Vor 70 Jahren wurde der Österreichische Staatsvertrag unterzeichnet. Hier die Rede von Roba Darwish, Aktivistin der Palästina Solidarität Linz, bei der Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich am 15.5.25 in Wien.

Heute vor genau 70 Jahren unterschrieb Österreich den Staatsvertrag, der Österreich dazu verhalf, seine Souveränität wiederzuerlangen. Österreich versprach dabei, neutral zu bleiben. Aber heutzutage stellt sich die Frage, ob von Neutralität in Österreich noch die Rede sein kann. Denn dieses Versprechen von Unparteilichkeit wird nicht mehr eingehalten! 

Im Neutralitätsgesetz steht, dass Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten wird. Trotzdem hat sich die österreichische Regierung bereit erklärt, sich an der “Europäischen SKY SHIELD Initiative” der EU-NATO zu beteiligen. International hat das bereits für Zweifel an der vermeintlichen Neutralität Österreichs gesorgt. Und das zu Recht! 

Denn: 
Im Fall der Stationierung weitreichender Raketen-Abwehrsysteme auf österreichischem Staatsgebiet steigt die Gefahr, dass unser Land zum direkten Ziel von Militärschlägen wird. 

Außerdem kann dieses sogenannte Abwehrsystem in kürzester Zeit auch zu einem Angriffssystem umfunktioniert und mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden. 

Aber vor allem ist Sky Shield die Mitwirkung Österreichs am internationalen Rüstungswettlauf. 

Und es wird versucht, diesen Bruch der Neutralität mit der Sorge vor Eskalationen zu rechtfertigen. Aber die Neutralität ist in erster Linie dazu da, um uns, Bürger eines unparteiischen Staates, zu schützen. In Wahrheit ist Neutralität der einzig sichere Schutz für uns in Zeiten des Rüstungswettlaufs und der politischen Instabilität. Österreich muss seiner Neutralität treu bleiben, um seine Bevölkerung zu schützen! 

Außerdem betragen die geschätzten Kosten für die Beschaffung dieser militärischen Aufrüstung 7 Milliarden Euro. Dieser enorme Betrag gelangt an die EU-NATO und anschließend an die Entwickler von Sky Shield - der israelischen Rüstungsindustrie, was unmissverständlich als militärische Unterstützung gilt. Vor allem in der jetzigen Situation in Gaza, Palästina. Kein neutraler Staat darf in einem Völkermord direkte oder indirekte militärische Unterstützung leisten! Die uns versprochene “Unparteilichkeit” gilt bei internationalen Konfliktfällen und erst recht bei einem Völkermord wie der in Gaza. 

Trotzdem macht sich Österreich zum Komplizen im israelischen Genozid an Gaza! Die Israelische Besatzungsmacht geht gegen 2.3 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner, wovon die Hälfte Kinder sind, unterschiedslos vor und bombardiert schonungslos seit über einem Jahr Kinder, Frauen und Männer im abgeriegelten Gazastreifen, der kleiner ist als Wien. Südafrika, ein Land, welches vor erst 30 Jahren Apartheid erfolgreich abgeschafft hat, leitete Ende 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Israel ein - wegen Verstoß gegen die Völkermordkonvention. Die Völkermordkonvention, die Österreich auch unterschrieben hat! Somit hat sich Österreich auch dazu verpflichtet, diesen Völkermord zu stoppen. So viel zur Frage, was Österreich mit Gaza zu tun hat. 

Früher verstand man, dass Österreich sich nicht nur selbst durch diese Neutralität schützt, sondern auch in internationalen Konflikten für Beilegung sorgen kann. Aber nein, heute stellt sich Österreich diplomatisch und politisch auf die Seite des Völkermords Israels. 

• Letztes Jahr stoppte die Ö Regierung die Hilfslieferungen an die Menschen in Gaza für Monate. 
• Außerdem hat die österreichische Regierung drei Mal gegen einen Waffenstillstand gestimmt. 
• Vor kurzem wurde der Israelische Botschafter in Innsbruck vom österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker willkommen geheißen und sprach anschließend unter anderem über die Todesstrafe für Palästinensische Kinder. 
• Auch militärische Beihilfe ist nicht ausgenommen: Österreich exportiert Waffen und Motore für Drohnen an Israel und beteiligt sich - wie bereits erwähnt- mit 7 Milliarden Euro am Ankauf Israelischer Waffen. 
• Deutsche Medien leisten Beihilfe durch Entmenschlichung der PalästinenserInnen, Misinformation und einseitige Berichterstattung. Zum Beispiel schweigen die Medien zu den gewaltsamen Übergriffen der Siedler auf PalästinenserInnen und dem Landraub im Westjordanland. Die Medien schweigen auch zu den täglichen Luftangriffen und Tötungen unzähliger Kinder, Journalisten, Ärzte und ständig unterstellt man PalästinensernInnen Judenhass/Antisemitismus. Aber das ist eine falsche Anschuldigung! Für die PalästinenserInnen geht es in erster Linie um ihre gestohlene Freiheit, ihr Recht auf ein würdevolles Leben und Gleichheit. Nur soziale Medien offenbaren uns die täglichen Massaker, die Israel am Palästinensischen Volk begeht. Und diese erreichen NICHT alle Österreicherer. Aber die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren, und doch verschweigt man sie ihr. Die österreichische Bevölkerung sollte den Medien und ihren Politikern vertrauen können, nicht durch diese unwissentlich an einem Völkermord mitschuldig gemacht werden! 

Es ist schockierend, dass die Regierung und die Medien in Österreich angesichts österreichischer Geschichte einem Völkermord solche Deckung bieten. Sei es durch finanzielle Unterstützung, der Verbreitung von israelischer Propaganda, das Hissen der israelischen Flagge am Bundesministerium, der Dehumanisierung der Palästinenserinnen und Palästinenser oder die Gleichgültigkeit gegenüber der Tötung von mehr als 100,000 Menschen in Gaza - nichts davon entspricht der Neutralität, die uns vor 70 Jahren versprochen wurde. 

Die Neutralität sollte Österreich davor bewahren, solch einen gravierenden Fehler zu begehen. Als neutrales Land sollte Österreich für Frieden und Stabilität sorgen! Zum Beispiel kann Österreichs Neutralität für Vermittlungen und Verhandlungen in einem Konflikt zwischen anderen Staaten sorgen, was zu einer Deeskalation führen wird! 

Unsere Forderungen an die Regierung lauten deshalb: 

• Österreich darf sich nicht an der EU-NATO-Initiative Sky Shield beteiligen! 
• Österreich muss stattdessen besser in eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik investieren! 
• Österreich darf sich nicht am Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern mitschuldig machen, sondern muss diesem sofort ein Ende setzen! 

Frage: "Kann Österreich sowas jemals wieder zulassen?”