Israel hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran eine nächste Stufe der militärischen Eskalation eingeschlagen. Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten wird von Israel - als einziger Atommacht in der Region - seit langem torpediert.
Seit Freitag greift Israel den Iran an. In einer ersten Welle hatten rund 200 Kampfbomber 300 Ziele im Iran ins Visier genommen – getroffen wurden Wohnviertel in der Hauptstadt Teheran sowie in weiteren Städten, bei denen – nach Angaben iranischer Stellen – über 200 Menschen getötet und 1.300 verletzt wurden. Nach israelischen Angaben wurden Radaranlagen, Raketenwerfer, Atomanlagen und Fabriken angegriffen. Der Iran, der diese Angriffe als Kriegserklärung wertet, antwortete mit Raketen und Drohnen, die auf Seite Israels bereits zu mehr als einem Dutzend Toten und hunderten Verletzten geführt haben.
Israels torpediert atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten
Israel begründet seinen Angriff mit der Gefahr, der Iran könne in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Die tatsächliche oder vermeintliche Absicht der Iran, etwas zu erlangen, was Israel schon lange besitzt – Atomwaffen – kann aber keine Legitimation für Krieg sein. Erst recht nicht, wenn dieses Ziel mit diplomatische und friedliche Mitteln schon lange erreichbar wäre. Der Iran und arabische Nationen fordern schon lange eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten. Diese scheitert an Israel, das sich als einziges Land in der Region im Besitz von Atomwaffen ist und sich zugleich weigert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. 2022 erklärte der Erste Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Israel müsse alle seine Atomwaffen abschaffen und seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation stellen. Die Erklärung wurde mit 152 : 5 Stimmen angenommen. Nur Israel, die USA, Kanada, Mikronesien und Palau stimmten dagegen. Danach beschloss der Erste Ausschuss der UN mit 170 Stimmen – einschließlich des Irans – auch einen Aufruf zu einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Israel war das einzige Land, das den Entwurf ablehnte.
Immer weiter in die kriegerische Eskalation hinein
Dieser Krieg Israels gegen den Iran ist ein durch und durch völkerrechtswidriger Krieg. Die rechtsextreme Regierung Israels kann sich nur deshalb an der Macht halten, indem sie immer neue Kriege entfacht. Im Zuge des Angriffs der Hamas und anderer palästinensischen Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 geschahen zweifellos schreckliche Verbrechen, die aufgeklärt werden müssen und für die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Der 7. Oktober 2023 markiert jedoch nicht den Beginn von Unrecht und Gewalt. Er muss im Kontext der jahrzehntelange israelischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Apartheidpolitik gegenüber den PalästinenserInnen gesehen werden, dem allein seit 2000 mehr als zehntausend PalästinenserInnen zum Opfer gefallen sind. Doch statt die Wurzeln der Gewalt zu bekämpfen und endlich begreifen, dass kein Verbrechen ein anderes rechtfertigt, hat die rechtsextreme Regierung Israels dieses Massaker zum Vorwand genommen, Woche für Woche ein Massaker von der Größenordnung der 7. Oktober an der palästinensischen Bevölkerung zu begehen. Schon 19 Monate lang. Offiziell sind dem genozidalen Krieg bisher 52.000 Menschen, der Großteil von ihnen Frauen und Kindern, zum Opfer gefallen. Die tatsächliche Opferbilanz dürfte vielfach höher sein. Ein US-amerikanisches Ärzteteam kam bereits im Herbst 2024 zum Schluss, dass zumindest 120.000 Tote zu beklagen sind. Gaza ist ein Trümmerhaufen, die humanitären Infrastrukturen sind zerstört. Die rechtsextreme israelische Regierung bekennt sich nun offen zum Ziel, Gaza von PalästinenserInnen zu „säubern“. Israel scheut nicht von der Bewaffnung von kriminellen Banden, die mit dem IS kollaborieren, zurück. Das hat Tradition in der israelischen Politik des Teile und Herrsche.
Auch an anderen Fronten eskaliert die rechtsextreme israelische Regierung. Im Westjordanland wurden nach Auskunft von Ärzte ohne Grenzen allein im Jahr 2025 40.000 PalästinenserInnen vertrieben und hunderte getötet. Im Libanon fielen tausende Zivilisten israelischen Bombardements zum Opfer. In Syrien und im Irak griff man immer wieder auf Seite von Dschihadisten in den Bürgerkrieg ein. Den Regime Change in Syrien nutzte Israel zur Ausweitung der Okkupation syrischen Territoriums.
Zionistischer Überlegenheitsdünkel ist Hauptgefahr für jüdisches Leben in Palästina
Völkerrechtswidrige Kriege, Besatzung, Vertreibung und Apartheid bringen Israel in einen Dauerkonflikt mit sich selbst und seinen Nachbarn. Israel kann diese Politik nur dank der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der USA und der EU, vor allem Deutschlands, betreiben. Was wenn das Interesse der westlichen Großmächte an der Beherrschung der Region und an der Unterstützung Israels nachlässt? Statt zionistischem Überlegenheitsdünkel müssen für gleiche Rechte für alle Menschen – unabhängig von Volkszugehörigkeit und Religion – im historischen Palästina zwischen Jordan und Mittelmeer gelten. Auch wenn in Israel diese Stimmen noch in der Minderheit sind, es gibt sie: Mehr als 5.000 FriedensaktivistInnen von 60 Organisationen versammelten sich am 8./9. Mai 2025 in Jerusalem und brachten ihren Willen für einen Waffenstillstand und ein Ende der Besetzung zum Ausdruck. Der von Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt veranstaltete erste jüdische antizionistische Kongress vom 13. bis 15. Juni 2025 in Wien brachte zum Ausdruck, dass sich viele Jüdinnen und Juden selbst vom Zionismus vergewaltigt fühlen.
Regierung der Schande
Die österreichische Regierung macht weiterhin der rechtsextremen Regierung in Israel die Mauer. In der UN-Vollversammlung stimmte man sogar gegen einen Waffenstillstand in Gaza, mit israelischen Rüstungskonzernen schließt die österreichische Regierung Rüstungsgeschäfte und unterhält Militärkooperationen mit der israelischen Armee. Nach der israelischen Attacke auf den Iran meinte Bundeskanzler Stocker bloß: „Wir rufen alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung und Besonnenheit auf.“ Wo bleibt die Verurteilung des Aggressors in einem völkerrechtswidrigen Krieg, wo bleibt die sofortige Forderung nach Einstellung der Kriegshandlungen, wo bleibt das Engagement für einen atomwaffenfreien Nahen Osten, wo bleibt die sofortige Beendigung der Rüstungsgeschäfte und Militärkooperationen mit Israel? Für jeden Staat, der dem Völkerrecht verbunden ist, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, erst recht für einen neutralen Staat. Diese Regierung ist eine Regierung der Schande.
(16.6.2025)