Kontrolle über die libyschen Ressourcen an. Trotz diverser Zugeständnisse Libyens, hatten sich die hohen Erwartungen in die Liberalisierung der libyschen Wirtschaft, die mit der Annäherung Libyens an den Westen verbundenen waren, nicht erfüllt.

Zum anderen war Libyen unter Gaddafi auch geostrategisch ein erheblicher Störfaktor. Beispielsweise widersetzte sich der Revolutionsführer dem Lieblingsprojekt von Nicholas Sarkozy, der „Mittelmeerunion“ und nannte sie einen „neo-kolonialen Trick“ um die arabische und afrikanische Einheit zu zerstören. Vor allem aber stand das libysche Engagement für die afrikanische Einheit und Unabhängigkeit diametral den Bemühungen der alten Kolonialmächte und den USA gegenüber, die Dominanz über die ehemaligen Kolonien zu bewahren bzw. den Einfluss auf dem Kontinent auszuweiten. Libysche Gelder halfen zahlreichen afrikanischen Ländern durch viele große und noch mehr kleinere Projekte sich vom Westen unabhängig zu machen. Hinzu kam der Aufbau dreier unabhängiger afrikanischer Finanzinstitute durch die Afrikanische Union, für deren Gründung bis Februar 2011 libysche Gelder die Basis bildeten: die Afrikanische Investmentbank, der Afrikanische Währungsfonds und die Afrikanische Zentralbank. Da die Entwicklung dieser Institute es den afrikanischen Ländern ermöglichen würde, sich der Kontrolle von Weltbank und Weltwährungsfond (IWF), die nach wie vor als Instrumente neokolonialer Herrschaft fungieren, zunehmend zu entziehen, stellen sie eine unmittelbare Bedrohung des westlichen Einflusses auf dem schwarzen Kontinent dar. Ohne libysche Unterstützung werden sie nun wohl erst einmal ein kümmerliches Pflänzchen bleiben.

WERKSTATT-Blatt: Wie hat sich der Krieg auf die Lage der Bevölkerung in Libyen ausgewirkt? Mit welchen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen ist unter den neuen Machthabern zu rechnen?

Joachim: Die Auswirkungen sind natürlich wie bei jedem Krieg und Bürgerkrieg verheerend. Der vergleichsweise hohe Lebensstandard den Libyer bisher genossen haben, ist auf längere Sicht dahin.
Die 9.700 Luftangriffe der NATO und die monatelangen Kämpfe am Boden haben große Teile der Infrastruktur zerstört oder beschädigt. Die Versorgung war schon bald nach Kriegsbeginn praktisch zusammengebrochen und ist auch heute noch nicht wieder richtig hergestellt.
Genaue Daten über die aktuelle Lebensverhältnisse gibt es nicht, da sich keine der zuständigen Institutionen nachforscht, wie sich der Krieg zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ auf dieselbe ausgewirkt hat. Die Libyen-Mission der UNO ist ein kompletter Ausfall, auf ihrer Homepage findet man im Unterschied zu den Missionen in anderen Ländern keine Berichte zur humanitären Situation, zur Sicherheitslage und zu Menschenrechtsverstößen, sondern bezeichnender Weise nur zwei Statements des sogenannten „Nationalen Übergangsrats“.

Insbesondere fehlen verlässliche Informationen über die Zahl der Opfer. Vertreter des Übergangsrats sprechen von 30.000 Toten und 50.000 Verwundeten. Da hierbei aber nur von „Märtyrern“ die Rede ist, die ihr „heiliges Blut für ein neues Libyen gaben“ wurden dabei wohl nur die Opfer unter den Bevölkerungsteilen gezählt, die hinter den Aufständischen standen.
Die weitere Aussichten sind düster. Das Land wird von hunderten rivalisierenden Milizen kontrolliert, die jede auf ihre Art gegen Personen in ihrem Gebiet vorgeht, die als Gaddafi-Anhänger gelten. Zigtausende wurden gefangengenommen oder aus ihren Wohnungen vertrieben. Besonders schlimm sind schwarze Libyer und verbliebene afrikanische Arbeitsmigranten betroffen, sowie die Einwohner der Städte, die sich auch nach dem Fall von Tripolis weiter gegen die NATO und die Rebellen verteidigten.

