Der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen richtet sich immer stärker gegen die Zivilbevölkerung und hat eine Hungerkatastrophe ausgelöst. Die EU und Außenminister Kurz unterstützen Saudi-Arabien "als wichtigen Partner bei der Terrorismusbekämpfung". Schlimmer kann der Bock wohl kaum zum Gärtner gemacht werden.
Saudi-Arabien führt, gemeinsam mit anderen Golfdiktaturen, Krieg im Jemen. Logistische Unterstützung für die saudische Intervention kommt von den USA, Frankreich und Großbritannien. Der deutsch-französische Rüstungskonzerne EADS (jetzt Airbus) und die britische Waffenschmiede BAe-Systems lieferten Eurofighter-Kampfbomber und Raketen an Saudi-Arabien, die im Krieg im Jemen eingesetzt werden. Der Waffenstrom an die saudische Diktatur reißt nicht ab: Deutsche Rüstungsfabriken versorgen die Marine Saudi-Arabiens mit neuesten Kriegsschiffen. Frankreich hat im Vorjahr ein Milliardengeschäft mit neuen Kampfflugzeugen eingefädelt. Und US-Präsident Trump unterzeichnete heuer einen Industrievertrag mit Saudi-Arabien, der Rüstungsgeschäfte im Wert von 100 Milliarden (!) umfasst.
Der Krieg, den Saudi-Arabien seit über zwei Jahren im Jemen führt, verwüstet das Land immer weiter. Die saudische Kriegskoalition hat ihre Ziele längst "von rein militärischen auf die gesamte Infrastruktur" ausgeweitet, "so dass Häfen, Elektrizitätswerke, Straßen und Brücken zerstört wurden", heißt es in einem Mitte 2017 veröffentlichten Bericht der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik. "Hinzu kamen zahlreiche Angriffe auf Krankenhäuser", Angriffe auf Lebensmittelfabriken seien „an der Tagesordnung, sodass die jemenitische Wirtschaft vollkommen zusammenbrach" (SWP-Aktuell 51, Juli 2017). Bereits im Jänner 2017 meldeten die Vereinten Nationen, die Zahl der zivilen Todesopfer des Krieges im Jemen habe mittlerweile 10.000 überschritten.
Saudische Hungerblockade
Hinzu kommen katastrophale Folgen der saudischen Seeblockade, zu deren Durchsetzung Riad auch aus Deutschland gelieferte Kriegsschiffe nutzt. Riad hat faktisch die Versorgung des Landes mit Nahrung und Medikamenten sowie dringend benötigte Hilfslieferungen in empfindlichem Ausmaß gestoppt. Die Folge ist eine Hungerkatastrophe, da das Land normalerweise 90% seiner Lebensmitteln importiert. Mittlerweile leiden, wie die UNO mitteilen, 17 Millionen der insgesamt 27,5 Millionen Jemeniten - zwei Drittel der Bevölkerung - an Hunger; 6,8 Millionen Jemeniten leiden sogar an "extremem Hunger". Eine Million schwangere oder stillende Frauen sind akut unterernährt; über eine halbe Million Kinder sind akut vom Hungertod bedroht.
Verschlimmert wird die Lage durch eine grassierende Cholera-Epidemie, die durch die Zerstörung der medizinischen und der sonstigen Infrastruktur sowie durch die blockadebedingt unzulänglichen Hilfsmöglichkeiten dramatisch eskaliert ist. Experten stufen sie als die schlimmste weltweit ein. Ihr sind inzwischen fast 2.000 Menschen zum Opfer gefallen; die Zahl der Verdachtsfälle wird von Hilfsorganisationen mit mehr als 360.000 beziffert. Zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht – zumeist innerhalb des Landes.
Bock als Gärtner
Nach Irak, Libyen, Syrien wird nun mit Jemen das nächste Land im arabischen Raum unter kräftiger Mithilfe von USA und EU und ihren saudischen Verbündeten in Schutt und Asche gelegt. Was macht der österreichische Außenminister, der sich so gerne als Kämpfer gegen den Islamismus in Pose wirft? Er nickt im Europäischen Auswärtigen Dienst die EU-Kollaboration mit der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien ab. Der Grund wird uns im „EU-Arbeitsprogramm 2017“ verraten, den der Außenminister dem Parlament übermittelt hat: „Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner bei der Terrorismusbekämpfung.“ Recht viel schlimmer kann der Bock nicht zum Gärtner gemacht werden.
Hinweis:
Einmals mehr zeigt sich, wie wichtig eine eigenständige österreichische Friedens- und Neutralitätspolitik wäre. Unterstützen Sie daher den Offenen Brief "Nein zur Teilnahme am militärischen Kerneuropa! Ja zur Neutralität!"