Kundgebung zum 69. Jahrestag des Staatsvertrag

Am 15. Mai 2024 jährt sich der Staatsvertrag zum 69. Mal. Aus diesem Anlass laden die Solidarwerkstatt Österreich und die Plattform Demokratie gemeinsam eine Kundgebung: Mi, 15.5.2024, 16 bis 18 Uhr, Mariahilfer Straße/Neubaugasse. Hier der Aufruf:


Aufruf 15. Mai 2024

Neutralität – Frieden – Klima - Gerechtigkeit

Auch heuer, zum 69. Jahrestag des österreichischen Staatsvertrags, wollen wir uns für ein aktiv neutrales und friedensstiftendes Österreich einsetzen. Ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Palästina, der Ukraine und an allen anderen Kriegsschauplätzen sind das Gebot der Stunde. Alle konstruktiven Ansätze dahingehend müssen von der österreichischen Außenpolitik unterstützt werden. Es ist auch unsere Verantwortung, dass Kriege sich nicht ausweiten und die Perspektive auf Frieden hin gewahrt bleibt.

Österreich kann und muss einen Beitrag zur Stärkung des internationalen Rechts und der Diplomatie leisten. Dazu ist es notwendig, die EU-Militarisierung abzulehnen und der immerwährenden Neutralität wieder zu ihrem vollen Recht verhelfen.

Auch 2023 war „klimatisch ein weiteres Jahr der Extreme“. Der Schutz unseres globalen Klimas ist die Kernaufgabe unserer Zeit. Genau jetzt müssen die wichtigsten Weichen gestellt werden. Dafür braucht es internationale Kooperation. Die sinnlose Fortsetzung von Kriegen verunmöglicht diese – neben dem direkt mit ihnen verbundenen Leid. Gleichzeitig ist das Militär selbst Verursacher von großen Emissionsmengen.

Wir setzen uns daher auch am 15. Mai 2024, dem 69. Jahrestag des österreichischen Staatsvertrags, gemeinsam ein für:

  • Erhaltung und Ausbau der österreichischen Neutralität
  • Eine aktive Neutralitätspolitik
  • Sofortigen Waffenstillstand in Palästina
  • Friedensverhandlungen mit Perspektive der Souveränität und Neutralität der Ukraine
  • Investitionen in Klima und Soziales statt weiterer Aufrüstung
  • Nein zu Sky Shield und EU-Militarisierung, Ausstieg aus dem Strategischen Kompass und der EU-Eingreiftruppe
  • Stopp der Stigmatisierung und Kriminalisierung von Menschen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit engagieren und Schluss mit neutralitätsfeindlicher Meinungsmache.
  • Eine Internationale Ordnung auf Basis von Zusammenarbeit, Achtung der Selbstbestimmung großer und kleiner Staaten und des Völkerrechts