Der Übergangsrat hat eine Liberalisierung der Wirtschaft angekündigt. Freie Gesundheitsversorgung und Bildung, subventioniertes Wohnen etc. werden damit wohl der Vergangenheit angehören. Verlierer werden vor allem die Frauen sein, die bisher eine für arabische Verhältnisse sehr weitgehende rechtliche Gleichstellung genossen. Unter den Aufständischen dominieren islamistische Kräfte und der Übergangsrat hat angekündigt, dass in Zukunft wieder die Scharia Grundlage jeglicher Gesetzgebung sein wird. Das wäre das Ende des recht fortschrittlichen Familienrechts, wie des gleichberechtigen Zugangs zu Bildung und Berufen.

Trotz der nach wie vor sehr unsicheren Verhältnisse sind westliche Konzerne bereits in großer Zahl ins Land geeilt – voran natürlich französische, britische, US-amerikanische und italienische – und verhandeln über neue Abkommen im Öl- und Gassektor oder bemühen sich um Aufträge für den Wiederaufbau. Angesichts der 150 Mrd. Dollar Auslandsguthaben Libyens, die nun wieder freigegeben werden, geht es dabei, wie es der Guardian ausdrückte, um einen „ziemlich großen Pott“. Die Verfügungsgewalt über dieses gewaltige, in knapp vier Jahrzehnten angesammelte Vermögen der libyschen Nation, geht nun in die Hände eines durch nichts legitimierten zusammengewürfelten Kreises von Leuten über, die ihre Position im Wesentlichen der NATO verdanken. Was mit den bisher schon freigegebene 18 Milliarden Dollar geschah, entzieht sich jeglicher öffentlichen Kontrolle.
Das gesamte Auftragsvolumen im kommenden Jahrzehnt, summiert über alle Bereiche, vom Ölsektor bis zur Wiederherstellung von Wohnungen, wird vom britischen Handelsministerium auf 250 Milliarden Euro geschätzt. Es besteht die große Gefahr, dass sich unter den nun herrschenden Bedingungen amerikanische und europäische Firmen – wie im Irak – mit Milliardenbeträgen die Taschen füllen, ohne eine adäquate Gegenleistung zu hinterlassen.

WERKSTATT-Blatt: Die Medien in den westlichen Staaten haben diesen Krieg weitgehend kritiklos propagiert, welche Bewertung dieses Krieges gab es in anderen Weltteilen?

Joachim: Eine völlig konträre. Außerhalb Europas und Nordamerikas glaubte kaum jemand, dass die NATO zum Schutz der Zivilbevölkerung bombardiert. Die meisten waren überzeugt, dass es wieder einmal um das Öl geht und die Unterwerfung eines unbotmäßigen Regimes. Während westliche Medien vom „Sieg des Volkes“ über Gaddafi faselten, wurde der Krieg in Lateinmarika, Afrika und Asien überwiegend als „imperiales Verbrechen“ verurteilt. 200 prominente afrikanische Künstler, Wissenschaftler und Politiker prangerten z.B. in einer gemeinsamen Erklärung Frankreich, die USA und Großbritannien als „Schurkenstaaten“ an, und bezeichnen deren Politik als „ernsthafte Gefahr einer neuen Kolonialisierung“ des Kontinents.

WERKSTATT-Blatt: NATO-Chef Rasmussen hat den Krieg gegen Libyen als "einen der erfolgreichsten Operationen in der Geschichte der NATO" und als "Modell" für zukünftige westliche Kriegsinterventionen bezeichnet. Droht in Syrien bald eine Wiederholung dessen, was wir in Libyen erlebt haben?

Joachim: Die NATO hatte die Gegenwehr in Libyen zwar stark unterschätzt, musste den Krieg immer wieder verlängern und schließlich doch massiv eigene Kräfte, in Form von Spezialeinheiten, einsetzen, um den Durchbruch zu erzwingen. Aber schließlich konnte die „Operation vereinigte Beschützer“ mit der Liquidierung von Revolutionsführer Gaddafi doch noch erfolgreich abgeschlossen werden. Und das zu verhältnismäßig geringen Kosten: Offiziell kostete der Luftkrieg nur knapp zwei Milliarden Dollar und es gab keine Verluste unter den eigenen, regulären Truppen.

