Bis 2018 will die EU ihren Mitgliedsstaaten eine zentralisierte, private Luftraumüberwachung aufzwingen. Dieses Projekt läuft unter dem Titel „Single European Sky“ (SES). Die Gewerkschaften protestieren gegen dieses EU-Vorhaben. Es drohen der Verlust vieler Arbeitsplätze und die Militarisierung der Luftraumüberwachung.
Die EU-Kommission wolle die Zerschlagung der Flugsicherungen, um zentrale Systeme für einzelne Privatanbieter zu vergeben. Es wird sich zeigen, ob die politische und finanzielle Macht der Luftfahrtindustrie mehr wiegt als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sagt Helmut Harucksteiner, Betriebsratsvorsitzender der Austro Control (Quelle: www.vida.at ).
Privatisierung gefährdet Sicherheit
"Privatisierungen von staatlicher Infrastruktur führt zu katastrophalen Verschlechterungen, wie schon das Beispiel der englischen Eisenbahnen gezeigt hat. Die Unfallhäufigkeit nahm stark zu. Das wollen wir im Flugverkehr auf keinen Fall", so Harucksteiner.
Die Airline- und Privatisierungs-Lobby bietet in Brüssel ihre geballte politische und finanzielle Macht auf, um Kostensenkungen zum Nachteil der Flugsicherungen durchzusetzen, private Billigstanbieter sollen an Bord kommen. 1.000 österreichische Arbeitsplätze sind betroffen.
"Weniger qualifizierte Beschäftigte bedeuten weniger Effizienz und Sicherheit, aber kaum kostengünstigere Bedingungen für den Flugverkehr. Sparwahn auf Kosten der Qualität und der Beschäftigten kommt nicht in Frage", so der Betriebsrat. Das Service der Flugsicherung - Sicherheit, Radaranlagen, Fluglotsen, Flugwetter - sei von den Kosten her minimal und betrage pro Ticket nur wenige Euro.
"Die Sicherheit muss beim Air-Traffic-Management ohne Wenn und Aber weiterhin an erster Stelle stehen", so Daniel Liebhart, Vorsitzender des Berufsgruppenausschusses Flugsicherung in der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida zu den Plänen der EU-Kommission. "Deshalb setzen auch die österreichischen Kolleginnen und Kollegen heute ein Zeichen gegen die dogmatische Liberalisierungspolitik der EU-Kommission im Bereich staatsnaher Infrastruktur - auch vor der sicherheitsrelevanten Flugsicherung und ihren Beschäftigten will die EU-Kommission keinen Halt machen", so der vida-Gewerkschafter und Betriebsrat.
Militarisierung des Luftraums
Die Solidarwerkstatt begrüßt diese gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen die EU-Privatisierungspolitik und weist darauf hin, dass die Zentralisierung und Privatisierung der EU-Luftraumüberwachung auch in Zusammenhang mit den Bestrebungen der EU-Kommission steht, bis 2016 den europäischen Luftraum für Drohnen zu öffnen, die der Überwachung und Bespitzelung des öffentlichen Lebens und sowie für militärische Einsätze genutzt werden sollen. Dass damit mit den SES-Plänen der österreichische Luftraum stillschweigend in die EU-Militarisierung eingebunden wird, ist mit der Neutralität völlig unvereinbar.
13.3.2014