Kundgebung anlässlich des 71. Jahrestags der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität:

Völkerrecht statt Faustrecht!

• Keine Teilnahme an Sky-Shield und EU-Kriegstruppe!
• Ausstieg aus den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrags!
• Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!

Mo, 26. Oktober 2026, Beginn: 13 Uhr, vor dem Maria-Theresia Denkmal, Wien
Hier der Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich

AUFRUF

Wir drohen in eine neue Welt-un-ordnung des Faustrechts abzustürzen, in der nur die Stärksten sich durchsetzen. Die völkerrechtswidrigen Kriege von USA bzw. EU gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine, der genozidale Krieg Israels gegen Gaza, die völkerrechtswidrige Bombardierung des Iran, die zumeist völkerrechtswidrigen Wirtschaftskriege, mit denen der Westen ein Drittel der Weltbevölkerung überzieht, um durch Verelendung, Chaos und Massensterben Regime-Change herbeizuführen, haben das Völkerrecht schwer beschädigt. Insbesondere die Fundamentalnorm des Völkerrechts – das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen - wird immer öfter und mit katastrophalen Folgen ignoriert.

Die EU und die NATO steigern sich in einen Hochrüstungsrausch. Schon jetzt geben sie mehr als 55 Prozent der globalen Militärausgaben aus (bei 12 Prozent der Weltbevölkerung), bis 2035 wollen sie die Militärausgaben noch einmal mehr als verdoppeln. Die Aufrüstungshysterie der EU wird damit begründet, dass nur die Aufrüstung die EU vor der Übermacht Russlands retten könne. Das ist gefährlicher Unsinn. Wir müssen vielmehr die Welt vor der Rivalität und dem Wettrüsten der Großmächte retten, zu denen die EU gehört. Schon jetzt gibt die EU fast drei Mal soviel für das Militär aus wie Russland. Der Militärausgaben der NATO übersteigen die Russlands um das 10-fache. Diese Hochrüstung bereitet neue Kriege vor.

Wir brauchen dringend eine Umkehr: Völkerrecht statt Faustrecht, Kooperation statt Konfrontation, Abrüstung statt Aufrüstung.

Österreich als kleines, neutrales Land hat ein besonderes Interessen an einer kooperativen Weltordnung, die auf der Stärke des Völkerrechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruht. Wir brauchen eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die auf Diplomatie, Vermittlung und völkerrechtskonforme Konfliktregelungen setzt. Faustrecht, Konfrontation und Aufrüstung führt die Welt in den Abgrund: Das kostet uns jene Ressourcen, die wir für Klimagerechtigkeit, die Überwindung des Hungers und der himmelschreienden sozialen Ungleichheit brauchen. Das droht uns in eine – möglicherweise sogar atomare – Eskalation zu führen.

Wir brauchen eine kooperative und vielfältige Weltordnung, die Sicherheit miteinander statt gegeneinander organisiert. Wir brauchen eine Stärkung und Weiterentwicklung der Vereinten Nationen, z.B. mit der Aufwertung der Länder des globalen Südens. Nur durch Zusammenarbeit und Frieden können die großen Probleme der Menschheit gelöst werden. Dafür braucht es eine starke internationale Friedensbewegung, dafür braucht es neutrale und blockfreie Staaten, die sich dem Mitmarschieren und Mitrüsten bei imperialistischen Großmächten verweigern.

Doch die österreichischen Machteliten machen das Gegenteil. Sie wollen, dass Österreich unbedingt bei der EU-Militarisierung, bei einem europäischen „Imperium“ mitmarschiert. Im Rahmen des „strategischen Kompass“ der EU soll das Bundesheerbudget bis 2032 zumindest verdoppelt werden, während gleichzeitig auf Druck der EU bei Pensionen, im Sozial-, im Bildungsbereich, beim Klima- und Umweltschutz gekürzt wird. Milliarden sollen für die Beteiligung an European Sky-Shield ausgegeben werden. Dieses Raketenabwehrprogramm ist keineswegs defensiv orientiert, sondern dient der Illusion vom gewinnbaren Atomkrieg und heizt deshalb das Wettrüsten enorm an. Österreichische SoldatInnen sind schon 2025/2026 für die „Schnelle Eingreiftruppe der EU“ bei Gewehr bei Fuß gestanden, um auf Zuruf des EU-Rats in globale Militärmissionen zu ziehen, bereiten sich für 2027 auf den nächsten Einsatz im Rahmen dieser EU-Kriegsgruppe vor. Wir sagen NEIN zur Teilnahme an der EU-Kriegstruppe, Sky-Shield und der Aufrüstung Österreichs.

