Mit einem Krieg gegen den Iran droht ein Flächenband ungeahnten Ausmaßes. Die Spirale der Kriegsdrohungen muss daher sofort unterbrochen werden. Wir brauchen eine friedliche Lösung des Konflikts, die die Interessen aller Beteiligten auf Augenhöhe einbezieht. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten, wie sie die UNO mit einer Konferenz im heurigen Jahr geplant hat.

Mit allen Mitteln rühren derzeit Politik und Medien die Propagandatrommel für einen Krieg gegen den Iran. Wir wissen mittlerweile, dass die westlichen Kriege gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, gegen den Irak und zuletzt gegen Libyen mit kolossalen Lügen vorbereitet und legitimiert wurden. Die wirklichen Gründe waren in jedem Fall wirtschaftliche und geostrategische Interessen der westlichen Kriegsmächte von NATO, USA und EU.

Auch der Krieg gegen den Iran wird wieder mit dem ganzen Arsenal an Kriegspropaganda aufbereitet, ohne jegliches Interesse für Deeskalierung, Vermittlung und Interessensausgleich. Im April 2011 bekannte der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Mohamed ElBaradei in einem Interview, dass die Amerikaner und Europäer im Atomstreit nie an einem Kompromiss mit der Regierung in Teheran interessiert waren, "aber an Regimewechsel - durch jegliche notwendige Mittel".  

Wir unterstützen die Menschen im Nahen Osten in ihrem Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Wir haben gesehen, dass die westlichen Militärinterventionen das Gegenteil bewirken. Sie haben hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, Millionen in Armut und Verzweiflung gestürzt, Demokratie und Menschenrechte mit Füßen getreten, um willfährige Regime an die Macht zu bomben und die Reichtümer dieser Länder auszuplündern.

Wieder einmal erleben wir unglaubliche Heuchelei und Zynismus: Westliche Atommächte drohen dem Iran mit Krieg, ja sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen, um die angebliche atomare Aufrüstung des Iran zu verhindern. Vollkommen ignoriert wird, dass der Atomwaffensperrvertrag nicht nur die Weiterverbreitung von Atomwaffen verbietet, sondern auch die bereits existierenden Atommächte zur Abrüstung ihrer nuklearen Arsenale verpflichtet. Tatsächlich arbeiten die westlichen Großmächte derzeit an einer milliardenschweren Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale. Vollkommen ignoriert wird, dass die Atommacht Israel sich bisher weigert, dem Atomwaffensperrvertrag auch nur beizutreten. Mehr noch: Mit den Stimmen aller EU-Staaten und der USA wurde 2010 in der IAEO ein Antrag niedergestimmt, der Israel aufgefordert hätte, diesem Vertrag beizutreten. Vollkommen ignoriert wird das Verbot von Angriffskriegen durch die UN-Charta.

Mit einem Krieg gegen den Iran droht ein Flächenband ungeahnten Ausmaßes. Die Spirale der Kriegsdrohungen muss daher sofort unterbrochen werden. Wir brauchen eine friedliche Lösung des Konflikts, die die Interessen aller Beteiligten auf Augenhöhe einbezieht. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten, wie sie die UNO mit einer Konferenz im heurigen Jahr geplant hat. Gerade ein neutrales Land wie Österreich wäre verpflichtet, sich international für solche Friedensinitiativen stark zu machen, statt weiterhin im Geleitzug einer militarisierten EU-Außenpolitik mitzuschwimmen. Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung auf, sofort international für eine friedliche Konfliktlösung mit der Perspektive eines atomwaffenfreien Nahen Ostens aktiv zu werden!

Solidar-Werkstatt Österreich, Jänner 2012