Kundgebung am 26. Oktober 2023: "Ja zur Neutralität!"

Aufruf für die Solidarwerkstatt-Kundgebung am 26. Oktober 2023, dem österreichischen National- und Neutralitätsfeiertag.
13 bis 16 Uhr, Burgring 7 (Nähe Parlament), Wien

Ja zur Neutralität!

  • Nein zu Sky Shield und EU-Kriegstruppe!
  • Abrüsten für Klimaschutz und soziale Sicherheit!
  • Engagement für einen Ausweg aus dem Teufelskreis von Unterdrückung, Terror und Krieg!

Am 26. Oktober 2023, dem österreichischen Nationalfeiertag, jährt sich die Beschlussfassung der Immerwährenden Neutralität zum 68. Mal. Gemeinsam wollen wir uns dafür einsetzen, das Instrument der Neutralität zu stärken und zu nutzen, um - den Respekt vor dem Völkerrecht einfordernd - Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu befördern. Gleichzeitig soll ein Zeichen gegen neuerliche Maßnahmen gesetzt werden, welche der Neutralität zuwiderlaufen. Dazu gehört die österreichische Teilnahme an Sky Shield oder aber an der neuen EU-Kriegstruppe, die 2025 für Militäreinsätze vorzugsweise in Afrika und dem Nahen Osten Gewehr bei Fuß stehen soll. Die österreichische Regierung will das Bundesheer mit hunderten SoldatInnen an dieser Truppe beteiligen. Des Weiteren müssen neutralitätswidrige Beschlussfassungen der Vergangenheit rückgängig gemacht und die immerwährende Neutralität Österreichs umfassend wiederhergestellt werden.

Anstelle der geplanten Verdoppelung der Militärausgaben für die Beteiligung an der EU-Militarisierung halten wir Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit angesichts der aktuellen Krisen dringend angebracht. Klimaschutz und Frieden hängen eng zusammen. Nur durch einen Stopp der Aufrüstungsspirale können die Voraussetzungen für eine globale und konsequente Klimapolitik geschaffen werden. Nur durch wirksamen Klimaschutz kann zukünftigen Konflikten vorgebeugt werden.
Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes rechtfertigt nicht den Terror der Hamas gegen ZivilistInnen. Der Terror der Hamas rechtfertigt nicht den Bombenterror der israelischen Armee, dem unzählige ZivilistInnen zum Opfer fallen. Um einen Ausweg aus dem Teufelskreis der Gewalt zu finden, müssen Unterdrückung und Apartheid in Palästina beendet werden. Die Lebensrechte aller Menschen müssen gleichermaßen respektiert werden, unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit. Neutrale Staaten können dabei wichtige Hilfsdienste als Vermittler leisten. In dieser Rolle hat sich Österreich während der Kanzlerschaft Bruno Kreiskys gerade im Nahost-Konflikt verdient gemacht. Seit der Unterordnung unter die EU-Außen- und Sicherheitspolitik versagen die österreichischen Regierungen dabei jedoch immer mehr. Mit der Kundgebung „Ja zur Neutralität!“ am österreichischen National- und Neutralitätsfeiertag, am 26.10.2023 in Wien, will sich die Solidarwerkstatt für ein Österreich einsetzen, das aus der EU-Militarisierung ausschert und sich auf Grundlage der Neutralität aktiv für friedliche Konfliktregelungen engagiert.