Die Wiener Landesregierung will der Privatuniversität "Central European University" (CEU) das Areal am Steinhof zur Verfügung stellen. Leiter und Direktor der CEU ist Michael Ignatieff, ein Verherrlicher von Kriegsverbrechen, Folter und Völkerrechtsbruch Die Solidarwerkstatt Österreich fordert die Wiener Landesregierung auf, dieses Areal einer öffentlichen Nutzung zuzuführen, die einer „modernen, weltoffenen und internationalen Stadt“ in einem neutralen Österreich würdig ist. Wir freuen uns über Unterstützung für dieses Offenen Brief.
Solidarwerkstatt Österreich
OFFENER BRIEF
an den Wiener Gemeinderat
Kein Campus für Verherrlicher von Kriegsverbrechen, Folter und Völkerrechtsbruch!
Bekanntlich hat Victor Orban im Vorjahr die von George Soros finanzierte „Central European University“ (CEU) aus Budapest verbannt. Die Wiener Landesregierung hat daraufhin in Wien eine neue Bleibe für die Privatuniversität angeboten. Der CEU soll das Areal des früheren Otto Wagner-Spitals am Steinhof als neuen Campus zur Verfügung gestellt werden. Der Lehrbetrieb soll dort ab 2025 beginnen. Wer von einem üblen Politiker wie Orban hinauskomplimentiert wird, muss – so offensichtlich die dahinterstehende Politlogik - automatisch ein Guter sein. Nein, muss er nicht und ist er auch nicht. Ein Blick auf den Präsidenten und Rektor des CEU Michael Ignatieff offenbart eine Gesinnung, die in unserer Hochschullandschaft nichts verloren hat. Ignatieff befürwortet lauthals imperiale Kriege. Er klatschte dem US-Krieg gegen Afghanistan Applaus und begründet ihn mit zynischem Herrenmenschendünkel: „Die Afghanen verstehen die harte Wahrheit, dass ihre besten Hoffnungen in der zeitweiligen Erfahrung imperialer Herrschaft liegen.“ Um zu funktionieren, „erfordert imperiale Macht die Kontrolle des Zeitgefühls der Subjekte, indem sie diese überzeugt, dass sie für immer beherrscht werden.“
Einige Monate später übertrug Ignatieff diese kolonialistischen Ansichten auf den Irak und erklärte dort die imperiale Herrschaft „zur letzten Hoffnung für Demokratie und Stabilität“. Als die Horrorbilder von gefolterten und auf Schlimmste gedemütigten irakischen Gefangenen im US-Gefangenenlager Abu Ghraib um die Welt gingen, rückte Ignatieff zur Rechtfertigung aus: „Um das Böse zu besiegen, müssen wir selbst böse handeln: unbefristete Inhaftierung von Verdächtigen, Zwangsverhöre, gezielte Attentate und sogar Präventivkriege." Er befürwortete auch Folter wie „Schlafentzug, zusammen mit Desinformation und Orientierungslosigkeit, die Stress erzeugen würden.“ Den gewaltsamen „Regime-Change“ erklärt Ignatieff zu „einer imperialen Aufgabe par excellence.“ Der Bruch des Völkerrechts kümmert ihn wenig, denn „es liegt im Interesse des Imperiums, die Souveränität von Staaten zu übertrumpfen“ (Quellen: Denis Smith, Ignatieff`s World, 2006; Jean Christophe Merle, Spheres of Global Justice, 2013).
Die Kriege gegen Irak und Afghanistan, die Ignatieff rechtfertigt, haben nach Schätzungen von IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs) über einer Million Menschen das Leben gekostet. Sie haben die ganze Region destabilisiert und Millionen von Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Sie gehören zu den schlimmsten Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts. Die Wiener Landesregierung stellt nun einer Privatuniversität, die von einem Ideologen dieser Kriegsverbrechen geleitet wird, einen Campus zur Verfügung. Dass die politisch Verantwortlichen diese Entscheidung als „enorm wichtiges Zeichen für die Zukunft“ und „Jahrhundertchance“ (Bürgermeister Michael Ludwig*) bzw. als „Leuchtturmprojekt für Wien als moderne, weltoffene, internationale Stadt“ (Finanzstadtrat Peter Hanke*) feiern, beruht hoffentlich auf Unwissenheit und nicht auf Zynismus. Unfassbarerweise soll der Baurechtsvertrag mit der CEU sogar auf 100 Jahre abgeschlossen werden.
Rektor und Leitung einer Universität haben einen enormen Einfluss darauf, welches wissenschaftliches Personal angestellt und welche Inhalte gelehrt und geforscht werden. Wir brauchen keine von Milliardären betriebene Privatuniversitäten, die imperialen Kriegen, Faustrecht und westlichem Neokolonialismus als Kaderschmiede dienen. Wir brauchen öffentlich finanzierte, demokratische Universitäten, die dem Frieden, Respekt vor dem Völkerrecht und internationaler Verständigung verpflichtet sind. Das ist unsere Auffassung von einer „modernen, weltoffenen und internationalen Stadt“. Für die Hauptstadt des neutralen Österreichs gilt das umso mehr. Die Gründe am Steinhof der CEU als Campus zu übergeben, ist damit unvereinbar. Wir fordern daher den Wiener Gemeinderat auf, dieses Areal einer öffentlichen Nutzung zuzuführen, die einer „modernen, weltoffenen und internationalen Stadt“ in einem neutralen Österreich würdig ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Vorstand der Solidarwerkstatt Österreich
*zit. nach Rathauskorrespondenz vom 24.06.2020
>> HINWEIS:
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