ImageObwohl über 30 Organisationen den Aufruf zur Kundgebung „Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!“ unterstützten, sind rund 100 AktivistInnen schweißüberströmt zum österreichischen Parlament gekommen, um tatkräftig für den Ausstieg aus dem größten militärischen Beschaffungsgeschäft in der Geschichte der 2. Republik zu protestieren.

Es wurden viele Fragen an die Nationalratsabgeordneten aufgeworfen und öffentlich formuliert, wie z. B. warum sich die Nationalratsabgeordneten von der Regierung entmündigen lassen, die sich beharrlich weigert, den Ausstiegs-Beschluss des Nationalrates vom 30. Oktober 2006 umzusetzen?

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Anti-Eurofighter-Kundgebung vor dem Parlament in Wien

Gleichzeitig wurde von den RednerInnen dargestellt, welche Bedeutung die Eurofighter für die Teilnahme Österreichs an globalen EU-Militäreinsätzen haben. Die Militär- und Kapitaleliten treiben gegen die Interessen der Bevölkerung diese Regierung vor sich her, um bei europäischen Kriegseinsätzen vorne mit dabei zu sein. Die gemeinsamen Forderungen waren daher nicht nur der sofortige Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, sondern auch eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik. D. h. statt bei EU-Schlachtgruppen mitzumarschieren und bei der EU-Rüstungsagentur um Rüstungsaufträge zu buhlen, soll sich Österreich für globale Abrüstung und die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen einsetzen. Mit der Teilnahme an der EU-Militärpolitik ist das freilich vollkommen unvereinbar. „Neutralität erfordert den Ausstieg aus der militärischen Kumpanei mit den westlichen Großmächten und ist damit die Grundlage der Solidarität mit den geschundenen Völkeren und Ländern des Südens, die immer mehr ins Fadenkreuz dieser westlichen Großmachtpolitik kommen“, so der Redner der Werkstatt Frieden & Solidarität abschließend.

Auffallend und erschütternd war wieder, dass die ÖGB-Führung keinen Ton der Kritik am Eurofighter-Geschäft verlauten ließ, obwohl dieses Milliardengeschäft vor allem zu Lasten der sozial Benachteiligten gehen würde. Eine Eurofighter-Flugstunde verschlingt fast das Dreifache der durchschnittlichen Jahrespension einer Frau.