Kein Wunder, dass der Krieg nun sowohl von der NATO wie auch von vielen westlichen Think Tanks als erfolgreiches Modell für zukünftige militärische Interventionen gesehen wird. Auch die SPD-Nahe Friedrich-Ebert-Stiftung verkauft ihn als Vorbild für Einsätze im Rahmen des neuen UNO-Konzepts „Verantwortung zum Schutz“.
Dabei ist es noch völlig offen, wie es in Libyen weitergeht. Viele Experten gehen davon aus, dass die NATO-Staaten angesichts des Chaos und der anhaltenden Gewalt doch noch „boots on the ground“ setzen müssen, also wie in Afghanistan reguläre Truppen als „Stabilisierungskräfte“ entsenden müssen. Auch in Afghanistan stellten ja zunächst die einheimischen Verbündeten der Nordallianz, unterstützt von Spezialeinheiten der NATO, die Bodentruppen. Erst Wochen später wurden die ersten regulären Truppen zum Schutz einer neu eingesetzten Regierung eingesetzt, die – wie die libysche – nur vom Ausland anerkannt war. – Wie’s weiterging ist bekannt.

In der Tat besteht die Gefahr, dass das in Libyen erprobte Modell auch in Syrien angewandt wird. Allerdings ist der Widerstand Russlands gegen eine Intervention wesentlich stärker. Russland hat in Syrien seinen einzigen Marinestützpunkt im Mittelmeer und auch China hat offensichtlich kein Interesse daran, dass sich das Machtgefüge in der Region zugunsten der NATO verschiebt. Auch die NATO-Strategen sehen zudem die große Gefahr, dass der Krieg in dieser hochexplosiven Region nicht auf Syrien begrenzt werden kann. Vieles deutet daraufhin, dass die USA und die EU-Staaten vorerst versuchen, das Regime zu stürzen, in dem man das Land wirtschaftlich stranguliert und mittels bewaffneter Contra-Gruppen destabilisiert, die von ihnen ausgerüstet, beraten und unterstützt werden. An sich gibt es im Land selbst eine wesentlich stärkere fortschrittliche Opposition als in Libyen, die sich auch klar gegen jegliche äußere Einmischung ausspricht. Es steht aber zu befürchten, dass auch hier die genuine Protestbewegung, mit ihren von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützten konkreten  Reformforderungen, bereits von Kräften usurpiert wurde, die im Verein mit den westlichen Mächten das Assad-Regime durch ein pro-westliches ersetzen wollen. Wie im Fall von Libyen ist auch die Berichterstattung über Syrien einseitig bis verlogen.
WERKSTATT-Blatt:  Warum war es Deiner Meinung nach so schwierig, hier bei uns Menschen gegen den Libyen-Krieg zu mobilisieren?
Joachim: Die Propaganda hat natürlich gewirkt. Viele, auch in der Linken, glaubten, die Ereignisse in Libyen wären eine Fortsetzung des „Arabischen Frühlings“ und sahen nicht oder sehr spät, dass der Aufstand in Libyen sehr schnell einen anderen Charakter annahm, ganz andere Kräfte die Führung übernahmen. Auch wenn die meisten nicht für den Krieg waren, aufgrund des Bildes das man vom „Diktator“ Gaddafi und dem Gesellschaftsystem Libyens hatte, blieb die Motivation, sich aktiv dagegen zu stellen gering. Die Dämonisierung funktionierte in Rekordzeit. In weniger als einem Monat wurde Gaddafi von einem exzentrischen Partner zum fürchterlichsten Tyrannen.
Diese Geschwindigkeit war natürlich für die Friedensbewegung ebenfalls ein Problem. Es dauerte seine Zeit, bis wir der Propaganda einigermaßen fundierte Gegeninformationen entgegensetzen konnten, sowohl in Bezug auf die Stichhaltigkeit der Vorwürfe mit den Kriegen gerechtfertigt wurde als auch auf die Motive oder die gesellschaftlichen Verhältnisse in Libyen.
WERKSTATT-Blatt: Was müssen wir als Friedensbewegung daraus lernen?
Joachim: Im Grunde das, was uns auch die vorangegangenen Kriege lehrten: Gesundes Misstrauen – basierend auf den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte – gegenüber der Politik der westlichen Regierungen, Skepsis gegenüber Berichten über Länder, die im Visier des Westens stehen.
Wir müssen anhand der bisherigen Interventionen grundsätzlich klar machen, dass bei aller Sympathie für fortschliche Kräfte in solchen Ländern, eine Intervention von außen noch nie Fortschritt brachte, sondern im Gegenteil nur Zerstörung, Chaos und anhaltende Gewalt sowie einen Ausverkauf der heimischen Wirtschaft und Ressourcen.
Es ist daher – auch im Hinblick auf drohende neue Kriege – sehr wichtig, den Krieg gegen Libyen aufzuarbeiten, die Verbrechen und ihre Folgen zu dokumentieren und publik zu machen.