Rede von Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Abschlusskundgebung RHEINMETALL RAUS! am 18.9.2025 vor dem Rheinmetallwerk in Schwanenstadt.
Wir stehen hier, um gegen Munitionsproduktion in Oberösterreich einzutreten.
Direkt hier im Gebäude hinter uns wird, auch wenn es überhaupt nicht danach aussieht, von Rheinmetall 40 mm-Munition für Granatwerfer produziert. Das ist Munition, wie sie unter anderem von der israelischen Armee im Völkermord in Gaza eingesetzt wird.
Deutsche Waffenexporte haben in den letzten beiden Jahren seit Beginn des Krieges in Gaza enorm zugenommen. Laut Tagesschau gab es eine Verzehnfachung - ein guter Teil davon stammt von Rheinmetall. Die Profite steigen, während die Waffen in einem Völkermord eingesetzt werden.
Die Firma Rheinmetall hat allgemein eine Geschichte von Exporten in Staaten, die Völkerrecht brechen. Im Jahr 2019 gab es in Deutschland einen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, welches im Jemen einen brutalen Krieg führte und nach wie vor führt. Die Kriegshandlungen Saudi-Arabiens (gemeinsam mit den USA) führten zur damals laut UN zur schlimmsten humanitären Krise dieser Zeit. Durch Lieferungen an Drittstaaten, nämlich Italien und Südafrika, umging Rheinmetall diesen Exportstopp und lieferte nach wie vor im großen Umfang Waffen. Das Joint Venture in Südafrika warb sogar mit der "außergewöhnlichen Tödlichkeit" seiner Waffen.
Jetzt ist es auch die israelische Armee, die unter anderem von Rheinmetall im großen Umfang mit Waffen beliefert wird. Wir wissen, was mit solchen Waffen in Gaza passiert. Österreich ist verantwortlich und Mittäter, denn: Munition ist essentiell für Kriegsführung. Es darf nicht sein, dass solche Munition, die in einem Völkermord eingesetzt wird, nach wie vor hier in Oberösterreich produziert wird. Damit macht Österreich sich mitschuldig und handelt entgegen der Neutralität. Nicht zu erwähnen, dass die Sicherheit der Menschen hier gefährdet wird, da Rüstungsfabriken ein potentielles Angriffsziel von Kriegshandlungen darstellen.
Die österreichische Regierung spielt mit bei NATO- und EU-Aufrüstung. Es ist klar, dass dies zulasten sozialer Errungenschaften geht. Einen weiteren Punkt möchte ich erwähnen: Jeder Krieg hat auch Langzeitfolgen. Krieg ist ein Klimakiller! Sowohl die Produktion von Waffen - wie hier hinter uns - als auch deren Einsatz verursachen immense Treibhausgasemissionen. Ebenso der Wiederaufbau des Gazastreifens - geschätzt werden 30 Millionen Tonnen Co2 durch ihn verursacht werden. Zum Vergleich dazu: die jährlichen Emissionen vieler Länder, etwa jene Schwedens, liegen in derselben Größenordnung. Die Folgen der Klimakrise bedeuten indirektes Leid in der Zukunft zusätzlich zu dem Leid, das wir jetzt präsent haben.
Aus alle dem müssen wir aussteigen. Wir sind hier, um uns für Rüstungskonversion einzusetzen - friedliche Arbeitsplätze statt Kriegsproduktion! Für einen Stopp der Aufrüstungsspirale! Österreich als neutraler Staat hat die Pflicht, sich für friedliche politische Verhandlungslösungen einzusetzen. Neutralität ist aber nur glaubwürdig, wenn sie auch gelebt wird. Als einer der ersten Schritte muss Rüstungsproduktion wie hier gestoppt werden. Für eine Wiederbelebung einer aktiven Neutralitätspolitik, für Frieden und Klimagerechtigkeit!