Grundvoraussetzung für die Rückgewinnung der Neutralität und eine darauf aufbauende Friedenspolitik ist der Ausstieg aus der EU-Militarisierung - ohne Wenn und Aber. Die Militarisierung der EU ist in den harten Beton des EU-Primärrechts gegossen. Insbesondere die Militarisierungsartikel 42 bis 46 des EU-Vertrages torpedieren systematisch Friedens- und Neutralitätspolitik. Diese Artikel beinhalten

• eine militärische Aufrüstungsverpflichtung, die über ein eigenes EU-Rüstungsamt angekurbelt wird,

• eine militärische Beistandsverpflichtung, die härter als die der Nato ist,

• ein militärisches Kerneuropa (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, Pesco), das mit einer Fülle von Rüstungsprojekten den Weg zu einer EU-Armee bahnt, und

• eine Selbstermächtigung der EU zu globalen Kriegen, ohne Bindung an ein UN-Mandat. Österreich hat im Artikel 23j B-VG sogar die Bereitschaft zum Mitmarschieren bei solchen EU-Kriegen in Verfassungsrang gehoben – ein vollkommen neutralitätswidriger Kriegsermächtigungsartikel!

Wir fordern daher: Volksabstimmung über den Ausstieg aus den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrags und die Eliminierung des Artikels 23j aus der österreichischen Verfassung!
Setzen wir am 26. Oktober 2026, dem 71. Jahrestag der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität, ein kräftiges Zeichen dafür. Organisieren wir uns dafür!

Konkrete Initiativen für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!

Wohl noch nie waren neutrale Vermittler, die sich für Vermittlung und Deeskalation zwischen den Großmächten einsetzen, so wichtig, um das Töten zu beenden und aus der Eskalationsspirale herauszuführen. Österreich muss diese Verantwortung als neutraler Staat wahrnehmen und eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik betreiben. Dafür gibt es viele Herausforderungen, zum Beispiel:

• Statt Beteiligung an Waffenlieferungen Einsetzen für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg: Eine Verhandlungslösung, die sowohl den Rückzug der russischen Truppen hinter die Linien des 24.2.2022 und die Souveränität der Ukraine als auch Sicherheitsgarantien für Russland, der Schutz der russophonen Bevölkerung im Donbass und Blockunabhängigkeit bzw. Neutralität der Ukraine vorsieht, muss endlich ernsthaft versucht werden.
  
  
• Einsetzen als Vermittler und Dialogstifter in Palästina: Israels Genozid in Gaza sind – offiziell – über 73.000 Menschen zum Opfer gefallen, der Großteil davon sind Frauen und Kinder. Die Folgetoten durch die Zerstörung der humanitären Infrastrukturen, durch Hunger und Seuchen werden auf ein Vielfaches geschätzt. Das neutrale Österreich muss endlich die Komplizenschaft mit der rechtsextremen Regierung in Israel beenden und friedenspolitisch aktiv werden: Sofortiger Stopp von Rüstungsgeschäften und Militärkooperationen mit Israel, Engagement für einen sofortiger und dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende der Apartheid im historischen Palästina.
  
  
• Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Die Bomben und Raketen treffen nicht nur die Souveränität des Iran, sondern auch die demokratische und fortschrittliche Opposition im Iran, die Rechtsextremen wie Trump und Netanyahu genauso verhasst sind, wie dem reaktionären Mullah-Regime, das die Proteste im Land blutig unterdrückt. Österreich muss sich für ein sofortiges Ende des Kriegs und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten einsetzen, die v.a. durch Israel, der einzigen Atommacht im Nahen Osten, blockiert wird.
  
  
• Das (neo-)koloniale Gerangel zwischen USA und EU um die Kontrolle Grönlands und die Ausbeutung seiner Rohstoffe führt zur zunehmenden Militarisierung im Hohen Norden. Österreich soll die Initiative des Zirkumpolare Rat der Inuit aufgreifen und sich für einen völkerrechtlichen Vertrag engagieren, der – ähnlich wie der Antarktisvertrag für die Südpolregion – die Arktis zu einer demilitarisierten Friedenszone macht.
  
  
• Es droht die ungehinderte atomare Wettrüstung, seit die Architektur der nuklearen Rüstungskontrolle weitgehend zusammengebrochen ist. Österreich soll sich für Erneuerung internationaler Abrüstungsverträge (z.B. INF-Vertrag über Mittelstrecken-Atomraketen) bzw. deren Verlängerung (z.B. New-Start-Vertrag über die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen) und Verallgemeinerung (z.B. Atomwaffenverbotsvertrag) einsetzen.