Anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober verteilt die Solidar-Werkstatt Flugblätter am Michaelerplatz in Wien. Unsere zentrale Botschaft: Wer "Ja zur Neutralität!" sagt, muss auch "Raus aus dem militär-industriellen Komplex der EU!" sagen.

Die Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 zeigte unseres Erachtens den klaren und eindeutigen Wunsch einer breiten Mehrheit der Menschen in Österreich nach Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität und einer Außen- und Sicherheitspolitik auf Grundlage der Rechtspflichten, die sich daraus ergeben. Die immerwährende Neutralität verpflichtet Österreich, auf die Anwendung militärischer Gewalt bei der Verfolgung wirtschaftlicher und politischer Interessen zu verzichten. Sie erfordert, bereits in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Auseinandersetzungen einbezogen zu werden. Sie begründet die zukunftsweisende österreichische Entwicklung einer aktiven Neutralitätspolitik, die zur friedlichen Streitbeilegung und Solidarität mit den Schwachen in Konflikten beiträgt.

Die österreichischen Machteliten wollen statt dessen aber offensichtlich an der bedingungslosen Einbindung in die gemeinsame EU-Militärpolitik festhalten. Das kommt auch in der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie zum Ausdruck, die im Juli 2013 im Nationalrat beschlossen wurde. Diese bekräftigt, dass sich Österreich an der EU-Militarisierung „in allen ihren Dimensionen“ beteiligen werde. Die Teilnahme an der EU-Militarisierung macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil: Dadurch wird Österreich zu einem potentiellen Kriegsteilnehmer und somit auch Angriffsziel.

Die Solidarwerkstatt Österreich setzt sich daher für die Wiedererlangung einer umfassenden österreichischen Neutralität ein und fordert in diesem Sinne:

1. Vollständiger Ausstieg aus der militärischen Integration Österreichs in die EU!
 
- Aufkündigung der Beistands- und Solidaritätsklausel im EU-Vertrag
- Aufhebung des Kriegsermächtigungsartikels 23j der Bundesverfassung und Aufkündigung der Aufrüstungsverpflichtung im EU-Vertrag
- Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur, aus dem EU-“Battlegroups“-Programm, aus der Anbindung an den Europäischen Auswärtigen Dienst und aus der Beteiligung an den militärischen EU-Planungs- und Führungsstäben und den EU-Kolonialmissionen

2. Abschaffung aller Offensiveinheiten des Österreichischen Bundesheeres und Aufbau Ziviler Friedensdienste!

- Das Kommando Internationale Operationen (KIOP) muss aufgelöst werden. Einheiten für Kampfeinsätze des Bundesheeres im Ausland müssen abgerüstet werden.
- Bedingungen und Ausgestaltung der Beteiligung an UN-Blauhelmmissionen müssen breit diskutiert und dürfen nur als „peace-keeping“ Einsätze im  Auftrag und unter Kommando der UNO durchgeführt werden. Als Kriterien sind der Konsens der Konfliktparteien, Neutralität und Gewaltverbot mit Ausnahme der Selbstverteidigung unbedingt einzuhalten.
- Zivile Friedensdienste werden aufgebaut und gestärkt. Sie sind ein guter Beitrag zur friedlichen Konfliktbewältigung im Geiste internationaler Solidarität.

3. Neuorganisation der Allgemeinen Wehrpflicht!

- Bevor entschieden wird, wie und gegen wen verteidigt wird, muss geklärt werden, was verteidigt wird. Noch bevor sich der/die Einzelne für seinen konkreten Beitrag zur Verteidigung entscheidet, muss in der Grundausbildung die Bedeutung eines freien, demokratischen, solidarischen und neutralen Österreichs vermittelt und erarbeitet werden.
- Zivile, nichtmilitärische Formen der Verteidigung, „Soziale Verteidigung“, müssen forciert werden.
- Es müssen gesellschaftliche Strukturen aufgebaut werden, die die wechselseitige Bedeutung und das Zusammenwirkung der einzelnen Komponenten der Verteidigung sicherstellen.
- Die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte der SoldatInnen und Zivilidienstleistenden müssen gestärkt werden.

Diese Forderungen können wir nur durchsetzen, wenn sich die Menschen, denen Neutralität und Friedenspolitik wichtig sind, aktiv dafür einsetzen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Unterstützung der Unterschriftenaktion „Drohnen-Krieg - Nein Danke!“ , die von 13 österreichischen Friedensorganisationen gestartet wurde.


Flugblätter mit diesem Inhalt können hier heruntergeladen werden oder bestellt werden bei: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!