Ein Flugblatt der Solidarwerkstatt Österreich zum Internationalen Frauentag am 8. März. Feminismus ist heute mehr denn je Antimilitarismus! Und Antimilitarismus ist Feminismus! Die Waffen nieder! Neutralität statt EU-Militarisierung!
Nicht nur der 8. März ist Frauentag. Wir meinen, jeder Tag muss auch Frauentag sein! Gleichberechtigung von Frauen muss eine Selbstverständlichkeit und nicht die Ausnahme sein. Frauen gleich zu berechtigen, vor Gewalt zu schützen ist ein Vorteil für die ganze Gesellschaft, es nicht zu tun, ein Nachteil für alle.
Stellen wir uns vor, Krieg beginnt nicht an der Front – sondern im Innersten der Gesellschaft: in Körpern, in Wohnungen, auf den Fluchtrouten von Frauen. Kriegerische Gewalt ist nicht nur der militärische Angriff bei dem Soldat:innen sterben, sondern auch ein Angriff auf soziale Gefüge, auf Intimität, auf Überleben. Frauen werden Opfer sexualisierter Gewalt, die weltweit systematisch als Waffe eingesetzt wird. Während Männer kämpfen oder sterben, sichern Frauen das Weiterleben: Sie organisieren Nahrung, Flucht, Care-Arbeit, halten Betriebe am laufen. Sie verhindern den sozialen Kollaps.
Militarisierung bedeutet schon lange, bevor es zu Kriegen kommt, strukturelle Gewalt. Militarismus stärkt patriarchale Hierarchien und verstärkt Feindbilder, die den Blick auf friedliche Konfliktlösungen verstellen. Und Militarisierung verschlingt jene Milliarden, die uns für soziale Sicherheit für Gesundheit, Pflege, Bildung und Klimaschutz fehlen. In diesen Bereichen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, wird gekürzt, während das Füllhorn über der Rüstungsindustrie ausgeschüttet wird.
Die EU ist ein Motor des Aufrüstungswahns. Seit einem Jahrzehnt befindet sich die EU ununterbrochen im Aufrüstungsmodus. Seit 2013 sind die Militärausgaben in der EU real um 70 Prozent gestiegen. 2024 wurden von den EU-Staaten bereits mehr als 380 Milliarden Euro ausgegeben. Jetzt will man zum miltärischen „Quantensprung“ (zit. aus einem EU-Dokument) ansetzen. In den 2030er Jahren will man die Billionengrenze erreichen.
Und Österreich rüstet mit. Zwischen 2024 und 2032 sollen die Ausgaben für militärische Aufrüstung mehr als verdoppelt werden. Allein die zusätzlichen Rüstungsausgaben addieren sich in diesem Zeitraum auf über 27 Milliarden Euro, während – fast im ähnlichen Zeitraum (2025 bis 2029) – 22 bis 23 Milliarden Euro bei Pensionen, Gesundheit und Umwelt gekürzt wird, um die Austeritätsvorgaben der EU zu erfüllen. Die Explosion der Rüstungsbudgets ist einer der Hauptgründe für die sozialen Einschnitte.
Der erste österreichische Frauenministerin Johanna Dohnal meinte einmal:
„Die Vision des Feminismus ist nicht eine ‚weibliche Zukunft‘. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“
Feminismus ist heute mehr denn je Antimilitarismus! Und Antimilitarismus ist Feminismus! Die Waffen nieder!
Nein zur EUropäischen Rüstungsgemeinschaft!
Ja zur Neutralität! Ja zur Welt!
Sicherheit kann nur miteinander, nicht gegeneinander erreicht werden. Die Lösung der großen Probleme der Menschheit – von Klimaschutz bis zur Überwindung des Hungers – kann nur durch Kooperation und Reduktion der Waffenbudgets erreicht werden. Geld für Gesundheit, Pflege, Bildung, Soziales, Umweltschutz usw. braucht endlich Abrüstung. Die immerwährenden Neutralität Österreichs ist eine tragfähige Grundlage, um sich für diplomatische Vermittlung, Friedensinitiativen, zivile Friedensdienste in Konflikten, internationale Abrüstung, die Einhaltung des Völkerrechts ohne doppelte Standards und die Überwindung waffenstarrender Militärblöcke einzusetzen. Glaubwürdigkeit ist dabei von fundamentaler Bedeutung.
Eine glaubwürdige Neutralität ist aber unvereinbar mit dem Mitmarschieren und Mitrüsten bei einer immer wahnwitzigeren Aufrüstungspolitik der EU. Was viele nicht wissen: Die Militarisierung der EU ist in den harten Beton des EU-Primärrechts gegossen. Insbesondere die Militarisierungsartikel 42 bis 46 des EU-Vertrages torpedieren systematisch Friedens- und Neutralitätspolitik. Diese Artikel beinhalten
- eine militärische Aufrüstungsverpflichtung, die über ein eigenes EU-Rüstungsamt angekurbelt wird
- eine militärische Beistandsverpflichtung, die härter als die der NATO ist
- ein militärisches Kerneuropa (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, Pesco), das mit einer Fülle von Rüstungsprojekten den Weg zu einer EU-Armee bahnt
- eine Selbstermächtigung der EU zu globalen Kriegen, ohne Bindung an ein UN-Mandat. Österreich hat im Artikel 23j BVG sogar die Bereitschaft zum Mitmarschieren bei solchen EU-Kriegen in Verfassungsrang gehoben – ein vollkommen neutralitätswidriger Kriegsermächtigungsartikel!
Das Mitmarschieren bei militärischen Großmächten erfordert Duckmäusertum und Rücksichtslosigkeit. Neutralität dagegen erfordert Mut und Kreativität. Wir wollen „eine neutrale Friedensrepublik Österreich im Heimatland Erde“.
Wir fordern daher: