Im oberösterreichischen Rüstorf/Schwanenstadt produziert Rheinmetall, einer der größten deutschen Rüstungskonzerne, Kriegsmaterial für Armeen und Mächte, die maßgebliche für das aktuelle Kriegs- und Flüchtlingsleid verantwortlich sind. In einem Offenen Brief an die politisch Verantwortlichen im Bund und Land fordert die Solidarwerkstatt: "Kein Platz für Rheinmetall in (Ober-)Österreich!"

 

Solidarwerkstatt Österreich
Waltherstraße 15
4020 Linz

An
Nationalrats-Abgeordnete und Bundesregierung
Landtagsabgeordnete und Landesregierung OÖ


OFFENER BRIEF 


Kein Platz für Rheinmetall in (Ober-)Österreich! 

Im oberösterreichischen Rüstorf/Schwanenstadt produziert die Rheinmetall AG Granaten. Rheinmetall ist einer der größten deutschen Rüstungskonzerne. Rheinmetall rüstet die EU- und Nato-Armeen auf, die in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, usw. mit ihren Interventionskriegen unvorstellbares Leid und Zerstörung verursacht haben. Rheinmetall exportiert Waffen in die Kriegsgebiete dieser Welt, insbesondere an die diktatorischen Regime im Nahen Osten, die maßgeblich für die Eskalation des Syrienkrieges verantwortlich sind, dem bereits hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind und der Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat. Medienberichte haben vor Kurzem aufgezeigt, dass die Streitkräfte Saudi-Arabiens Kriegsgerät, das von Rheinmetall in Oberösterreich produziert wurde, zur Niederschlagung von Aufständen eingesetzt haben.

Wir wollen eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik; wir wollen eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft und nicht Flüchtlinge. Wir fordern deshalb den österreichischen Nationalrat auf, die neutralitätswidrigen Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes, die die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsgerät durch Österreich für EU- und Nato-Kriege ermöglicht haben, endlich zurückzunehmen, um wieder eine mit der österreichischen Verfassung in Einklang stehende Rechtslage herzustellen. Konzerne wie Rheinmetall, die von Waffenexporten und Krieg profitieren, haben in unserem Land nichts verloren haben! Das gebietet die österreichische Neutralität, die uns dazu verpflichtet, schon in Friedenszeiten alles zu tun, kriegerische Konflikte nicht zu schüren. Das gebietet der Staatsvertrag, der uns dazu verpflichtet, keine militärische und rüstungswirtschaftliche Kooperation mit Deutschland zu unterhalten.

Wir brauchen mehr Arbeitskräfte im Gesundheits-, Pflege-, Bildungsbereich, im Wohnbau, für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, erneuerbarer Energien und vielfältiger kommunaler Dienste, uvm. Was wir aber sicher nicht brauchen, sind Arbeitsplätze, die dazu beitragen, Krieg und Flüchtlingsleid anzuheizen. Wir fordern daher die politisch Verantwortlichen in Oberösterreich und auf Bundesebene auf, die Rüstungsproduktion des Rheinmetall-Konzerns in Österreich zu beenden!

mit freundlichen Grüßen
Vorstand der Solidarwerkstatt Österreich
(19.2.2016)

 
Siehe auch Dossier:
"Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!"
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1445&Itemid=1